Kritik an Friedrich Merz: Warum der Begriff »Lügenfritz« jetzt juristisch verfolgt wird

00:00:00: Lügenfritz-Pinocchio-Lackaffe.

00:00:03: Alles Schmelbegriffe für Bundeskanzler Friedrich Merz, die mittlerweile um die Welt gehen?

00:00:09: Es geht um Paragraf hundred und achtzig ob dieser verfassungswidrig ist und dafür begrüße ich unseren Gast hier heute im Studio Dr.

00:00:17: Ulrich Foskerau.

00:00:18: vielen Dank dass sie heute da sind!

00:00:20: Schönen guten Tag.

00:00:20: danke für die Einladung.

00:00:22: Der Begriff Lügenfritz hat ja jetzt wirklich die Runde gemacht.

00:00:24: Es hat sich auch eine Staatssekretärin aus dem US-Außenministerium dazu geäußert und war auf Deutschland Sensor vor, weil ein Mann März als Lügen Fritz bezeichnet hat auf Facebook und nun dafür dreißig Tagessätze zahlen soll.

00:00:40: Ist die Kritik aus den USA berechtigt oder ... Ja was sagen Sie?

00:00:45: Es geht ja auch um das Wirken, dass er darin beeinträchtigt sein könnte.

00:00:51: Wie schätzen Sie das ein?

00:00:53: Ja, also auf jeden Fall ist das ein Skandal.

00:00:56: So viel ich weiß, ist dieser Strafbefehl wohl nur deswegen rechtskästig geworden weil wohl nicht dagegen angegangen worden ist.

00:01:03: Also wenn der Betroffene dagegen angegangen wäre dann hätte ihn eigentlich weg bekommen müssen.

00:01:07: Es ist geradezu offensichtlich dass die Bezeichnung Lügenfritz für den Bundeskanzler nicht strafbar sein kann.

00:01:13: Das ist offensichtlich eine völlig zulässige Mahnungsäußerung.

00:01:16: Zumal es ja weisslich so ist, dass der Bundeskantler vor der Wahl ganz andere Sachen gesagt hat als nach der Wahl und zwar in Deswegen hätte hier der Strafbehörde niemals hergehen dürfen.

00:01:26: Na ja, aber die Staatsanwaltschaft oder das Gericht stellte offenbar eine eher verletzende und sozial-herabsetzende Missachtung des Bundeskanzlers fest.

00:01:35: Wie kommt an dieser Widerspruch?

00:01:36: Wenn Sie jetzt auf so ein ... Ja klar, Juristen können sich auch mal widersprechen und so.

00:01:40: Aber wie kommt es in dieser Schärfe zustande, dass das einerseits festgestellt wurde, aber sie komplett eine andere Ansicht haben?

00:01:49: Ja, also erst mal geht es ja um den Paragrafen-Hundert-Achten-Achtzig-Strafgesetzbuch.

00:01:53: Genau!

00:01:53: Und der ist ziemlich sicher verfassungswidrig und zwar gleich unter drei Aspekten unabhängig voneinander – das kann ich gerne gleich auseinandertröseln.

00:02:01: Im Rahmen dieses Hundert-achten-achtzig gibt's eine Kartebestandsvoraussetzung.

00:02:06: da steht also sinngemäß drin dass der Hundert Achtendachtzig dann greift, also diese besondere Politikabeleidigung, Majestätzbeleidung... Das

00:02:12: ist ja auch noch mit übler Nachrede oder Verleumdung?

00:02:14: Ja, Unverleumderung

00:02:15: genau, ja.

00:02:15: Also wenn dieser Beleidigungen, Übler nachrede Verleumnung geeignet ist, den Politiker in seinem öffentlichen Wirken zu beeinträchtigen.

00:02:23: Und hier sind Attatt auffällig?

