Was droht Berlin nach der Wahl? FDP-Spitzenkandidat warnt vor der Linken | Christoph Meyer

00:00:00: Warum sollten normale Bürger eine Partei wählen, die keine Regierungsperspektive hat?

00:00:05: Warum sollte denn irgendjemand die AfD wählen?

00:00:06: Weil keiner damit der AfD zusammenarbeiten möchte.

00:00:09: Und deswegen ist doch die AfD die Gretchenfrage und ich finde sie reden jetzt drum herum... Ich

00:00:15: rede nicht drumherum weil das Ansinnen von Wolfgang Kubicki zu sagen wir brauchen keine Brandmauer.

00:00:20: Deswegen keine Brandmauer.

00:00:22: inhaltliche Diskussion und ich glaube dass es auch ganz wichtig parlamentarischer Umgang miteinander.

00:00:27: Ich bin von den Grünen geheilt.

00:00:29: Mit der Linken muss ich auch nicht zusammenarbeiten und ich kann mir momentan auch nicht vorstellen, mit der AfD zusammenzuarbeiten aufgrund der ungeklärten Themen die die AfD halt vor sich her schiebt.

00:00:39: Herzlich willkommen zu einem aktuellen Interview mit dem FDP-Spitzenkandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.

00:00:45: Hallo Herr Christoph Meyer!

00:00:47: Hallo und guten Tag

00:00:49: Herr Meier, Sie sind Jurist von Haus aus seit den Landessvorsitzenden der Berliner FDP.

00:00:56: Und waren auch schon im Bundestag, von dem Jahr hier abgeordnet und da auch Vizepfraktions-Vorsitzender.

00:01:03: Jetzt wollen sie die FDP zurück ins Berliner Abgehörternthaus führen.

00:01:08: Allerdings stehen bei drei Prozent!

00:01:11: Bundesweit, also in den Bundesumfragen steht die FDP bei vier bis fünf Prozent.

00:01:15: Wo ist denn da bitte der Kubiki-Effekt auf denen ja alle gesetzt haben?

00:01:19: Der Kubikideffekt, den wir nun am Wahltag sehen, am zwanzigsten September noch haben wir ja Zeit.

00:01:23: Wolfgang Kubicki hat sich jetzt erstmal mit dem Neustart der Bundespartei beschäftigt und hat natürlich in Sachsen-Anhalt viel Wahlkampf gemacht und greift jetzt in den nächsten Tagen auch in den Berliner Wahlkampfe ein.

00:01:33: Und deswegen gehen wir davon aus dass dieser Effekt sicherlich uns auch tragen wird.

00:01:36: Auf der Straße werden wir auf ihn angesprochen Und insgesamt sehen wir, dass die Wahl von Wolfgang Kubicki sicherlich dazu geführt hat.

00:01:43: Dass sich die Umfrage der FDP stabilisiert hatten und darauf bauen wir auf?

00:01:49: Naja also in Sachsen-Anhalt da hat man ja auch schon auf den Kubiki Effekt gehofft.

00:01:53: Da lag die Partei ... Die FDP auch bei drei Prozent den Umfragen hat dann aber am Wahlabend nur zwei Komma sechs Prozent geholt.

00:02:03: Da ist kein Kubikideffekt eingetreten!

00:02:06: Warum nicht?

00:02:07: Warten wir nur den zwanzigsten September ab.

00:02:10: Es ist sicherlich so, dass die Sachsen-Anhaltwahl eine besondere Wahl war, die natürlich auch dazu geführt hat, das haben wir in Wählerwanderungen ja auch gesehen, Wähler der FDP und des FDP-Potenzials andere Parteien gewählt haben.

00:02:22: Und deswegen hoffen wir, dass wir diesen Effekt so in Berlin nicht sehen werden.

00:02:26: Ist denn diese Schlappe in Sachsen Anhalt für Sie jetzt zum Hemmnis geworden?

00:02:31: Nein, das ist kein Hemmnis.

00:02:32: Aber es zeigt natürlich, dass der Weg hin zum Neustart der FDP ein schwerer oder doniger ist als vielleicht der eine oder andere auch im Berliner Wahlkampf nach der Neuaufstellung Mai gedacht hat.

00:02:43: Wir haben ja nach dem ersten Jahr aus dem Ausschalten aus dem Bundestag Nach meiner Meinung Zeit verloren, in dem wir uns nicht neu aufgestellt haben.

00:02:52: In dem wir nicht unsere Hausaufgaben gemacht haben.

00:02:53: Das müssen wir jetzt nachdem ich glaub dreißigster Mai war der Bundesparteitag seitdem ist der neue Bundesvorstand dann im Amt.

00:03:00: das müssen wir nachholen.

00:03:02: und da sind natürlich alle drei Wahlen im Herbst diesen Jahres schon kurz vor der Tür gewesen.

00:03:08: Und jetzt gucken wir mal was wir als Beste daraus machen.

00:03:10: Also sie eben sich natürlich hier sehr zuversichtlich, das ist ja als Wahlkämpfer auch richtig.

00:03:15: Allerdings muss man sagen traditionell gewinnt die FDP-Wähler von der CDU und die CDU liegt momentan in Bund und Land da nieder.

