Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt: Das kommt jetzt auf uns zu | Patzelt im Interview

00:00:00: Herzlich willkommen zu einem aktuellen Interview mit dem renommierten Politologen Prof.

00:00:06: Werner J. Patzelt aus Dresden zur aktuellen Wahl in Sachsen-Anhalt!

00:00:11: Herr Professor Patzeld, sagen Sie gibt es jetzt die erste AfD-Regierung?

00:00:16: Das ist nicht auszuschließen aber noch nicht gewiss.

00:00:19: Es fängt nun ein politisches Spiel an das den Nerven von sehr vielen Leuten belastet.

00:00:27: Es kann im schlimmsten Fall einige Monate lang dauern, in eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags mündern und am Schluss vielleicht in einem dritten Wahlgang ein AfD-Politiker mit einfacher Mehrheit ins Ministerpräsidentenamt befördern.

00:00:41: Aber es sieht ja so aus, dass sich AfD und BSW bereits verständigt haben.

00:00:47: Das heißt, es gibt überhaupt keine Alternative weil die beiden zusammen haben ja die ausreichende Mehrheit um eine Regierung einer AfD-Regierung zu wählen.

00:00:55: also gibt's hier gar keine alternative oder?

00:00:59: Alternativen gibt es nur gemeinsam mit dem BSW und das BSW will nicht mit Union Linkern und Grünen gemeinsam eine Anti-AFD Regierung machen.

00:01:12: Die spannende Frage wird sein, wie weit die AfD dem BSW vertraut, denn dass man den BSW nicht vollständig vertrauen kann.

00:01:21: Dass es eine stabile Regierung dann auch durchhält das ist derzeit in Thüringen zu besichtigen.

00:01:26: infolgedessen ist und bleibt spannend.

00:01:29: Ja aber bevor wir zur Frage kommen ist die Frage davor eigentlich ob die AfD damit nicht sofort ein Wahlversprechen gebrochen hat Denn Herr Siegmund der Spitzenkandidat hat ja angekündigt vor der Wahl er würde auf gar keinen Fall eine Regierung ohne absolut die Mehrheit machen.

00:01:46: Wenn er das jetzt doch macht mit einer BSW-Tolerierung, ist es da nicht ein gebrochenes Wahlversprechen?

00:02:15: Und wenn ich als AfD-Spitzenmann dafür sorgen will, dass möglichst alle die einen Politikwechsel wünschen tatsächliche Kreuz bei der AfD machen.

00:02:25: Dann sage ich natürlich, wenn ihr einen verlässlichen Politikwechsel haben wollt dann brauchen wir eine absolute Mehrheit idealerweise sogar mit zwei drei Mandaten über den Durst.

00:02:35: also ich würde dringend empfehlen Wahlkampf Aussagen nicht so zu nehmen.

00:02:40: das handelt sich um das ewige Gelübde einer Nonne.

00:02:43: Ja, das ist natürlich verständlich.

00:02:44: Auf der anderen Seite ist die AfD jedoch gerade angetreten um aufzuräumen mit dem was die Altenparteien immer gemacht haben.

00:02:51: Die alten Parteien haben eben gerne mal etwas versprochen dann nicht gehalten.

00:02:55: Das hat immer mehr Bürger frustriert.

00:02:57: also kann sich die AfD jetzt so verhalten wie sie sagen dass es normal ist aber wie sie eigentliches ja nicht mehr tun wollte.

00:03:06: Das, was in einer Demokratie ein Politiker machen kann hängt im Wesentlichen davon ab ob und mit welcher Mehrheit er eine Wahl gewonnen hat.

00:03:14: Hätte die AfD die absolute Mehr der Mandate bekommen dann gäbe es eine Regierung der AfD mit absoluter mehr der Mandat nachdem es den Wähler nicht gefallen hat die AfD mit Absoluter Mandats mehr auszustatten zugleich aber die AfD Mit Abstand stärkste Partei geworden ist.

00:03:31: liegt es in der Natur der Sache und in der natur parlamentarischer Demokratie dass die AfD regiert, idealerweise mit einem Partner auf den sie meinen sich verlassen zu können und der ihr politisch unter allen Alternativen noch am nächsten steht.

00:03:46: Gut dann kommen wir zur Frage, die Sie da aufwerfen ist das denn realistisch?

00:03:51: Dass Sie mit dem BSW wird stabil regieren können?

