Prof. Patzelt: Dieses Wahlergebnis könnte die CDU komplett zerstören

00:00:00: Professor Werner Patzelt, herzlich willkommen bei der Jungen Freiheit.

00:00:03: Was wird jetzt mit der Union passieren nach diesem Desaster von gestern Abend?

00:00:07: Die Union ist rausgeflogen beziehungsweise die CDU ist raus geflogen aus Mecklenburg-Vorpommern und hat auch ein desaströses Ergebnis in Berlin eingefahren.

00:00:14: was passiert jetzt?

00:00:15: ich gebe Ihnen das ideales Szenario und das wahrscheinliches Szenario.

00:00:20: Das ideale wäre dass in den Führungskreisen der union und in den weiten Kreisen ihrer Funktionäre sich die Einsicht durchsetzt, dass der bisherige Unionskurs einer Wahr, der die Union nicht zum Erfolg bringt sondern nach unten zieht.

00:00:35: Dieser Kurs bestand darin zu sagen was immer die AfD an Politikthemen aufbringt und an Problemen benannt wir ignorieren das.

00:00:45: Wir werden niemals mit der AfD reden kooperieren in fester Treue verbunden sein mit der Sozialdemokratie und den Grünen, denn das sind die demokratischen Parteien.

00:00:57: In der Mitte da gehören wir dazu – und wir werden in dieser Nibelungentreue sei es untergehen, sei es gemeinsam den Entsieg erringern!

00:01:07: Das ist der bisherige Kurs der Union und an dem hat sie überall wo sie die Möglichkeit hatte festgehalten.

00:01:15: im Idealfall, der wahrscheinlich nicht eintritt Würde daraus folgen, dass die Union Fühler zur AfD ausstreckt.

00:01:24: Dass sie öffentliche Kommunikation vorbereitet in der etwa gesagt würde Leute in Deutschland wir haben uns bemüht die Probleme unseres Landes zu lösen.

00:01:33: Wir haben die folgenden Reformprojekte entwickelt werden versucht auf den Weg zu bringen.

00:01:37: mit den Sozialdemokraten geht das nicht.

00:01:39: gerade nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind Sie besonders obstinate und meinen die Reformen sein unnötig Und die SPD wirft uns nur Knüppel zwischen den Beinen.

00:01:49: Wir müssen nach einer Alternative suchen und dann würde idealerweise eine Solbruchstelle im Kabinett gefunden, sodass der SPD ihre Minister abzieht und dann der Union nichts anderes überbleibt als tatsächlich mit der AfD gemeinsam Politik zu machen, zu versuchen auf vorzeitige Neuwahlen hinzugehen und dort genau jene Polarisierung zu spielen, Mecklenburg-Vorpommern gespielt hat.

00:02:15: Der Wähler hatte Möglichkeit, sich zwischen einer Mitte-Links-Politik und einer Mitterechtspolitik zu entscheiden und für die Mittereichtspolitik würden Union und AfD Verantwortung

00:02:25: übernehmen.".

00:02:26: Das wäre das Idealszenario.

00:02:28: Jetzt

00:02:29: kommen wir zur Realität!

00:02:30: Ja noch ein Satz ob es perfekt und ideal für Deutschland ist steht auf einem anderen Blatt.

00:02:35: Klüger wäre es gewesen schon vor fünfzehn Jahren so eine Politik zu machen.

00:02:39: So was real passieren könnte.

00:02:43: Im allerschlimmsten Fall ist folgendes, die Ministerpräsidenten sind enttäuscht von Bundeskanzler Merz.

00:02:51: Sie sind empört, dass er sozusagen als die zentrale Figur der deutschen Politik sich kurz nach Schließung der Wahllokale vor dem Medien stellt, sich selbst aus die einzige Kraft darstellt, die Deutschland reformieren kann und sozusagen unbedingt Gehorsam einfordert.

00:03:07: oder sagen die Ministerpresidentin Nein, nein du bist ein Verlierer!

00:03:11: Mit dir werden wir keine Wahl mehr gewinnen.

00:03:13: Du gehörst ausgetauscht und in welche Richtung wollen wir austauschen?

00:03:17: Na ja, wer ist der Schönste im Lande?

00:03:19: Der Populärste!

00:03:20: Ja vielleicht doch der von Nordrhein-Westfalen denn das ist gemeinsam mit dem Schlöse kohlsteinischen Kurs jener, der unsere Partei in der Vergangenheit groß gemacht hat bevor du alles verdorben hast.

00:03:31: Und dann wird er Bundeskanzler und Parteivorsitzende März abgelöst durch einen progressiven Merkelianer in der Hoffnung, dass alles dann gut wird.

00:03:41: Es wird aber nichts gut werden.

00:03:43: Die Union wird von oben her auch bundesweit an die vielleicht nicht die fünf Prozent Hürde rankommen.

00:03:49: Aber sie wird sich an Wahlergebnisse von fünfzehn oder sechzehn Prozent zu gewöhnen

00:03:53: haben.".

00:03:54: Also

00:03:54: glauben Sie das?

00:03:55: Und März jetzt dieses Debakel politisch nicht überleben wird?