00:03:25: also über die Krise im Bund brauchen wir nicht sprechen Die ist klar aber auch in Berlin.

00:03:31: wer es nicht mitbekommen hat der regierende Bürgermeister von der cdu gestellt Der hat sich ziemlich blamiert, hat nicht abgeliefert.

00:03:39: Hat obendrein mit dieser Lügengeschichte Tennis stichwort Tennis spielen so blamieren dass er nicht mehr zur Landtagswahl antritt.

00:03:48: also besser könnte die Situation für sie nicht sein.

00:03:51: trotzdem nur drei Prozent?

00:03:53: Also noch gibt es ja Unentschlossene und es ist sicherlich so das wir haben uns das mal in der Finalise anguckt.

00:03:59: acht Prozent der Berliner sagen Sie würden die FDP wählen wenn sie sicher ins Abgeordnete Haus kommt dass es halt die kommunikative Hürde vor dir sind.

00:04:07: Also zum einen haben wir eine Umfragensituation, wo wir unter fünf Prozent sind.

00:04:11: auf der anderen Seite gibt es genug Leute in Berlin, die sagen eigentlich brauchen wir eine liberale Kraft im liberal-bürgerliche Kraft im Abgeordnhaus.

00:04:18: und wenn nur ein Teil davon das den Rücken gerade macht und Haltungszeitung sagt dann wähle ich auch denn haben wir mit dem fünf Prozent auch keine Probleme.

00:04:26: Das sind zwanzig fünfundzwanzig tausend Stimmen in berlin.

00:04:28: das ist glaube ich bei den Wahlberechtigten zweieinhalb Millionen, ist das alles leistbar?

00:04:33: Es wird jetzt auf die letzten acht Tage darauf ankommen und darauf konzentrieren wir uns.

00:04:36: Und dann sehen wir am zwanzigsten wie es ausgegangen ist.

00:04:39: Herr Mayer, jetzt sagen Sie ... Wer in Berlin sozialistisch wählen will, der hat drei Parteien zur Auswahl.

00:04:44: Die Linke, die Grünen und die SPD.

00:04:46: Und wer sozialdemokratisch wählern möchte, der muss für die CDU stimmen.

00:04:51: Der kann mittlerweile die CDU wählen, genau richtig!

00:04:53: Wenn das so ist, wie sie sagen, dann müsste ich jetzt daraus schließen dass sie gerne mit der AfD koalieren möchten oder kooperieren möchten.

00:05:01: Also momentan geht es für uns darum, ins Abgeordnete Haus einzuziehen eine starke liberale Stimme im Abgeordnetenhaus zu haben.

00:05:07: Momentan geht's als Zweites für uns daran dass wenn die FDP im Abgeordnet Haus ist die Wahrscheinlichkeit für rot-rot-grün entsprechend geringer wird weil dann die Stimmen der FDP halt in bürgerlichen Lager mitzählen.

00:05:20: und über Koalitionspräferenzen muss ich jetzt vor dem zwanzigsten September seelich nicht diskutiert.

00:05:25: Ja, ich verstehe das hier natürlich erst mal das Ziel haben einzuziehen.

00:05:28: Aber der Bürger möchte natürlich dass seine Stimme auch in die Regierung ankommt und die Frage ist welche Regierungsperspektive hätten sie denn wenn Sie einziehen würden?

00:05:38: Das ist ja ein Punkt wo wir das Wahlergebnis abwarten müssen da es ja momentan noch sehr viel Spiel drin.

00:05:46: für uns ist klar für mich persönlich auch ist klar nach den Ampelerfahrungen Zusammenarbeit mit den Grünen mir eigentlich sehr schwer vorstellen kann.

00:05:54: Ich kann mir auch noch zusammenarbeiten, mit der Linken übrigens nicht vorstellen.

00:05:57: und bei AfD muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen... ...ich bin ein Kind West-Berlinz.

00:06:00: ja also deswegen Die Nähe der AfD zu Russland halte ich für problematisch.

00:06:06: Ich halte es für problemantisch genauso, wenn der Landesvorsitzende in Thüringen der AfD mich, weil ich in West-Berlin geboren bin als amerikanische Sprechpuppe bezeichnet oder wenn der Bundesvorsitzer der AfD die sozialistische Nationalhymne grült.

00:06:22: Das sind Punkte wo ich sage da muss die AfD vielleicht intern sich zunächst erstmal fragen was möchte sie eigentlich sein?

00:06:28: und dann kann man über die Frage der vertieften Zusammenarbeit seelisch diskutieren.

00:06:32: stellt sich sicherlich nicht nach dem zwanzigsten September.

00:06:34: Das ist alles natürlich eine berechtigte Kritik, allerdings wenn Sie sagen die CDU sind sozialdemokratische Partei und das ist dann ja quasi der natürliche Partner der FDP.

00:06:46: also wäre quasi Ihre Vorstellung sie gehen mit einer viermal größeren sozialdemokratischen Partei zusammen.

00:06:51: was können Sie denn an bürgerlichen Inhalten mit fünf Prozent plus X durchsetzen?

00:06:56: Also ist die AfD die Gretchenfrage.

