»Eine Lähmung für das ganze Land« | Rainer Wendt (Ex-Polizeigewerkschaftschef)

00:00:00: Ein unendlich langsames Deutschland, ein unfassbar langsames Regieren.

00:00:06: Anderthalb Jahren hören wir aus der Bundesregierung auch vom Kanzler-März nichts anderes als, es muss jetzt alles ganz schnell gehen und dann fahren die in aller Seelenruhe in die Ferien.

00:00:16: Eine politische Klasse, die überhaupt nicht verstehen kann dass der Staat ihr nicht gehört.

00:00:22: Religionsführer,

00:00:23: die sich für Gott halten Politiker, die sie sich für den Staat halten.

00:00:27: Bei den politischen Parteien kommt dazu das sich auf dem Regierungsapparat hemmungslos nutzen.

00:00:32: gibt's eigentlich unsere noch eine andere Demokratie?

00:00:37: Ich bin immer noch überzeugt davon, dass es in der Union einen konservativen Kern gibt.

00:00:42: Dass es Politikerinnen und Politiker gibt die anders können als sie jetzt machen.

00:00:48: Sonst hätte ich die CDU auch längst

00:00:49: verlassen.".

00:01:00: Herr Wendt, Sie sind bekannt als der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft von sieben bis zweitausend sechsundzwanzig aber auch als Publizist.

00:01:09: Drei Bücher haben Sie inzwischen geschrieben, die Jüngste ist Deutschland in der Warteschleife.

00:01:14: Sie sind aber auch seit fünfzig Jahren ein treues CDU-Mitglied ich glaube mit sechzehn eingetreten oder?

00:01:20: Ja

00:01:20: ziemlich genau, fünfzig Jahre!

00:01:22: Unglaublich!

00:01:24: Außerdem sind sie fast Staatssekretär.

00:01:27: Ja, traurig.

00:01:28: Sie lachen heute, Gott sei Dank!

00:01:30: Aber im Jahr zwei Jahrzehnte wollte eigentlich der CDU-Innminister in Sachsen-Anhalt, also Landesinminister Holger Schalknecht sie ins Innenministerium hohen als Staatssekretär.

00:01:39: aber woran hat es gelegen?

00:01:40: Dass das nicht geklappt hat...

00:01:41: ...dann dem ungeschickten Verhalten der CDU die das nicht mit ihren Koalitionspartnern vorher besprochen hatten und äh...

00:01:48: Also CSVD Grüne waren dagegen?

00:01:49: Die sind

00:01:50: dann natürlich natürlich dagegen.

00:01:52: deshalb muss man das vorher mit denen besprechen sonst klappt sowas nicht.

00:01:55: Okay, also taktischer Verhandlungsfehler.

00:01:58: Auf jeden Fall hat sie das leider den Staatssekretärsposten gekostet.

00:02:02: Sie sind aber trotzdem unermüdlich Wahlkämpfer.

00:02:05: Zuletzt haben sie für die ihre Partei in Baden-Württemberg im Team von Manuel Hagel dem CDU-Spitzenkandidaten Wahlkampf gemacht bei der Landtagswahl im März und jetzt im Kompetensteam von Daniel Peters in Mecklenburg-Vorpommern.

00:02:20: Leider hat es ja nicht geklappt, vier Komma neun Prozent.

00:02:23: Und Herr Wender ist natürlich die erste Frage ob Sie als Mitglied des Kompetensteams Mitverantwortung dafür tragen dass die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen ist?

00:02:34: Also ich bin zumindest mit dabei und wie groß mein Verantwortungsteil ist weiß ich nicht.

00:02:38: aber die Wahrheit ist Daniel Peters hatte mich darum gebeten sozusagen den fachlichen Teil und dem Beratungsteil dort zu übernehmen anders als im Baden-Württemberg wo ich empfiehlen Wahlkampfveranstaltungen als Redner aufgetreten bin, wie in anderen Ländern ich das auch immer mal wieder mache.

00:02:54: In Bayern bei der CSU da bin ich übrigens auch seit mehr als zehn Jahren Mitglied und das mache ich dann auch mit großer Freude weil ich immer noch nicht die Hoffnung für die CDU aufgegeben

00:03:05: habe.".

00:03:06: Kompetenzteam, da waren Sie zuständig für innere Sicherheit.

00:03:09: Was macht man da im Wahlkampf?

00:03:10: Ja, man berät das Wahlkampfteam und auch den Spitzenkandidaten in Fragen der inneren Sicherheit und man bereitet gemeinsam Positionen vor – auch öffentliche Positionen nämlich mit der Fragestellung warum man die CDU wählen soll.

00:03:24: so einfach ist das denn das sind ja die Fragen die man im WahlKampf zu beantworten hat und die CDU ist nach wie vor Wie ich meine immer noch, die Partei der inneren Sicherheit.