00:02:24: Normalerweise war es immer so bei den Fällen wo auch Strafbefehle ergangen sind... die wir häufig auch wegbekommen haben, dass sich die Gerichte über dieses Tatbestandsmerkmal überhaupt nicht geäußert haben.

00:02:34: Die haben das stillschweigend vorausgesetzt, was natürlich nicht richtig sein kann und hier in diesem Fall haben sie sich aber geäussert und haben das begründet uns bei einer ganz merkwürdigen Weise.

00:02:42: Wir haben irgendwie gesagt, dass wohl in einer Internet-Diskussion so ein Wort das andere gegeben habe und da habe die Bezeichnung Lügenfritz, die sei geeignet gewesen, andere zu noch weiteren Äußerungen aufzustacheln und das hätte dann den März potentiell jedenfalls.

00:02:59: Das ist natürlich eine blödsinnige Argumentation.

00:03:01: Denn der Einzelne, der verurteilt werden soll kann ja immer nur für das Verantwortlich gemacht werden was er selber gemacht hat und er kann nicht dafür verantwortlich gemacht wird dass potenziell andere Menschen sich eventuell bemüßigt fühlen dann auch noch etwas Böses zu sagen.

00:03:14: Also

00:03:14: es geht an dieser Stelle gar nicht darum dass März das ist sowieso also das würde jeder sagen es absurd ist dass in seinem öffentlichen Wirken irgendwie beeinträchtig wäre weil jemand Lügenfritz zu ihm sagt.

00:03:25: Es geht also darum Gerichte über die Staatsanwaltschaft dann das erst mal weiterführen und irgendwas insinuieren.

00:03:33: Haben die Behörden zu wenig zu tun oder ist die Justiz da außer Kontrolle?

00:03:38: Wie kommt so was.

00:03:40: Das fragt man sich wirklich, ob sie nichts Besseres zu tun haben.

00:03:43: Nun gilt natürlich grundsätzlich das Legalitätsprinzip.

00:03:46: ein Staatsanwalt kann sich nicht aussuchen, was er tut sondern wenn er Kenntnis von einer Straftat erhält zumindest dienstlich dann muss er verfolgen.

00:03:53: andererseits es ist vollkommen offensichtlich dass hier keine Straftate vorliegt.

00:03:57: Man hat das Gefühl Dass manche Staatsanwalte sich auch ganz gerne beim Justizminister beliebt machen wollen, sich vielleicht für Beförderung empfehlen wollen und darin einen Weg erblicken.

00:04:09: Wir haben ja in Bayern den Fall David Bandels, den ich dann verteidigt habe ... In Bamberg?

00:04:15: Genau!

00:04:16: Da ist der Staatsanwalt, der ihn zu Unrecht verfolgt hat und die letztlich bewirkt hat, dass ein Strafbefehl erst mal ergingen und von der ersten Instanz sogar bestätigt wurde, anschließend zum Vorsitzenden Richter befördert worden hätte sogar den Vorsitz in der Bofungsverhandlung führen müssen, wenn das nicht gesetzlich ausgeschlossen wäre wegen Befangheit.

00:04:37: Damals war es ja so da hat David Bendels ja der Schiffredaktor von Deutschland Kurier sieben Monate auf Bewährung erst mal bekommen.

00:04:44: wie kommt es zu diesen hohen Strafen?

00:04:48: Das ist ja wirkt ja irgendwie absurd für solche Meinungsdelikte oder in dem Fall war's ein satirisches Meme.

00:04:54: Ja, das ist auch absurd und in der Tat mit juristischen Methoden nicht mehr erklärbar.

00:04:59: Es geht ja nicht nur um die Strafhöhe sondern auch im Fall David Bandels mit diesem erkennbar satirischen Memewa völlig offensichtlich dass das keine Straftat sein kann.

00:05:08: es ist juristisch nicht mehr ganz nicht mehr wirklich zu erklären.