00:06:58: Die AfD ist für mich gerade momentan gar keine Frage.

00:07:01: Wir reden momentan darüber, dass die FDP ins Parlament kommen soll um eine bürgerliche Kraft mit einer bürgernisch-liberalen Perspektive im Parlament zu haben.

00:07:08: und was die CDU angeht wir sehen ja die CDU wie sie Sie hatten es ja eingangs gesagt sowohl nach der Abgeordnetenhauswahl dreiundzwanzig letztlich die Bürgerinnen und Bürger belogen hat viel versprochen wenig umgesetzt.

00:07:22: Kai Wegener hat nicht nur beim Stromausfall gelogen, er hat jetzt auch bei dem Datenleck gelogen mehrfach.

00:07:30: CDU in Berlin hat keine Konsequenzen gezogen.

00:07:32: Das ist sehr abenteuerlich, wie in den letzten halben Jahren die CDU hier in Berlin auch Stefan Evers vorne weg hier Kai Wegener so lange gehalten hat, solange es nur ging und dann halt die Reißleine gezogen hat.

00:07:44: Und auf der Bundesebene sehen wir das genauso.

00:07:46: Auf der Bundsebene sehen Wir dass Friedrich Merz vor der Wahl viel versprochen hat sicherlich auch viel versprungen hat was eigentlich ursprüngliche nach meiner Überzeugung weiterhin FDP DNA ist und danach nichts liefert.

00:07:59: Und deswegen ist die Position der FDP da ganz klar und das haben wir in der Ampel gezeigt, dass wir auch auf das Risiko des öffentlichen Streits hin unsere Position halten.

00:08:13: Ehrlich glauben Sie wirklich, es reicht wenn sie sagen mein Wahlziel ist nur einzuziehen.

00:08:18: Müssen sich nicht über eine Regierungsperspektive Gedanken machen und die ihren Wählern anbieten?

00:08:23: Denn warum sollten normale Wähler jetzt nicht die FDP-Fankurve?

00:08:27: Warum sollte ein normaler Bürger eine Partei wählen, die keine Regierungsperspektive hat?

00:08:32: Weil das bedeutet ja, ich werde nichts verändern!

00:08:35: Aber

00:08:35: die Frage kann ich doch zurückgeben... angucke, die SPD-Positionen anguckelte.

00:08:43: Die grünen Positionen anguckte, die linken Positionen Angucke.

00:08:45: eine ganz also gar keine Regierungsperspektive weil keiner dieser Parteien mit der AfD zusammenarbeiten möchte.

00:08:51: deswegen geht dieses Argument von ihnen komplett fehl sondern das wichtigste ist dass eine liberale Stimme im Abgeordnetenhaus ist.

00:08:59: wir haben als Berliner FDP das letzte mal Ende der achtziger Jahre in dieser Stadt regiert.

00:09:03: all das was sie in dieser stadt sehen der gesamte Dysfunktionalität, die Verschmutzung und die Vermüllung des Wohnungsproblems.

00:09:10: Der wirtschaftliche Niedergang – all das ist der Abwesenheit von liberaler Politik geschuldet.

00:09:16: Und deswegen ist es das erste.

00:09:18: Die FDP kommt rein.

00:09:19: Das zweite ist es... eine rot-rot grüne Regierung zu verhindern.

00:09:23: Und dann werden wir sehen, wie sich Mehrheiten gegebenenfalls mit der FDP finden.

00:09:27: Aber das ist das dritte Thema.

00:09:28: Natürlich wollen wir gestalten natürlich wollen wir regieren aber momentan sind wir dabei die fünf Prozent zu schaffen.

00:09:35: Wir plakatieren.

00:09:36: momentan, ich sage das ja acht Prozent könnten sich vorstellen die FDP zu wählen.

00:09:40: Wenn wir zwanzig-fünfundzwanzigtausend Stimmen mehr gewinnen dann sind wir im Parlament mit einem Ergebnis was deutlich über fünf sechs Prozent ist.

00:09:47: Dann haben wir vielleicht die ersten beiden Wahlziele erreicht und dann diskutieren wir über das nächste Wahlziel.

00:09:51: Aber sind wir uns einig?

00:09:54: so habe ich sie auch verstanden in der Vergangenheit?

00:09:55: Der Grund warum die FDP jetzt so schlecht dasteht bis die Enttäuschung der Wähler durch die Ampeln.

00:10:01: Ich glaube, wir haben massiv Vertrauen verloren in der Ampelzeit und das dauert eine Zeit, wenn man das wieder aufholt.

00:10:09: Und die zweite Problematik ist natürlich auch – das hatte ich schon gesagt – dieses Stimmeverschenktthema, dass viele Menschen sagen, bevor ich jetzt die Stimme der FDP gebe mache ich lieber die CDU stark, andererseits wenn man die CDU Stark macht, Wer die CDU gewählt hat, hat seine Stimme verschenkt.

00:10:29: Weil ... Die Politik anschließend war nicht die, die davor versprochen wurde und erst recht wär die CDU verschänkt.

00:10:36: Und deswegen werbe ich für jeden der Liberale Partei im Abgeordneter Haus haben möchte.

00:10:40: Für eine Stimme für die FDP?