00:03:34: insofern fällt das eigentlich leicht.

00:03:36: Naja also die Masse der Wähler scheint es im Mecklenburg-Vorpommern nicht überzeugt zu haben.

00:03:42: wie gesagt, vier Komma neun Prozent.

00:03:44: Sie haben allerdings gewarnt.

00:03:46: sie haben schon im Mai gewarnt.

00:03:47: Im September gibt's eine Katastrophe.

00:03:49: Ich warne seit vielen, vielen Jahren.

00:03:51: Sie haben darauf hingewiesen – ich habe schon mal ein paar Bücher geschrieben – das ganze Buch war eigentlich auch als Warnung, als Mahnung verstanden und nicht als Gebrauchsanleitung.

00:04:02: Das heißt man sollte es genau so nicht machen wie man es prognostiziert hat.

00:04:07: aber genau das wurde gemacht innerhalb der Union und auch jetzt das neu erschiene Buch dass sich mit dem ehemaligen Berliner Innensenator Frank Henkel zusammengeschrieben habe beschreibt Deutschland in der Warteschleife.

00:04:20: Also ein unendlich langsames Deutschland, ein unfassbar langsimes Regieren – ich will nur mal ein praktisches Beispiel sagen!

00:04:28: Am zweiten Juli dieses Jahres hat man dann endlich im Koalitionsausschuss die sogenannten Reformen in den großen Zügen verabredet.

00:04:39: und seit anderthalb Jahren hören wir aus der bundesregierung auch vom kanzler märz nichts anderes als es muss jetzt alles ganz schnell gehen.

00:04:47: und jetzt kommt das herbst der reform oder sommer der frühe.

00:04:50: ja irgendwie gibt's immer eine neue jahre zeit der reformen und dann fahren die in aller silnruhe in die ferien und machen zwei monatelang parlamentspause.

00:05:00: wenn das denn alles so dringend ist mit unserer krankenversicherung mit der steuer mit den sozialsysteme und und und dann macht man einfach mal keine Parlamentspause, sondern arbeitet und macht Sitzungen im Parlament.

00:05:13: Und verabschiedet die Dinge, die angeblich alle so dringend und so notwendig sind damit Deutschland wieder in die Spur kommt.

00:05:20: Haben sie alles nicht nötig?

00:05:21: Fahren alle in aller Seelenruhe weg!

00:05:23: Und nach der parlamentarischen Sommerpause wundert sich der Bundeskanzler darüber dass seine Gegner, die er sowohl in der eigenen Partei hat aber natürlich auch im Koalitionspartner und erst recht in der Opposition die gesamte Sommerpause dazu genutzt haben sich neu zu formieren und sich dann auch auf diese Reformentwürfe zu stürzen.

00:05:45: Ganz abgesehen davon, dass ja auch nicht unbekannt war das im September drei wichtige Landtagswahlen anstehen die Katastrophaleusgehen für die Union.

00:05:53: Das heißt die schlechtesten Voraussetzungen um diese Reform alle zu verabschieden.

00:05:57: und in dem Dilemma steckt Deutschland wieder.

00:05:59: Das heißt, die Warteschleife wird noch ein bisschen länger

00:06:02: dauern.".

00:06:02: Was ist denn der Grund, dass da so wenig Bewusstsein dafür herrscht wie dramatische Situation ist?

00:06:07: Weil die Zahlen sind ja offenbar!

00:06:09: Die Umfragezahlen waren ja lange bekannt... Ist das die Arroganz der Macht totale Realitätsentkoppelung?

00:06:15: Ja, ich glaube das es von beidem etwas ist.

00:06:17: Wir erleben ja eine politische Klasse die überhaupt nicht verstehen kann dass erstens der Staat ihr nicht gehört.

00:06:28: Sie sind also kein Adel.

00:06:29: Man hat manchmal so den Eindruck, wenn man draufschaut.

00:06:32: Es gibt so ein Hochadel, das sind die Regierungsmitglieder und dann gibt es der Niederen Adel.

00:06:36: Das sind die Parlamente, die man nach Belieben in die Ferien schicken kann und ausschalten kann, die eigentlich nicht viel zum Welten haben sondern die abzuwinken haben was Parteien beschlossen haben.

00:06:46: Und dieses seltsame elitäre spät feudalistische Denken, dass äußert sich auch an vielen anderen Dingen einen ganz einfachen Benehmen der Leute.

00:06:57: Und wir brechen da viel darüber, wie man als Staat auch mal Geld sparen kann und wie man vorsichtig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen hat.

00:07:06: Ich will nur ein kleines Beispiel sagen.