00:03:58: Es

00:03:58: ist möglich, dass er es nicht überlebt.

00:04:00: Weil ja die innere Unterstützungsbereitschaft großer Teile seiner Partei verschwunden ist und weil er ja wirklich keine Machtperspektive aufzeigen kann.

00:04:09: Er hat nachgewiesen das den Nachgiebigkeit gegenüber der SPD der Union nicht nützt!

00:04:15: Und er zugleich unter Beweis gestellt auch neulich wieder im Bundestag Dass er mit der AfD überhaupt nicht will.

00:04:22: infolgedessen steckt in einer Sackgasse, aus der er seine Partei nicht befreien kann.

00:04:26: Ministerpräsidenten

00:04:27: wurden im Konrad-Adenhaus gestern zusammengetrommelt.

00:04:30: später haben sie sich ganz getrennt noch einmal separat getroffen ohne den Kanzler Merz.

00:04:35: was bedeutet das?

00:04:36: Das bedeutet dass dem guten Friedrich Merz das gleiche Schicksal bevorstehen könnte wie dem eins populären Volkskanzler Ludwig Erhard.

00:04:44: mit dessen Politik war die Partei irgendwann auch nicht mehr zufrieden.

00:04:49: Er öffnete der Union auch keine Machtperspektive mehr.

00:04:52: Und drum haben sich die wichtigsten Unionspolitiker, Ministerpräsidenten hinter er hat es rücken abgesprochen und ihn dann damit konfrontiert dass er als Kanzler nur ein Auslaufmodell sei.

00:05:04: man zu neuen Ufern aufbrechen würde.

00:05:07: ja und dann zauberte man einen südwestdeutschen Ministerpräsentern aus neun Bundeskanzler hervor.

00:05:14: Diese Schicksal kann dem guten Friedrich Merz jetzt genauso blühen.

00:05:18: Aber

00:05:19: kann es jetzt auch Bewegung für die Fraktion, die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bringen?

00:05:25: So ein Ergebnis?

00:05:27: kann das nicht auch Druck ausüben und sagen okay wir müssen jetzt vielleicht doch in eine Koalition oder wie auch immer die Zusammenarbeit mit der AfD dort aussieht dass man sie doch dann ausprobiert gegen den Kanzler

00:05:38: Das wäre die rationale Entscheidung.

00:05:40: aber nachdem die Union das AfD-Thema nun jahrelang nicht rational, sondern emotional behandelt hat und nachdem viele mit ihren ganzen inneren Gefühlswallungen betreuert haben niemals mit der AfD.

00:05:52: Müsste man sehen wie viele von der verbliebenen CDU-Fraktion in Sachsen anhalt denn tatsächlich weniger ihren Gefühlen als ihre Vernunft nachgehen?

00:06:02: und den großen Tabubruch begehen, von dem die Union – ich wiederhole mich – seit weit über einem Jahrzehnt gesagt hat, das sei völlig undenkbar und ausgeschlossen.

00:06:11: Wie sieht denn die Zukunft der Union aussehen?

00:06:14: Nehmen wir tatsächlich mal an es kommt zu einem Bruch mit dem Kanzler und sagen wir mal die Ostverbände wo es möglich ist öffnen sich der AfD.

00:06:24: wie auch immer.

00:06:25: wird das die CDU retten können?

00:06:27: Erstens hängt das ab davon wie sich die AfD aufführt.

00:06:31: Ob die AfD in Regierungsverantwortung, in welche sie etwa im Sachsen-Anhalt die Union befördern könnte.

00:06:37: In der Regierungs verantwortung einen nennenswerten Teil ihrer Versprechen wirklich erfüllen kann ob sie sozusagen gekontrigiert oder ob Probleme diese mit Personal und Positionen und Neigungen rhetorischer Art hat, ob das der AfD in die Quere kommen.

00:06:54: auch bei der AfD ist es zwar nicht mehr so dass sie eine Protestpartei allein sei Aber so gefestigt ist ihre Anhängerschaft womöglich auch nicht, dass nicht auch für sie gelten könnte wie gewonnen Sozzerronnen.

00:07:07: Also es hängt eines teils von der politischen Potenz und von der Politischen Diszipliniertheit der AfD ab.

00:07:13: Und zum anderen hängt es davon ab ob die CDU sich wieder eine Machtperspektive in Deutschland erarbeitet wenn sie keine Machtperspektive hat und die ganze nur als Mitte-Rechtspartei haben, nicht aus Mitte-Links-Partei.

00:07:25: Denn dort ist das Spielfeld ja verrammelt von SPD, Grünen – inzwischen behauptet er auch die Linke fast schon eine Partei der Mitte zu sein, die der Gesellschaft insgesamt dient!

00:07:37: Als Mitte-Linkspartei wird die CDU keinen Blumentopf in den nächsten zehn Jahren gewinnen

00:07:41: können.".

00:07:42: Aber ob die CDU innerlich bereit ist, sich so aufzustellen?

00:07:46: Sich also wirklich zu Mitte rechts – wobei rechts ja dann Namensbestandteil ist zum Bekennen.