00:10:42: So ja okay aber wenn die Ampelentäuschung der Grund ist für die Enttäuschungen der Wähler dann so verstehe ich den neuen Kubiki-Kurs das ... die FDP sich neue Spielräume schafft.

00:10:55: Denn der Kubiki-Gurs ist ganz maßgeblich weg von dieser zwangsweisen Verpflichtung auf linke Parteien, und das geht nur wenn wir die Brandmauer auflockern.

00:11:06: Und das ist ja auch das was Kubiki fordert.

00:11:09: Also er sagt jetzt zwar nicht Koalition mit der AfD aber eben keine Brandmauere mehr, ja?

00:11:13: Nicht mehr dieses Kategorische!

00:11:14: Ja... So ...und deswegen is doch die AfD die Gretchenfrage.

00:11:19: Und ich finde sie reden jetzt drum herum.

00:11:22: So ist mein Eindruck, weil das Ihre Machtperspektive ist.

00:11:26: Nein!

00:11:27: Also ich rede nicht drum herum.

00:11:29: Weil das Ansinnen von Wolfgang Kubicki zu sagen wir brauchen keine Brandmauer.

00:11:33: Es ist übrigens keine FDP-Erfindung sondern es ist ein Thema was die CDU mit der AfD hat.

00:11:40: Teile ich vollkommen.

00:11:41: Brauchen wir nicht?

00:11:41: Wir müssen uns inhaltlich mit den anderen Parteien auseinandersetzen.

00:11:44: Der AfD genau siebenter Linkspartei.

00:11:46: Den grünen BSW und CDU und SPD.

00:11:52: Und es ist glaube ich so, dass wir ... Ich hatte ihn ja gerade schon ein paar Punkte genannt.

00:11:57: Ein paar Themen mit der AfD diskutieren würden inhaltliche Art?

00:12:00: Dann habe ich zunächst erst mal ein paar Fragezeichen, die die AfD lösen müsste, wenn man sagt, die AfD ist in irgendeiner Form wirklich über eine rein innerheitliche Sacharbeit an einzelne Themen irgendwo ein perspektivischer Partner.

00:12:17: Deswegen keine Brandmauer, innertliche Diskussion Und ich glaube, das ist auch ganz wichtig parlamentarischer Umgang miteinander.

00:12:29: Ich habe damals die Ausschussvorsitzenden für den Deutschen Bundestag von der AfD mitgewählt.

00:12:38: Weil wir gesagt haben, die Partei ist nicht verboten.

00:12:40: Die Partei hat ein Anrecht darauf entsprechend mitzuwirken wie es die parlamentarischen Geflogenheiten nunmal ermöglichen.

00:12:46: Ich glaube DIE LINKE hat dagegen gestimmt.

00:12:49: Grüne auch SPD und CDU haben sich enthalten nur sind rausgegangen seinerzeit.

00:12:53: aber ich glaube das ist der Umgang den man machen muss.

00:12:55: Man muss als ersten Schritt parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten miteinander auslösen.

00:13:03: dann wird man sehen wo man hinkommt.

00:13:05: Aber noch mal die AfD hat ihre Hausaufgaben Und das wird momentan natürlich aufgrund der Wahlerfolge, aufgrund desolaten Situationen der CDU irgendwo überspielt.

00:13:15: Aber am Ende des Tages sehe ich noch keine Entscheidung in der AfD zwischen denjenigen, die offensichtlich die fünfte Kolonne Moskau sind oder von Washington und diejenigen, denen sie es nationale Interessen in Deutschland vertreten wollen für

00:13:30: Deutschland.".

00:13:32: Gut, also Sie hoffen jetzt ohne eine Regierungsperspektive so viele Wähler überzeugen zu können, dass sie am Sonntag in dieses Abgabenhaus

00:13:40: einziehen.

00:13:40: Ob wir eine Regierungsperspektive haben wird sich nach dem zwanzigsten September stellen.

00:13:45: aber nochmal es geht als erstes mal darum das die FDP mit einem starken Ergebnis ins Parlament kommt.

00:13:50: Als zweites, ich bin gebürtiger Berliner.

00:13:52: Für diese Stadt geht es darum dass wir rot-rot grün verhindern.

00:13:56: das ist nur wahrscheinlich wenn die FDP im Parlament ist und danach werden wir uns Gedanken machen.

00:14:01: Ich hatte es ihnen ja während des Gesprächs schon gesagt ich bin von den Grünen geheilt.

00:14:05: mit der Linken muss sie auch nicht zusammenarbeiten Und ich kann mir momentan auch nicht vorstellen mit der AfD zusammen zu arbeiten aufgrund der ungeklärten Themen die die AfD halt vor sich her schiebt.

00:14:15: Also, wenn Sie jetzt auch Opposition setzen und es Ihnen gelingt ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

00:14:21: Mit welcher Regierung rechnen sie denn wem?

00:14:24: Glauben Sie dass sie sich dann nach dem zwanzigsten September als Oppositionspartei gegenüber sehen werden?

00:14:31: rot-rot grün oder schwarz-rotgrün?

00:14:33: das sind ja die beiden.

00:14:34: Momentan laufen nach meinen Beobachtungen alle Züge Richtung Rot-Rot-Grün, wenn man das nicht verhindern kann mit einer starken FDP im Parlament.