00:05:12: und auch zum fall mit dem Lügenfritz ist also auch nochmal zu sagen Auch wenn so viel ich weiß der Strafbefehl offenbar rechtskräftig geworden ist weil der Betreffende sich warum auch immer nicht dagegen gewährt hat.

00:05:24: Damit muss der Fall nicht abgeschlossen sein, denn auch die Rechtskraft schließt ja nicht aus, dass man den Staatsanwalt, der den Strafbefehl beantragt hat.

00:05:33: Dass man ihn verfolgen kann wegen Verfolgung unschuldiger und dass man dem Amtsrichter, der dem Strafepil stattgegeben hat, eventuell verfolgt wegen Rechtsbeorgung.

00:05:42: Liebe Zuschauer eine kurze Unterbrechung!

00:05:44: Wir haben ... Ein WM-Spezial-Abo für Sie.

00:05:48: Für neunundneinzig Euro können sie die JF sechs Monate lesen und erhalten dazu ein kleines Starterpack dabei dieses wunderschöne Trikot, natürlich auch ein paar Sticker ... ja, ein paar Bierdeckel.

00:06:03: Und auf diesen Stickern haben wir ein paar witzige Sprüche kreiert.

00:06:07: Ich frag's dir jetzt mal Herrn Forsgeraub.

00:06:10: Hört unsere Demokratie da auf, wo die Echte beginnt?

00:06:13: Ja, das steht zu befürchten!

00:06:14: Deswegen sind die so aktiv.

00:06:15: Als Juristen wird in diese Frage bestimmt gefallen, wie viele Meldestellen braucht eine freie Gesellschaft.

00:06:21: Eine Freie Gesellschaft darf selbstverständlich nicht eine einzige Meldistelle haben die sich mit Verhalten beschäftigt das nicht direkt rechtswidrig ist.

00:06:28: und gebe ich bei einer Demokratie Abgabe die Demokratie ab?

00:06:32: Nee!

00:06:33: Ich bezahle ja andere Leute dafür dass sie die Demokraties abschaffen.

00:06:36: sehr schön wenn ihnen unser Angebot gefällt, dann schließen Sie das auch gerne heute noch ab.

00:06:43: Alle Links dazu in der Videobeschreibung.

00:06:45: Jetzt geht es weiter mit dem Video.

00:06:46: Herr Foskauer, gehen wir jetzt nochmal auf die Verfassungswidrigkeit ein des Paragrafen hundred und achtzig.

00:06:51: Warum halten sie den konkret für verfassungswiedrig?

00:06:54: Und wenn das so eindeutig ist, warum ist er nicht einfach schon gestrichen?

00:07:00: Die Vorschrift ist verfassungswidrig aus drei verschiedenen Gründen und abhängig voneinander.

00:07:04: Ich fange mal mit dem Einfachsten an, der auf der ganzen Welt verstanden wird.

00:07:07: Deswegen gab es ja auch in den USA sogar Irritationen.

00:07:10: die Amerikaner sind natürlich nicht so vertraut mit allen Feinheiten des deutschen Verfassungsrechts was auch feiner auszuisiliert ist als vergleichbare Ordnung.

00:07:18: aber der eine Grund ist ganz einfach wird auf der Ganzenwelt Verstandenes international erkannt?

00:07:23: überall gilt also auch in ganz Europa nach der europäischen Menschenrechtskonvention dass man schon einen unterschiedlichen Maßstab macht für einfache Bürger und für Politiker, wenn es um Dinge wie Beleidigung geht – auch übliche Nachrede.

00:07:36: Aber das dieser Unterschied genau umgekehrt gemacht wird!

00:07:39: Der Politiker der aus freien Stücken ein öffentliches Amt angestrebt hat, der muss damit einverstanden sein... dass er in einer Demokratie vehementer Kritik ausgesetzt ist.