00:03:55: Sie haben es ja in Ihrer vorigen Antwort selber infrage gestellt.

00:04:00: Ich glaube in der Tat, dass es ein gewaltiges politisches Risiko ist mit dem BSW zusammenzuwirken.

00:04:07: Aber es muss dann die AfD wissen ob sie bereit ist dieses Risiko einzugehen.

00:04:11: Würde es in der Politik nach Verstand, nach Vernunft, nach systematischen und politischen Überlegungen gehen was er nicht der Fall ist?

00:04:20: Dann würde man sagen am nächsten steht der AfD immer noch die Union, denn schließlich ist ein großer Teil der AfD-Wähler und auch der AfDmitglieder früher bei der Union gewesen.

00:04:32: Infolgedessen wäre es unter politischen Normalzeiten üblich darüber nachzudenken ob es nicht Zeit wäre für einen Bündnis zwischen AfD und Union.

00:04:42: Aber wir sind deswegen in abnormalen Zeiten, weil sowohl die Union als auch die AfD ein solches Bündnis ausgeschlossen haben.

00:04:50: Obwohl es nach Maßgabe aller Umstände das natürlichste Bündnis wäre.

00:04:55: Infolgedessen müssen wir sehen was in einer mutwillig verursachten nicht gerade rationaler Lage immer noch der rationalsten Bewältigung dieser Lage zu sein scheint.

00:05:07: Aber jetzt haben sie gerade vorher selber erklärt, dass Versprechen vor der Wahl nicht so ernst zu nehmen sind.

00:05:13: Jetzt sagen Sie gerade oder rekurrieren Sie gerade darauf, das man ja vor der Wahl versprochen hätte auf CDU und AfD-Seiten nicht wechselseitig miteinander zu kooperieren?

00:05:25: Also könnte auch dieses Versprechen Makulatur sein!

00:05:27: Und es stellt sich die Frage, könnte es in der CDU und Sachsen-Anhalt unter dem Schock des Wahlergebnisses Politischen Erdrutsch kommen, der dazu führt dass die CDU doch bereit oder ein Teil der CDU doch bereit wäre mit der AfD zu koalieren.

00:05:45: Sollte im Bundesvorstand der CDU und heute Nachmittag im Landesvorstand in Sachsen-Anhalt das Wunschdenkern Besuch besiegt werden von einer klaren strategischen Analyse dann könnte die CDU wenn es rational zugänge zur Einsicht kommen dieser bisheriger Kurs nämlich eine Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, zugleich jeglicher zusammenarbeit mit den Linken.

00:06:09: Die Union in einer absolut für sie schlechte nachgerade tödliche Sackgasse geführt hat so dass der Befreiungsschlag der Union darin bestehen könnte zu sagen wenn die Wähler unbedingt wollen das die AfD regiert und wir aus staatspolitischer Verantwortung dafür sorgen wollen dass es kein gefährliches Experiment wird Könnten wir uns vorstellen, wenn die Koalitionsverhandlungen oder Verhandlungen, die Sondierungen entsprechend ausgehen mit der AfD zusammenzuwirken?

00:06:39: Und nachdem der AfD-Spitzenkandidat dauernd wiederholt hat, erstreckert die Hand nach allen aus.

00:06:44: Die bereit wären an einer vernünftigen Politik mit zu wirken stünde dem von Seiten der AfD her nur im Wege dass ein großer Teil der AfD Mitglieder Keine andere Partei so sehr verachtet wie die CDU.

00:06:58: Die Grünen werden von der AfD wenigstens gehasst, die CDU wird im Wesentlichen nur

00:07:03: verachtet.".

00:07:04: Ja allerdings hat gerade gegenüber den CDU Herr Siegmund ja vor der Wahl nochmal doppelt und dreifach kategorisch jede Zusammenarbeit ausgeschlossen.

00:07:12: also auch hier wäre sozusagen ein eklatanter Bruch des Wahlversprechens notwendig um das durchzuführen.

00:07:20: Und so muss man dann eben allen Politikern die noch nicht lang genug im Geschäft sind sagen Freunde, Festlegungen vor der Wahl sind schön um die Wählerschaft zu mobilisieren.

00:07:31: Man kann hier auch einen bestimmten Spielraum Politikern zugestehen aber wenn Versprechungen vor den Wahl nach der Wahl vernünftige Politik unmöglich machen dann zeugen sie von einem schlechten strategischen Urteil und besser ist es von einem schlechtem strategischen Kurs rechtzeitig abzulassen als diesen schlechten Kurs bis zum Ende zu gehen.