00:07:51: Das sehe ich noch nicht!

00:07:52: Es gibt da immer noch die Hoffnung, irgendwie wird ein Wunder geschehen und die gute alte Zeit kehrt zurück, obwohl der Kanzler gestern zurecht gesagt hat «die gute altezeit kommt nicht zurück», auch nicht für die CDU.

00:08:03: Also wäre es vielleicht ein realistisches Szenario hier zum auf Sachsen-Anhalt bezogen, dass die CDU zwar den Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund wählt.

00:08:16: Bildung überlässt, aber nicht aktiv zusammenarbeitet und in eine Koalition eingeht.

00:08:21: Und somit die gesamte Verantwortung für die Regierung der AfD überläßt?

00:08:25: Das ist das was früher das Magdeburger Modell hieß wo ein SPD-Minderheit sich von der PDS hat tolerieren lassen.

00:08:33: Und das war für die Sozialdemokraten so verhängnisvoll.

00:08:36: Nicht auf Dauer war es einfach falsch Aber Es Ist einige jahrelang zwei Wahlperioden lang gut gegangen und warum sollte die CDU Gemeinsam mit der AfD sich nicht auch auf dieses Spiel einlassen sollen.

00:08:51: Ja, sehen Sie jetzt die Brandmauer als solches tatsächlich gescheitert?

00:08:57: oder hat sie nicht sogar am Ende vielleicht wirklich offenbar der Union und der CDU geschadet?

00:09:05: Also ob die Brandmauer gescheitet ist da muss man als Antwort sagen was haben denn alle Parteien gestern erklärt!

00:09:13: Sie werden keine Gespräche mit der AFD führen Auch nicht im Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD stärkste Partei ist.

00:09:19: Sie haben das in Sachsen-Anhalt erklärt.

00:09:22: Es warten wir erst einmal ab wie denn ohne dass PSW die AfD eine stärkeste Partei im Meckenburg- Vorpommern auf an die Position des Parlamentspräsidenten kommt wenn sich alle anderen gegen sie vereinigen obwohl sie die stärksten Partei isst.

00:09:39: also mir scheint die Brandmauer in den Köpfen und in der politischen Praxis der Linkern.

00:09:44: Sie besteht nach wie vor und sie wird vehementer verteidigt denn je.

00:09:48: Für die CDU lautet die Frage, auf welche Seite der sogenannten Brandmause sich stellen will?

00:09:54: Ob es sich sozusagen in den vermeintlichen Brand hineinbegibt sei es um ihn zu löschen, sei es einfach mal dort wo die politische Hitze für sie besonders groß ist nämlich in der Umarmung von Sozialdemokraten und Grünen demzu entgehen.

00:10:09: Und ansonsten ist er sehr der Wähler, der darüber bestimmt, welche Parteien Brandsmauer dürfen, ohne dass sie bestraft werden.

00:10:16: Und da ist es völlig klar die Wählerschaft in Ostdeutschland hätte gerne eine Mitte-Rechtspolitik.

00:10:22: dazu muss die Union dazu gebracht haben mit der AfD zusammenzuwirken und zwischen Union und AfD ist die sogenannte Brandsmauer allmählich dabei zu erodieren.

00:10:32: Sollte Wüst tatsächlich als Nachfolger von März ins Spiel kommen, wäre das doch eine komplette Kapitulation der CDU.

00:10:42: zu sagen wir geben den Osten auf.

00:10:44: Weil mit einer Merkel-CDU würde man sich tatsächlich dann nur noch auf die Grünen wähler als Wahlgruppe beschränken?

00:10:54: oder sehe ich da was falsch?

00:10:55: Es würde durch einen parteivorsitzenden Wüst, der seine bisherige Linie fortführt und nicht vom Saulus zum Paulus würde sowie Gerhard Schröder, der im Bundestagswahlkampf noch die kohlischen Reformen für unbeachtlich unwichtig und gefährlich erklärt hat.

00:11:13: Damit sich der Agenda XXX reform seinen eigenen Partei entfremdete und Angela Merkel eine lange Phase ökonomischer Prosperität bescherte.

00:11:21: Also sollte sich der gute Wüst nicht vom Saulus zum Paulus bekehren?

00:11:26: Ja dann hat die Union nicht nur den Osten aufgegeben sondern sie hat auch eingewilligt den Westen zu verlieren!

00:11:33: Denn ja auch im Westen ist es unübersehbar, dass die AfD bei dem oskopischen Umfragen weit vorne liegt.

00:11:39: Und das was sich demoskopisch tut, tut sich nach einiger Zeit – wenn keine allzu großen Politiksschnitzer unterlaufen -, tut sich noch einige Zeit auch am Wahltag und in den Wahlergebnissen oder in den Parlamentern.

00:11:50: Die CDU kann gerne ihren falschen Kurs verschärft fortführen!

00:11:55: Aber er wird dann genauso wenig erfolgreich sein...

00:11:59: Professor Werner Patzelt, vielen Dank für das aufschlustreiche Gespräch.

00:12:03: Wir bleiben für Sie dran weiter.

00:12:05: Vielen

00:12:07: Dank!