00:07:51: Die Demokratie ist das System, wo die Bürger keine Angst haben müssen vor der Obrigkeit und das impliziert, dass sich Bürger, die mit irgendetwas sehr unzufrieden sind –

00:07:59: z.B.,

00:07:59: dass der Bundeskanzler Vorderwahl was ganz anderes sagt als Nachderwahl -, dass sie das auch in aller Drastik äußern dürfen.

00:08:06: Und deswegen gibt es einen unterschiedlichen Maßstab gerade umgekehrt, als der Paragraf hundred eighty es vorsieht.

00:08:11: Ein Politiker muss mehr aushalten als der ganz normale Nachbar am Gartenzaun, die es amtbeworben hat und dann beschimpft wird.

00:08:18: Das ist der erste Grund?

00:08:20: Kommen wir mal zum zweiten Grund, was ... Also das klingt ja jetzt schon erst einmal sehr einhellig, denn andere würden theoretisch argumentieren dass die Politiker aber in einer ganz bestimmten vulnerablen Position sind.

00:08:35: Könnten Sie da vielleicht noch was dazu sagen?

00:08:36: Also bevor wir zum zweiten Grund vielleicht nochmal kommen, weil das ist ja auch irgendwie ganz interessant.

00:08:41: Ja,

00:08:41: das ist eine gute Überleitung!

00:08:43: Es gibt Strafrechtler, die wollen das recht fertigen und die sagen ganz einfach nein es ist mitnichten so dass Politiker sozusagen eine empfindlichere Ehre haben oder dass das wertvolle Menschen sind, die mehr geschützt werden müssen.

00:08:56: Nein, sondern die Vorschrift hat ein zusätzliches Sohn an anderes Schutz.

00:09:01: gut über die Ehre hinaus, es wird sozusagen der politische Diskurs geschützt.

00:09:05: Die politische Öffentlichkeit wird dargeschützt.

00:09:07: so wird das von manchen Strafrechtern, die das verteidigen wollen begründet.

00:09:11: Diese Begründung ist nicht wirklich stichhaltig, das leitet über zum nächsten Grund.

00:09:16: Der nächste Grund aus dem die Vorschrift Verfassungswidrig ist der, dass sie dem Gleichheitsgrundsatz nicht genügt Artikel drei des Grundgesetzes.

00:09:26: Grundsätzlich muss auch der Gesetzgeber – auch der Gesetzentwurf ist an den Gleichheits- grundsatz gebunden – wesentlich gleiches gleich behandeln, wesentlich ungleiches ungleich.

00:09:36: Und wenn der Gesetzgeber eben zu dem Ergebnis kommt, bestimmte Sachverhalte seien wesentlich gleich.

00:09:42: Andere sein wesentlich ungleich.

00:09:43: Dann muss er das zumindest in die Gesetzesbegründung ganz genau reinschreiben.

00:09:46: Das eventuell die Gerüchte, dass auch mal untersuchen können.

00:09:50: Dem genügt der Hundert achten Achtzig nicht Weil er relativ willkürlich die Politiker herausnimmt und die einen besonderen Schutz unterzieht, andere aber, die ja auch in der Öffentlichkeit stehen.

00:10:01: Auch angegriffen werden – das fängt zum Beispiel einem mit Krankenhauserzten, die also oft entsetzlichen Drangsalierungen unterworfen sind wenn sie da im Dienst sind.

00:10:09: Das sind andere, die in der öffentlichkeitsstehenden Journalisten manchmal geistig sind... Es ist auf den ersten Blick nicht zu erklären, warum nur die Politiker gewählt werden und andere Gruppen, die ebenfalls für das Gemeinwohl eintreten oder die in einem dienstlichen Zusammenhang angegriffen werden.

00:10:26: Die unterfallen diesem besonderen Schutz nicht.

00:10:30: Interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht über diese Frage bereits geurteilt aber im Jahr nineteenhundertfünfundfünfzig – das wirklich lange her!