00:07:53: Herr Siegmund hat auch Neuwahlen ins Spiel gebracht.

00:07:56: Also in dem Sinne, dass er gesagt hat, er könne so vorstellen, dass es auch Neuwahlen gibt?

00:08:01: Ist das plausibel?

00:08:04: Das ist tatsächlich einer der Trümpfe den die AfD hat und wenn sie taktisch geschickt in den nächsten Tagen- und Wochen sich verhält ausspielen kann.

00:08:13: Denn die Verfassung von Sachsen-Anhalt setzt da keine Frist dafür wann ein Ministerpräsident zu wählen ist.

00:08:20: Irgendwann kann es soweit sein am Ende der jetzt begründenden Wahlperiode oder eher schon.

00:08:27: Und wenn es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für den vorgeschlagenen Ministerpräsidentenkandidaten gibt, dann findet innerhalb von zwei Wochen – wenn ich es recht im Kopf habe – ein zweiter Wahlgang statt.

00:08:39: Wenn es dort auch keine absolute mehrheitvolle Ministerpräsidentskandidate gibt, hat der Landtag unverzüglich darüber abzustimmen und nach bestimmter Zeit darüber abzuschieben ob er sich auflösen will... oder ob es seinem dritten Wahlgang kommt, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

00:08:56: Und wenn die AfD die Lage dahingehend beurteilt – bei vorgezogenen Neuwahlen würde sie die absolute Mehrtemandate erreichen können?

00:09:04: Ja dann kann nichts auf der Welt außer einer künstlich zusammengezimmerten gegnerischen Mehrheit, die AfD davon abhalten Neuwahlen herbeizuführen.

00:09:13: Und das ist ein Risikospiel auf das nun alle sich einlassen müssen und folglich wäre es klug nicht vorzeitig, sich doch falsche Festlegungen die eigenen Spielmöglichkeiten zu

00:09:26: verderbern.".

00:09:28: Die Rede ist auch von Überläufern also ein Modell, wonach die AfD eine Mehrheit jetzt nicht zwingend mit dem PSW gewinnt sondern Also durch eine Tolerierung durch das PSW, sondern dadurch dass CDU-Leute überlaufen.

00:09:41: Halten Sie das für realistisch?

00:09:42: Dass es überhaupt passiert und wenn ja in einem ausreichenden Maße um darauf eine Regierung zu gründen?

00:09:50: Ich halte zunächst einmal dem Begriff des Überläufers für unangemessen weil das klingt ja so als würde in einem Krieg jemand sein Vaterland verraten.

00:09:59: aber Abgeordnete haben ein freies Mandat auch wenn er sich um Listenabgeordnete handelt wie bei der CDU und Flächendeckern.

00:10:06: Und Abgeordnete sind dem ganzen, dem Volk insgesamt verpflichtet nicht einer Partei.

00:10:12: und sollte ein CDU-Abgeordneter oder deren zwei oder drei oder vier zum Schluss

00:10:16: kommen.

00:10:17: Dass das Schlimmste für die CDU darin bestünde dass die CDU eine Regierungsmehrheit gemeinsam mit Linken und Grünen schaffen müsste dann könnte das politische Gewissen einen CDU abgeordneten durchaus dazu bringen zu sagen Das kleinere Übel ist dann immer noch eine AfD-Regierung, auf die wir politischen Einfluss haben.

00:10:39: Das ist eine rationale politische Überlegung für welcher ich den Begriff des Überläufers als normativ eher diffamierend als die Sache erhellern

00:10:48: betrachte.".

00:10:49: Gut und ist das aus Ihrer Sicht wahrscheinlich dass es zu solchen Wechseln kommt?

00:10:58: Nachdem jetzt erst in den politischen Parteien die Folgen des Wahlergebnisses erwogen werden, heute Vormittag etwa im Bundesvorstand und Präsidium der Union am Nachmittag in Sachsen-Anhalt.

00:11:10: Im Land unter Einbeziehung auch der Kreisvorsitzenden lässt sich jetzt noch nicht absehen was denn hier wie wahrscheinlich sein wird.

00:11:17: wir werden die Informationen über die dort stattfindende Willensbildung sorgfältig verfolgern und uns dann aus ihnen ein Gesamtbild zusammen.