00:14:43: Weil wenn ich mir die Linke und die Grünen angucke, die sind eigentlich faktisch in der Argumentation auf Bodien

00:14:51: usw.,

00:14:52: der Deckungsgleich da gibt es wenig Unterschiede.

00:14:54: gerade die Berliner Grünen sind ja besonders katastrophal.

00:14:58: Und wenn ich mehr die SPD anguccke Die Frage, was der Spitzenkandidat nach der Wahl noch wert ist, ist eine hypothetische Frage.

00:15:07: Aber dahinter kommt die linke Sozialdemokratie, die von dem Fraktionsvorsitzenden Reit Saarley nochmal ein Stück weiter Richtung links geschoben wurde und all das, was dazwischen ist, es ist das Thema Enteignung momentan.

00:15:20: Wir werden gucken, wenn ich die SPD-Programmatik richtig verstehe denn wollen Mindestinvestitionsquoten, Höchstrenditen, Grundsteuerumlagefähigkeit, Abschafe, Mietendecke.

00:15:32: Die wollen all das was letztlich unter dem Enteignungs- also quasi unter den Faktischen enteigungsreicher Eingriff ist.

00:15:39: und deswegen glaube ich finden sich da drei wenn man es nicht verhindern kann mit einer starken FDP.

00:15:43: Es gibt ja die Theorie um die würden sich zum Beispiel nicht einigen können Also Grüne Linke und SPD an der Frage der Entechnung.

00:15:52: Die Linke fordert ja die Enteignung von landeseigenen Wohnbaugesellschaften.

00:15:56: Ja,

00:15:56: die Grünen auch.

00:15:58: Ist das plausibel?

00:15:59: Dass es eventuell doch verhindern würde, dass es rot-grot-grün kommt und eine Restchance für schwarzrot grün besteht?

00:16:07: oder halten Sie das für eigentlich

00:16:09: ... Also persönlich halte ich es für ... eine Nebelkerze, die da die SPD gezündet hat auch mit dem Hinweis dass sie keine Enteignung wollen.

00:16:17: Weil all das was sie darunter wollen, was teilweise auch Beteiligungsbeschlüsse der SPD sind geht Richtung Enteigenung.

00:16:24: Den Kompromiss hat er schon glaube ich die grüne Seite angeboten.

00:16:28: natürlich macht nochmal ein Volksinscheid darüber.

00:16:30: man wird sich an dem Enteigungsthema einigen Das wahre Thema an dem die Koalition fragen.

00:16:35: Wie gesagt, wir betrachten das momentan nur.

00:16:37: Was die entscheiden wird ist je Frage wie geht es mit dem Haushalt im Land Berlin weiter?

00:16:42: Stefan Evers als Finanzsenator ist dafür verantwortlich, dass wir in den letzten drei Jahren mit Vollgas gegen die Wand gefahren sind.

00:16:49: Es wurde nicht konsolidiert auch wenn er behauptet das konsolide wurde.

00:16:52: es wurden alle Rücklagen geplündert in diesem Landeshaushalt.

00:16:56: Es wurden Verbindlichkeiten Schattenhaushalte in den Landesbeteiligungen aufgestellt und im nächsten Jahr wird sich zeigen bei einem steigenden Zinsumfeld, dass das in irgendeiner Form konsolidet werden muss.

00:17:07: Und da wird die entscheidende Frage sein ob die Linkspartei mutig genug ist zu sagen Ja, wir wollen hier regieren.

00:17:15: Und das ist so ein bisschen wie der New Yorker Bürgermeister, der ja auch ganz viel versprochen hat vor der Wahl und sich jetzt langsam aus diesen Versprechen rauszieht weil er sieht die Macht des Faktischen gilt auch für linke Politik Auch wenn man davor halt den Menschen Unwahrheiten sagt sie belügt und zwar wissentlich.

00:17:32: Und deswegen ist das die entscheidende Frage, ob die Linke gegebenenfalls gar nicht regieren möchte.

00:17:38: Sondern ehrenausweg suchte ... Die Diskussion haben wir ja auch mit den kommunistischen Jugendlichen da irgendwo, die teilweise sagen, wir wollen fundamental Opposition sein.

00:17:45: Ich glaube, dass wird die einzige Frage sein.

00:17:48: Rot-Rot-Grün?

00:17:49: Was die inhaltliche Nähe zwischen diesen drei Parteien angeht, ist für meine Begriffe ausgemachte

00:17:54: Sache.

00:17:55: Wenn es also so kommt, dass der Linke sich dafür entscheidet und es auch reicht was bedeutet denn dann, Hauptstadt zum ersten Mal seit... ...Ninzehundertundachtzig, oder seit Ninzehundneunzig wieder von der SED.

00:18:11: Weil das ist ja die Linke ist nur die ungenannte SED!

00:18:14: Von der Sed geführt wird?

00:18:16: Für mich ist es eine Katastrophe weil ich glaube dass diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.

00:18:21: wenn wir uns angucken wie in der Partei und zwar mit Duldung der Spitze der Partie Antisemitismus geschürt wird, wie das überhaupt quasi die Frage, wie mit Menschen aus dem Nahen Osten hergekommen sind.