00:10:37: Da hatte ein Gericht im Jahr neunzehnundzeintreihenfünftig diese Frage mal vorgelegt, ob das denn in Ordnung sei, dass sozusagen die Politiker nur sich selber schützen.

00:10:45: Dadurch, dass sie ein Gesetz machen und alle anderen nicht schützen?

00:10:47: Und er hat, in einer ganz anderen Zeit, der Bundesverfassungsgericht gesagt, das hat es richtig vom Tisch gewischt und hat gesagt Das kann der Gesetzgeber machen wie er will.

00:10:55: da ist er ganz frei so und das dürfte heute nicht mehr haltbar sein Denn wir haben inzwischen Eine andere Rechtsprechung, die hat sich längst weiterentwickelt.

00:11:04: Man hat entdeckt das Problem der Gesetzgebung in eigener Sache.

00:11:08: Dass der Gesetzgeber zum Beispiel Parteinfinanzierung ist und Standardbeispiel.

00:11:11: Das immer wenn der Bundestag Gesetze macht, die letztlich in eigenes Sache dann da sind dass da ein besonders empfindlicher Maßstab dafür gilt ob das etwa unter Gleichheitsgesichtspunkten noch gerechtfertig ist.

00:11:24: daher würde das Bundesverfassungsgericht die Sache heute ganz anders betrachten denn es ist natürlich gesetzgebungen eigener sache.

00:11:29: politiker im Bundestag Parteivertreter im Bundestag, sind sie letztlich machen ein Gesetz zugunsten ihrer Kollegen auf allen Ebenen.

00:11:37: Ja es klingt irgendwie schon so ein bisschen nach George Orwells Farm der Tiere.

00:11:40: So manche Tiere sind eben gleich oder alle Tiere sind gleich aber manche sind gleicher und nach so einer gewissen zwei Klassenjustiz für Politiker und alle anderen Bürger.

00:11:52: das Hat ja jetzt auch schon wieder zu mächtig Reaktionen geführt.

00:11:58: Einerseits natürlich international, das hatten wir schon mal besprochen.

00:12:02: Aber ... Auch jetzt ganz kürzlich hat der Justizminister die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt und da gab es eine Nachfrage zum Paragraf onehundertundachtzig steht Und er will das unbedingt für die Kommunalpolitik erhalten.

00:12:21: Ansonsten hat er sich so ein bisschen schwammig offen geäußert, ähm ... Die CDU oder generell die Union scheint da sehr zerrissen zu sein, weil im Januar hat die AfD ja schon einen Entwurf vorgelegt in dem Bundestag diesen Paragrafen abzuschaffen und ... CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der dagegen gestimmt.

00:12:43: Jetzt hat er sich in einer Sendung geäußert und kann es auch nicht verstehen, warum dieser Paragraf so besteht.

00:12:51: Noch eine Frage zum Paragrafen, jetzt dieses Urteil, dass jemand über den Kanzler, das der Tagessetze zahlen muss aus Sachsen kommt.

00:13:00: die Idee von der Justizministerin diesen Paragraphen abzuschaffen?

00:13:03: Wäre das was für Sie?

00:13:05: Ja, habe ich große Sympathie für ... weil die Menschen den Kopf schütteln, wenn so was passiert.

00:13:11: Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch auch in der Union?

00:13:15: Es war, glaube ich, der Innenminister.

00:13:17: Der Innenminister ist übrigens gilt als der Verfassungsminister.

00:13:20: Das ist gar nicht der Justizminister.

00:13:22: also Ich will es mal so erklären was sie eben gesagt haben mit der Farm der Tiere.

00:13:27: das ist ganz genau der richtige Punkt.

00:13:29: dass führt nämlich zum dritten Problemkreis und da komme ich gleich auf die Kommunalpolitiker.

00:13:33: der Dritte Grund warum die Norm verfassungswidrig ist der, dass sie zwar sagt manche Tiere sind gleicher aber kein Mensch weiß welche Tiere gleicher sind.