00:11:28: Was bedeutet denn überhaupt dieses Wahlergebnis für die Union?

00:11:32: Minus zwanzig Prozent für die CDU plus dreinzwanzig prozent für die Partei, die der Bundeskanzler eigentlich einmal versprochen hat zu halbieren.

00:11:42: Stürzt Herr Merz jetzt am Ende über dieses Wahleergebnis?

00:11:48: Er kann stürzen als Parteivorsitzender!

00:11:50: Denn als Parteivorsitzender hat er den Kurs zu verantworten, der erstens dazu führte dass jene die ihn im innerparteilichen Machtkampf unterstützt haben von ihm und enttäuscht sind.

00:12:00: Weil eben keine Wände weg von der Mitte-Links-Politik seiner Vorgängerin oder seiner Vorvorgängerin im Parteivorsitz zustande gebracht hat, weil er sich nämlich unbedingt auf ein Bündnis mit der SPD einlassen wollte.

00:12:13: Und zum anderen ist er es, der seine Partei in eine Sackgasse manövriert hat, indem er sagt weder mit der AfD noch mit den Linkern wären wir kooperieren aber ohne einen von diesen beiden politischen Kräften hatte Union keine Gestaltungsmehrheit!

00:12:28: Er hat also sozusagen seine eigene Partei politisch kastriert und das kann man einem Parteivoresitzenden recht übel nehmen.

00:12:35: Als Bundeskanzler meine ich nicht, dass er ins Wanken gerät.

00:12:39: Denn einem Bundeskünstler bekommt man nur dann sozusagen in systematischer Weise aus dem Amt, indem man eine Nachfolger wählt.

00:12:46: und um ein Nachfolge zu wählen braucht es einen neuen Regierungsbündnis auf Bundesebene mit absoluter Mehrheit bzw.

00:12:54: mit belastbaren Aussichten in einem vorzeitig angesetzten Wahlkampf halbwegs zu obsiegen.

00:13:00: und einer solche Mehrheit ist noch nichts zu sehen also den Parteivorsitzenden Merz wie man auf Süddeutsch sagt, nass ein.

00:13:08: Aber das hat er sich auch redlich selbst

00:13:09: verdient.".

00:13:10: Sie kommen ursprünglich aus Passau, deswegen Süddeutsch.

00:13:14: Nicht das Verwirrung entsteht, warum sie aus Dresden-Süddeutsche Redensarten zitieren?

00:13:19: Die Frage ist aber natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass der Bundeskanzler nicht gestürzt werden kann außer durch ein konstruktives Misstrauensvotum und damit eben keine Gefahr für ihn besteht.

00:13:28: Gemeint ist mit diesem Wort Stürzen auch kein offizieller verfassungsmäßiger Sturz sondern, dass die Partei auf ihn einwirkt.

00:13:36: Hör mal zu Friedrich so geht es nicht!

00:13:38: Wir haben nächstes Jahr wieder eine Reihe von Landtagswahlen, darunter Nordrhein-Westfalen und du musst Einsinn.

00:13:44: Du musst Platz

00:13:44: machen.".

00:13:45: Und wenn der Druck groß genug ist dann gibt man ja eventuell solchen Dingen danach.

00:13:51: das ist das Szenario!

00:13:52: Ist das plausibel?

00:13:55: Ich habe es ja dargestellt als Parteivorsitzender kann man in jeder Zeit zum Rückdrück zwingen und das wäre nicht das erste Mal dass ein Bundeskanzler sich in unpopuläres Fahrwasser begibt.

00:14:06: auf seinem Parteiforsitz verzichtet vor einigen Jahren Gerhard Schröder genauso gehalten.

00:14:12: Aber als Bundeskanzler wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zurücktreten, weil es kein plausibles Szenario für eine... für die CDU nützliche Nachfolgeregelung im Amt des Bundeskanzleramtes gibt.

00:14:25: Die Vermutung, dass der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident als Bundeskünstler die CDU zu neuen Lichtenhöhen führen würde, geht völlig an der Wirklichkeit vorbei wie das gesamte Wahlverhalten und die Wählerwanderungsanalysen

00:14:39: zeigen.".

00:14:39: Ja, genau das ist das Szenario auf das ich anspielen wollte.