00:18:43: Ich glaube, die Spitzenkandidaten formulierte irgendwo Integration braucht man nicht.

00:18:46: Die können hier ... machen, was sie wollen und sollen möglichst schnellen Pass bekommen.

00:18:51: Denn sind das Themen die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Beeinklang zu bringen sind?

00:18:55: Wenn ich mir, wenn ich mir angucke wie gegen die soziale Marktwirtschaft polemisiert wird dann ist es ein zweiter Punkt und deswegen glaube ich müsste der Verfassungsschutz diese Partei beobachten.

00:19:05: für die Stadt Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger wäre es eine Katastrophe.

00:19:10: Also Das heißt, Sie halten Sie für eine extremistische Partei.

00:19:14: Dann geht es voraus, dass der Verfassungsschutz tätig ist?

00:19:16: Ja!

00:19:17: Zumindest das was ich in Berlin und im Wahlprogramm lese, ist ein extremistisches Partei.

00:19:22: Wir haben an beiden Rändern momentan unschärfen, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung

00:19:27: angeht.

00:19:28: Was bedeutet es denn dann für Berlin wenn DIE LINKE die Macht übernimmt?

00:19:32: Was würde für ne Politik folgen?

00:19:34: Das würde eine Politik folgen, die die Grenzen des Grundgesetzes austestet und der Verfassung von Berlin.

00:19:40: weil sie aus sich heraus kein Wohlstand, keinen Wirtschaftswachstum mit ihrer falschen Politik generieren kann.

00:19:48: Dass sie noch mehr versuchen würde, Gelder vom Bund zu bekommen.

00:19:52: Der würde da natürlich sehr schnellen Riegel vorschieben und auf der anderen Seite würden die Menschen weiter zur Kasse gebeten werden.

00:19:59: Vieles von dem was Die Linke fordert als Gegenfinanzierung von ihren Schwachsinnnsforderungen sind so sicherlich nicht durch Landesgesetz enderbar also Vermögenssteuer und all das andere.

00:20:09: aber wir werden hier erleben sich Investitionen aus der Stadt weiter zurückziehen.

00:20:12: Das passiert ja momentan auch schon in dieser ganzen Enteignungsdebatte, was aber... offen gestanden auch ein Problem der CDU ist, weil die CDU hat in den Vergesellschaftungsrahmen gesetzt.

00:20:22: Dass die CDU verabschiedet hat zusammen also nicht Die Linke.

00:20:25: Die CDU hat eine vergesellschaftliche Rahmengesetz in der letzten Legislatur verabsiedelt und da geht es nicht nur um Wohnungsbau Da geht's um die sogenannte Daseinsvorsorge.

00:20:34: Also dass die Partei von Ludwig Erhard einmal quasi sozialistische Fantasien hier in einer Gesetzesvorlage gießt das hätten wir uns auch nie denken lassen.

00:20:46: aber Wir merken momentan in den Investitionszurückhaltung und was immer Ergebnis dabei rauskommen wird, ist dass wir auf der einen Seite immer weniger Prosperität in der Stadt haben werden.

00:20:59: Außer staatliche Verwaltungsstellen, außer staatliche Investitionen.

00:21:04: das erleben wir seit drei Jahren.

00:21:05: Seit drei Jahren wächst Berlin zwar noch Knapp und brüstet sich immer damit, dass es mehr ist als der Bundestrend.

00:21:11: Das liegt aber einzig allein an staatlichen Investitionen.

00:21:14: Und das liegt einzig alleine hier im Land und im Bund.

00:21:18: Stellen geschaffen werden und das ist ein Armutszeugnis für die Stadt, für die Hauptstadt.

00:21:22: Wenn man sich anguckt wie diese Stadt in Vergleich zu anderen Landeshauptstätten aufgestellt ist Und was wir ansonsten natürlich erleben werden ist wenn wir uns die Nähe der Linksextremen Zu Islamisten angucken und zu dem ganzen Bereich der sich da in Neukölln und Friedrichsheim Kreuzberg zusammen braut dann erleben wir hier oder würden wir hier wahrscheinlich erleben, dass jüdisches Leben immer weiter zurückgedrängt wird?

00:21:48: Und das auch überhaupt die Art wie wir in der Stadt und in Deutschland leben.

00:21:55: Immer weiterhin Frage gestellt wird.

00:21:57: Stichwort Islamismus-Verschlagzeilen.

00:21:59: hat ja ihr Auftritt bei einer Wahlveranstaltung eines Berliner Moscheevereins gesorgt wo sie auf dessen islamistische Verstrickungen hingewiesen?

00:22:09: was wollten Sie denn mit diesem demonstrativen Auftritt erreichen?

00:22:13: Die Frage war, wir waren eingeladen.

00:22:15: Die CDU war auch eingeladen auf die, glaube ich nicht... ...die CDU hat entschieden, nicht hinzugehen und wegzugehen?

00:22:19: Das zu tun was... Waren

00:22:20: Ihnen der Verein zu islamistisch ist?

00:22:22: Ja das ist ja lustig weil auf der anderen Seite der Finanzenator Ebers dafür verantwortlich ist dass genau diese islamisten Strukturen halt... Gelder bekommen.