00:13:46: Die Norm ist viel zu unbestimmt.

00:13:48: Einfaches Experiment kann wirklich jeder wiederholen in jeder Staats- und Universitätsbibliothek.

00:13:53: Man kann sich einfach mal fünf Kommentare zum Strafgesetzbuch auf den Tisch legen und dann mal nachlesen, welche Personen eigentlich unter den hundred eighty fallen.

00:14:02: Der sagt ja Menschen die im politischen Leben des Volkes stehen das klingt ja schon so ein bisschen wolkig.

00:14:08: man wird dann finden dass man keine zwei strafrechtlichen Kommentare findet die auch nur einigermaßen ähnliche Aussagen machen.

00:14:15: die widersprechen sich alle total.

00:14:17: der eine sagt Bundesverfassungsrichter fallen nicht drunter.

00:14:20: Der andere sagt, Bundesverfestungsrichtern immer und auf jeden Fall aber kein anderer Richter auch nicht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

00:14:28: Dann ist die Frage was es mit Journalisten?

00:14:30: Was ist mit Geistlichen?

00:14:31: die einen sagen niemals?

00:14:33: Andere Kommentare sagen unter Umständen.

00:14:35: Das ist auch so ein Punkt.

00:14:36: In fast allen strafrechten Kommentaren werden bestimmte Gruppen aufgeführt und es steht dann, ja die können unter Umständen darunter fallen.

00:14:43: man weiß aber nicht unter welchen umständen.

00:14:45: das war die Lage immer schon?

00:14:46: Und dann ist zwanzig-einzwanziger dazugekommen dass man diesen Paragrafen nochmals ausgeweitet hat auf die kommunale Ebene.

00:14:53: da hat man den Satz noch dazu geschrieben das war so ein bisschen im Schatten der Corona Krise.

00:14:56: das hat keiner so richtig mitbekommen.

00:14:57: wir waren alle mit Corona beschäftigt und dann hat Herr Geizetzgeber das mehr oder minder heimlich geändert.

00:15:02: jetzt steht auch noch drin Ja das politische Leben des Volkes was erstreckt sich bis auf die kommunale Ebene.

00:15:08: Und dadurch wird alles noch viel unklarer.

00:15:11: Kein Mensch weiß, wer da runterfällt.

00:15:13: Man würde sagen, dass so Kommunalpolitiker die im Gemeinderatssitzender, die werden klar herunterfallen.

00:15:19: aber völlig umstritten ist das zum Beispiel wenn es um die Anführer von Bürgerinitiativen geht oder sonstige Personen, die sich kommunal engagieren ohne direkt ein formelles Amt innen zu haben.

00:15:29: Ist ja auch das politische Leben.

00:15:30: kurzum kein Mensch weiß wie er unter diese Vorschrift fallen soll und deswegen ist sie viel zu unbestimmt.

00:15:36: strafrechtige Vorschriften müssen ganz präzise sein, weil der Bürger vorher wissen muss ob er sich strafe macht oder nicht.

00:15:41: Das ist bei hundred eighty überhaupt nicht der Fall.

00:15:43: Ich meine dass wenn das auch so eindeutig ist und jeder Jurist in die Bibliothek gehen kann dann können sie ja unmöglich der Einstige sein, der das so sieht und die Gerichte teilweise auch die Staatsanwaltschaften meinetwegen Die müssten ja diese Kenntnis vielleicht auch haben, nicht alle.

00:16:01: Aber Gerichte haben doch die Möglichkeit ... So ein Fall nehmen wir jetzt eben diesen Lügenfritzfall oder andere Sachen ist alles sehr ähnlich.

00:16:10: Die könnten doch mal so einen Fall theoretisch einfach mal ... Ja!