00:14:42: Dass da lautet Herr Wüst würde Herrn Merz ersetzen also in Einvernehmlichkeit mit Herrn Merzt den man einfach davon überzeugt und dann würden vielleicht sogar auch vorgezogenen Bundestags Neuwahlen stattfinden und zwar parallel zur Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen am fünfundzwanzigsten April.

00:14:59: Also das sind so die Gerüchte die kursieren Und so unplausibel sind sie ja Sie sagen jetzt dass er gibt doch keinen Sinn.

00:15:07: allerdings das ganze Verhalten von Friedrich Merz in der CDU ergibt keinen Sinn seit der letzten Bundestagswahl.

00:15:14: Von daher finde ich das kein Schlagendes Argument zu sagen, dass hätte ja keine Hand und

00:15:19: Fuß.".

00:15:21: Wenn wir uns auf den Nenner einigen, dass schon lange politischer Unsinn getan wird... und strategische Unvernutzwaltet.

00:15:30: Dann kann man schon sagen, dann ist es auch rational wir machen vorgezogene Neuwahlen.

00:15:34: Dann wird die CDU auf Bundesebene auch auf zwanzig plus X Prozent abschmelzen und die AfD in der Nähe der absoluten Mehrheit geraten.

00:15:43: Und dann kann man gerne im Bundestag eine Verhinderung einer AfD-Regierung auch mit einer Altparteienkoalition gegen die AfD machen.

00:15:50: aber das wird weder der Union nutzen noch unserem Land nützen Union zu begreifen, dass der ganze bisherige Kurs sozusagen Leute aus der eigenen Familie – denn da sind die meisten AfD-Wähler und sogar viele AfD-Politiker – Leute aus ihrer eigenen Familie einfach zu verstoßen.

00:16:09: Und jeden Kontakt mit ihnen zu unterbrechen, das das der CDU nur geschadet in keiner Weise aber genützt

00:16:15: hat.".

00:16:16: Was wird denn passieren wenn in zwei Wochen, wenn Landtagswahlen in Mecklenburg, Vorpommern Die CDU bei acht Prozent oder weniger landet in Mecklenburg-Vorpommern, ein Land wo sie an der Regierungspartei war.

00:16:28: Und in Berlin droht sie ja die Macht zu verlieren.

00:16:32: Dort regiert noch Kai Wegener, CDU Mann und möglicherweise wird er aber durch Rot-Rot-Grün abgesetzt.

00:16:38: Das könnten also zwei Heere beschlappen für die CDU sein.

00:16:41: Was passiert nach dem zwanzigsten September wenn diese Landtagswahlen stattfinden?

00:16:46: Dann wird jenes strategische Grundsatzdiskussion, die jetzt wahrscheinlich aufgeschoben wird.

00:16:50: Weil wir ja noch in Wahl kämpfen sind seitens der CDU.

00:16:53: Da wird jene unverzichtbar sein.

00:16:55: und wenn die CDU mit ihrem Wahlkampf in Berlin und mit dem in Mecklenburg-Vorpommern wo sie sicher auch bereit will ich zeigt eher mit den Linkern oder der SPD als Mitte AfD zusammenzuwirken erst recht Schiffbruch erleidet dann ist es vielleicht möglich dass im Vorstand der CDU strategische Vernunft zu walten beginnt.

00:17:17: Aber ich sage, es ist vielleicht möglich, denn verlassen würde ich mich auf die Vorherrschaft von politischer Vernunft in den Spitzengräber meiner eigenen Partei durchaus

00:17:26: nicht.".

00:17:28: Herr Prof.

00:17:28: Patzel.

00:17:29: zum Schluss!

00:17:29: Die letzte Frage soll noch dem Wahlsieger der AfD gelten nämlich war das jetzt ein spektakulärer Wahlerfolg im Bundesland oder war das der Durchbruch der AfD in ganz Deutschland?

00:17:44: Es war zunächst mal ein spektakulärer Durchbruch in einem Bundesland.

00:17:48: Und es kann sein, der Anfang vom Ende der CDU wie wir sie kennen, wenn nämlich die CDU auf diesen Wahlerfolg der AfD keine strategisch trage welche Antwort findet.

00:17:59: Herr Prof.

00:17:59: Patzelt ganz herzlichen Dank nach Dresden!

00:18:03: Ganz herzliche Dank auch Ihnen.

00:18:05: und nicht vergessen teilen, liken und abonnieren.

00:18:07: Danke Tschüss.