00:22:31: Also Herr Evers ist auch das Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf, muss ich vielleicht noch dazusagen?

00:22:34: Genau,

00:22:35: Spitzencandidat, Finanzsenator und Kultur-Senator, er ist also dafür verantwortlich, dass hier Mittel können wir auch gleich noch ausführen in duviose Strukturen kommen.

00:22:43: Gleichzeitig traut sich aber die Bediener CDU dort nicht zu diskutieren.

00:22:47: Ich habe den Generalsekretär der Bedienern CDU sagte, wir hätten Angst dahin zu gehen weil wir da auf legalistische Islamisten treffen könnten.

00:22:53: wenn das quasi die Form der Auseinandersetzung der Verteidigung unserer Gesellschaftsordnung ist gegen solche Bedeutung dann gute Nacht.

00:23:00: Wir sind hingegangen und haben das vorher angekündigt, dass wir kein Wohlfühltermin wollen.

00:23:04: Dass wir nicht wie SPD Grüne und Linke die da waren irgendwo dort mit den Menschen irgendwo oder quasi den Menschen irgendwie noch mehr Raum geben sondern wir haben gesagt wir gehen dorthin und sagen wir müssen als Gesellschaft diesen Strukturen erklären nicht weiter.

00:23:23: Und genau das wollten wir mit dem Auftritt zum Ausdruck bringen und ich glaube, dass es ganz gut gelungen.

00:23:27: Weil wenn wir nicht hingegangen wären dann wäre darüber gar nicht berichtet worden sondern wäre das ein Auftritt von vielen gewesen wo in dem Fall die drei sozialistischen Parteien den Gastgebern halt ihre Fragen entsprechend so beantwortet hätten wie sie es vielleicht gerne hätten hören wollen.

00:23:42: So und deswegen haben wir jetzt eine Debatte initiiert, die glaube ich ganz gut ist.

00:23:45: Weil in der Tat der Imam dieser Moschee hat offensichtlich Verbindungen oder war zumindest auf Treffen anwesend in den zehn Jahren wo der Führer Kopf der Hamas in Deutschland der Geld für den Auskonflikt eingesammelt hat zugegen war.

00:24:04: In diesem Rat der Imame, der dahinter steht gibt es Leute nationalistische türkische Imame irgendwo beinhaltet.

00:24:13: Es ist so, dass es eine Nähe zur Muslimbruderschaft gibt und das auch der Hauptvorwurf.

00:24:18: der islamischen Religionsunterricht in Berlin wird zum Teil von der sogenannten islamischen Föderation durchgeführt, die ganz klar der miliegerische Bewegung zuordnen ist.

00:24:35: Das ist also der Arm des legalistischen Islamismus.

00:24:39: nach dem Verfassungsschutz... Die wollen nicht mit Terror und Gewalt irgendwo hier die Gesellschaft ändern.

00:24:45: Aber das erklärte Ziel ist es, die staatlichen Institutionen zu unterwandern und darüber perspektivisch die Scharia einzuführen.

00:24:52: Und wenn ein CDU-Senator und Spitzenkandidat diesen Strukturen Geld gibt – und gleichzeitig nicht damit diskutiert denn sehen wir was in diesem Land falsch läuft!

00:25:01: Wie verbreitet sind denn diese Strukture in Ihrer Meinung nach in Berlin?

00:25:05: Na, da ist eine hohe Dunkelziffer.

00:25:07: Das sind Teil des Problems des Wegsehens, dass man in den letzten Jahrzehnten dort nicht hingeguckt hat sondern hat machen lassen.

00:25:13: Wir haben ja die Zahlen der Gefährder nach dem CSD-Anschlag wo wir im vierstelligen Bereich irgendwo in Berlin im Bereich der Gefärde aus dem islamistischen Hintergrund sind und wir haben ne DunkelZiffer hinzu denjenigen, die hier muslimischen Glaubens sind aber ganz normal integriert hier leben.

00:25:36: Die sicherlich nochmal ein fünfstelliger Betrag oder Zahl ist.

00:25:39: also wir haben einen Großteil an Menschen in Berlin, die sich hier integrieren.

00:25:45: Die hier vorankommen wollen, die her Leistung bringen wollen... ...die all das wollen was gegebenenfalls auch eine andere Familie hier möchte, die ihr persönliches Glück finden möchten.

00:25:55: und dann haben wir einen harten Kern an Islamisten die in den letzten Jahren mehr oder weniger geduldet wurden.

00:26:02: Und wir haben darüber hinaus einen Nierkehren, der darum geht, der irgendwo im fünfstelligen Größenordnung ist und das kann sich Berlin nicht leisten.

00:26:13: Hier muss Berlin hinschauen – und das ist natürlich die Befürchtung, dass wir hier die Linkspartei vorne haben, dass da nicht mehr hingeschaut wird!

00:26:19: Also, die Linkspartei war auch anwesend.

00:26:22: Und zum Eklat wurde der ganze Sache, weil Ihnen dann das Wort abgeschnitten wurden von der Moscheevereins-Moderatorin.