00:16:15: zum Bundesverfassungsgericht geben, damit das neu darüber urteilt und sagt, ob das verfassungswidrig ist oder nicht.

00:16:22: Ganz genau!

00:16:22: Und das wäre wünschenswert.

00:16:24: Wünschens wert wäre, wenn man es drauf anlegt, dass da irgendjemand, der was völlig Erlaubtes gesagt hat jetzt nicht in zwei Instanzen verurteilt wird vielleicht sogar ein Drei-und dann zum Bundes-Verfassungsgericht erst geht.

00:16:35: Das wäre ja doch ein langer Weg.

00:16:37: Der richtige Weg wäre eigentlich der – und das hatte ich im Fall von David Bendels natürlich auch vorbereitet – Das Gericht anhält, das Verfahren auszusetzen und eine sogenannte konkrete Normenvorlage zum Bundesverfassungsgericht zu machen.

00:16:50: Aber warum gibt es nicht einen Gericht in Deutschland, dass das macht?

00:16:53: Ja, das frage ich mich auch.

00:16:54: also ist ergehen... Also es ist so doch man kann's erklären.

00:16:58: In den Fällen die mir bekannt sind, also inzwischen ne lange Reihe war es merkwürdigweise immer so, dass ein Strafbefehl da ging Dass das Amtsgericht den Straf Befehl

00:17:06: bestätigt hat

00:17:07: Und dass dann aber zum Glück die Berufung das aufgehoben hat.

00:17:10: wenn die Berufung Verurteilung sowieso aufhebt.

00:17:15: Weil sie eben sagt, das ist ... Das

00:17:17: wäre ein Anlass!

00:17:17: Genau, ja.

00:17:18: Das

00:17:18: ist eine Meinungs-Eußerung, nicht strafbar?

00:17:20: Dann ist kein Anlass für eine konkrete Normenkontrolle, weil dann wird er freigesprochen.

00:17:24: Weil er den Tatbestand nicht erfüllt hat und wenn einer den Tat Bestand nicht erfüllt kommt es nicht drauf an ob der Tatbestands verfassungsgemäß ist.

00:17:32: Eine konkrete normen Kontrolle würde voraussetzen dass das Gericht sagt wir müssten den schon verurteilen Wenn hundert achten achtzig Verfassung gemäß ist.

00:17:41: Und deswegen ist es jetzt entscheidend notwendig weil wir gleichzeitig die Überzeugung sind.

00:17:45: Es genügen nicht Zweifel Das Gericht muss der Überzeugungen sein.

00:17:48: der der hundred eighty ist verfassung.

00:17:50: Weil wir die Überzeugung sind, geben wir es jetzt ab zum Bundesverfassungsrecht.

00:17:53: Und diese Kombination hat sich bisher noch nicht ergeben.

00:17:56: Erfreulicherweise auch im Fall von Bendels hatten wir dann immer gleich Freisprüche.

00:18:00: Ich hatte so einen solchen Antrag vorbereitet.

00:18:01: natürlich der hat dann keine Rolle mehr gespielt weil wir ja am Anfang der Fahnung uns verständigt hatten dass hier ein Freispruch rauskommt mit Staatsanwaltschaften und mit Gericht.

00:18:09: Dann habe ich immerhin da ja die internationale Presse angereist war hab ich dann den wesentlichen Inhalt des Schrift-Satzes trotzdem vorgetragen damit ihr mal an die Öffentlichkeit

00:18:17: kommt.

00:18:19: Würden Sie sagen, dass man vor Gericht generell bei diesen Fällen immer Erfolg hat?

00:18:23: Also das kann ich leider nicht garantieren und ich bin auch voller Sorge für die Zukunft.

00:18:27: Denn bisher ist es so, dass also vor dem Amtsgericht es immer wieder zu Hane Büchendenverurteilung kommt... Und die dann in der Berufung relativ zuverlässig aufgehoben werden.

00:18:37: Aber wir müssen uns ja nur mal fragen, wie die Lage in zehn Jahren sein wird?

00:18:40: In zehn Jahren werden nämlich die jetzigen Berufungsrichter alle in Pensionen sein und die heutigen Amtsrichter werden dort berufungsrichten sein – das gibt Anlass zur Sorge!

00:18:48: Ja

00:18:50: wenn wir nochmal auf den Anfang unseres Gesprächs kurz zurückkommen... Staatssekretärin aus den USA, die hat ja dafür argumentiert.

00:18:57: Weil sie sah sich eben auch Kritik ... sei eben auch Kritik, die auf Sie einprasselte von wegen, sie mische sich in andere Staaten ein und so.

00:19:07: Aber hat dann eben argumentiert, dass eben auch europäische Gerichte sehr übergriffig sind, was zum Beispiel diese Regulierung von sozialen Medien angeht.

00:19:17: Leistet dieser Paragraf vielleicht zur Vorschub im Zweifel, auch soziale Medien zu regulieren?

00:19:23: Ja,

00:19:23: selbstverständlich.

00:19:24: Weil diese Straftaten oder vermeintliche Straftate die er zum Gegenstand hat vor allem schwerpunktmäßig in sozialen Medien begangen werden.

00:19:33: das ist ja gerade der Vorteil dass sich in sozialem Medien auf einmal ganz normale Bürger mit öffentlicher Wirkung zu politischen Fragen äußern können die bisher nirgendwo beachtet worden sind und deswegen reagieren viele Politiker auch so allergisch darauf spielt eine wichtige Rolle.

00:19:46: In den USA hat man immer schon traditionell von Anfang an ganz andere Vorstellungen von der Meinungsfreiheit, die viel weitergehen als hier.

00:19:55: Da hat man überhaupt nicht die Vorstellung dass der Staat in Meinungsäußerung überhaupt regulieren sollte selbst wenn diese geeignet wären den öffentlichen Frieden zu stören.

00:20:04: Wir haben ja durchaus so Vorschriften wie eben die Volksverhetzung Die viel zu weit gefasst ist inzwischen und wir haben den Paragraphen eighty six A also das verwenden verbotener Parolen Und auch Zeichen und Symbole ebenfalls viel zu unbestimmt ist weil keiner weiß was diese SymboLE eigentlich sein sollen.

00:20:21: Wenn wir jetzt noch mal auf alles resümierend blicken, ihr Fazit wird dieser Paragraf tatsächlich gestrichen oder bleibt er erhalten?

00:20:30: Also dass der Hundert achten Achtzig weg muss, ist jedenfalls in verfassungsrechtlicher Hinsicht mir völlig unzweifelhaft.

00:20:35: Ja und dann gehe ich mal optimistischerweise davon aus, das sind den Moment wo sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt entweder durch konkrete Normkontrolle oder weil eben jemand tatsächlich in mehreren Instanzen verurteilt wird und schließlich zur Verfassungsschwerde greift.

00:20:49: Das es Bundesverfahrensgericht da nicht verkennen wird, dass die Norm verfassungspfiedrig ist und dass die Rechtsprechungen von neunzehn fünfundfünfzig ja ohnehin nur das Gleichheitsproblem betrifft als solche nicht mehr aufrethalten werden könnte, dass die nicht das letzte Wort sein kann.

00:21:03: Vielen herzlichen Dank fürs Gespräch für Ihre wunderbaren und interessanten Einordnungen.

00:21:07: immer sehr schön Sie hier als Gast begrüßen zu dürfen!

00:21:09: Danke auch alles Gute!

00:21:11: Und liebe Zuschauer auch Ihnen danken wir herzlich fürs Zuschauen.

00:21:15: schließen sie doch gerne einen Probeabonnement ab oder unser WM-Abo.

00:21:20: alle Links dazu unten in der Videobeschreibung und bis zum nächsten Mal.