00:26:29: Allerdings die drei geladenen anderen Parteien, also Grüne SPD Linke haben sich da keineswegs mit Ihnen solidarisiert?

00:26:35: Ist es eigentlich ein Skandal, dass ... die da nicht aufgestattet sind?

00:26:40: Die Frage ist ja, erwartet man was anderes von diesen Parteien und ... Nähe der Linken zu diesen Strukturen, die ist bekannt.

00:26:51: Ich habe auch von den Grünen offen gestanden und nichts anderes erwartet.

00:26:56: da wurde einmal im Nebensatz gesagt dass man auch über Islamismus reden können müsse Und der SPD kann ja krachwein komplett ausfallen.

00:27:03: das liegt aber vielleicht auch daran dass er die Themen gar nicht durchdrungen hat weil er ja aus Hannover hierher

00:27:08: bekommen.

00:27:09: Ein Import ist.

00:27:10: kein Berliner SPD-Gewächs Ja, aber ich meine die Linkspartei hat ja gerade nachdem das gab es diesen Skandalauftritt mit dem Rapper der bei einem Wahlverkampferanstaltung aufgetreten ist.

00:27:21: Der Linkspartei und dort unter anderem gerappt hat.

00:27:24: Tod der IDF also der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Und daraufhin gab's schon mal so einen Abrücken von Islamismus seitens der Spitzenkandidatin der Linken.

00:27:37: Von daher hätte man vielleicht erwarten können, dass sie zumindest pro Forma ein bisschen mehr den Anschein erweckt, dass die da kritisch ist.

00:27:45: aber ...

00:27:46: Also dieser Auftritt war später nach dieser Diskussionsrunde.

00:27:51: Aber das ist ja ... also ... In diesem Moscheeverein in der Diskussion waren so viele Kleinigkeiten an die man sah, dass die linke Spitzenkandidatin, die näher dort lebt.

00:28:05: Also zum Beispiel hat sie sich darüber beschwert, dass das Palästinsertuch an Schulen verboten ist.

00:28:13: Ja also ... Sie war der Auffassung, dass es ein palästinerbezogenen Rassismus irgendwo in Deutschland gibt, überhaupt.

00:28:26: In diesem Fragenkatalog, der einen vorher vorgelegt wurde vom Schäfer ein, wurde als Beispiel genannt, dass man noch in Billionschulen die Nackbar unterrichten soll.

00:28:36: Also ...

00:28:37: Die Vertreibung

00:28:39: der Präsnenser aus dem jüdischen Kernsiedlungsgebiet und zwar unten so.

00:28:45: Und das sind alles Themen, wenn man da unreflektiert irgendwohin geht, dann zeigt das ja eine gewisse Nähe zeigt das entweder, dass man naiv ist oder es zeigt eine gewisse Nähe.

00:28:53: Und wenn man sich die Entwicklung der Linkspartei in den letzten Jahren anguckt auch bei der Bundestagswahl, den Bundestagsabgeordneten der neuen Köln direkt gewählt wurde... Das ist eine personelle Verquickung und Verstrickung, wo denn solche Rufe wie Tod der ADF die natürliche Konsequenz sind.

00:29:15: Was übrigens wesentlich problematischer war, fand ich, ist nicht Tod der IDF – das is widerlich!

00:29:21: Aber i's ja la ja la intifada.

00:29:24: Das es der Aufruf zum bewaffneten Kampf.

00:29:26: Und zwar in die Zivilgesellschaft rein.

00:29:29: Das ist das, was dahinter steht und deswegen jetzt spätestens der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten sollte.

00:29:37: Herr Maier, wenn es Ihnen nicht gelingen sollte am Sonntag in das Berlin-Abgaun des Einzugs einzuziehen und auch Ihren Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern, wo ja am Sonnentag auch gewählt wird und die auch bei drei Prozent stehen, wenn sie den einzugenden Landtag nicht schaffen?

00:29:52: Was bedeutet das denn für dann den Kubikikurs?

00:29:56: Das bedeutet für den Kubiki-Kurs erst mal gar nichts.

00:29:59: Was ich auf der Straße an Kritik an Wolfgang Kubicki gehört habe, war nur dass er zu wenig da ist.

00:30:05: Wo ist Wolfgang Kubicki?

00:30:06: Kommt er häufiger?

00:30:07: Wann kann ich ihn sehen?

00:30:08: Wir werden jetzt noch drei Veranstaltungen mit ihm haben.

00:30:13: Ich bin durch diesen Wahlkampf eher bestärkt, dass wir mehr Kubicki wagen müssen und nicht weniger.

00:30:18: Deswegen heißt das zunächst erstmal für Wolfgang Kubicki und den Kubiki kurz gar nichts.

00:30:23: Das heißt eher, das wäre dann die Empfehlung.

00:30:25: Ich gehe davon aus dass wir es in Berlin schaffen am zwanzigsten September, dass wir bei der nächsten Wahlen noch stärker in diese Richtung uns positionieren sollten.

00:30:35: Herr Meier ganz herzlichen Dank für Ihren Besuch!

00:30:38: Ich danke Ihnen!

00:30:39: Danke auch an Sie und nicht vergessen liken teilen und abonnieren und bis zum nächsten Mal auf Wiedersehen.