00:07:07: aber ich finde das ist ein Beispiel, dass unglaublich viel auch in der Bevölkerung, auch mit der Stimmung in die Bevölkerung macht, dass die Leute in der Politik gar nicht mehr wahrnehmen.

00:07:18: Bundesminister werden zu Recht gut bezahlt!

00:07:20: Die können verdammt nochmal ihren Friseur selber bezahlen.

00:07:23: Das muss nicht der Steuerzahler machen.

00:07:25: Und ich finde auch nicht, dass Frau Merkel die gut besoldet wird, auch im Ruhestand noch ihre Visagisten, ihre Fotografen und ihre Friseure vom Steuerzahlern bezahlt bekommt.

00:07:34: Das sind nur vermeintlich kleine Beträge, wobei ich für meinen Friseur keine Achtzigtausend Euro im Jahr ausgehebe, brauche ich auch nicht aber ich würde es niemals dem Steuerzahnersolast legen.

00:07:43: Und das sind so Dinge, die psychologisch in der Bevölkerung eine ganze Menge machen mit der Bevölkerungs- und auf die Wut und den Frust über Politik schüren.

00:07:53: Gibt es denn jetzt nach diesen Niederlagen in den drei Landtagswahlen einen Auffachen Ihrer Meinung nach?

00:08:01: Ich sehe das noch nicht.

00:08:02: Also wenn ich mir Sachsen-Anhalt angucke, mit welcher unfassbaren Kurzbe der Ministerpräsident sich dort zum Fraktionsvorsitzenden hat wählen lassen – alles spielt überhaupt keine Rolle mehr!

00:08:15: Das heißt die Wahl fürchterlich vergeigt, fürchterlos verloren Und das Erste, was er macht ist sich dort wählen zu lassen.

00:08:23: spielt auch Gewaltenteilung keine Rolle mehr.

00:08:25: Das Parlament ist ja schließlich dazu da die Regierung kontrollieren.

00:08:29: Jetzt kontrolliert der Ministerpräsident sich als Fraktionsvorsitzender selber.

00:08:33: Da muss man sich alles mal vorstellen.

00:08:35: es geht eigentlich nur noch darum ich brauche meinen Posten!

00:08:38: Ich brauche meine nächste Machtbasis um einfach nur so weiterzumachen.

00:08:42: allein dieser Vorgang zeigt wie wenig Respekt vor dem Wähler Willen eigentlich da ist

00:08:48: zu seiner Verteidigung sagen, dass Sven Schulze sich gesagt hat ich bin wahrscheinlich nicht mehr lange Ministerpräsident und ich will eben weiter eine Rolle in der Politik spielen also sicherlich schon mal mein Wechsel ins Parlament als Fraktionsvorsitzender.

00:09:00: Also das ja diese Überschneidung, die gerade krisisiert haben, dass die Exekutive, also Ministerpräsidenten und die legislative Fraktionvorsitzer im Parlament jetzt sich überschneiden ja nur ein Interim ist

00:09:13: Ja, aber früher haben wir auf solche Formale geachtet.

00:09:15: Früher haben wir auch darauf geachtet dass Minister erst mal vereidigt werden.

00:09:19: für einige macht das nur eine Petiteße sein.

00:09:22: Aber wenn es Petitessen sind, dann kann man sie abschaffen.

00:09:24: Dann brauchen wir den Minister gar nicht mehr zu vereidigen.

00:09:26: Wenn das egal ist, wann wir sie vereidigend.

00:09:28: So ein Beamter der ins Amt kommt, Schutzmann, Schutzfrau, wo auch immer die leisten ihren Dienstheit und fühlen sich daran auch gebunden.

00:09:36: Und das ist kein rein formaler Akt sondern schon ein wichtiger Akt, der einen mit einem Amt verbindet übrigens ein Leben lang verbindet.

00:09:44: Und wenn man diesem Akt keine Bedeutung mehr beibemisst und sagt ach da können wir auch noch in acht Wochen machen, ist egal bleibt ihr mal alle schön in den Ferien und dann zeigt das auch, was man in Wahrheit über diese Funktion eines Amtseides denkt.

00:09:57: Also ist es Schamlosigkeit?

00:09:59: Ich finde ja!

00:10:00: Es gibt ein hohes Maß an Schamlosigkeit, dass sich in der Politik insgesamt breit gemacht hat.

00:10:05: ich will gar nicht am Anfang von den Umzugskosten des Bundespräsidenten und was wir dafür Geld ausgeben über eine Milliarde Euro um ein Haus zu renovieren, das darf doch wohl alles gar nicht wahr sein.

00:10:15: Zumindest in Zeiten in denen wir darüber nachdenken wie hoch dürfen die Renten sein?

00:10:19: Was können wir noch den Beitragszahlen in Erkranktenversicherung zumuten?

00:10:24: und was machen wir mit alleinerziehenden Müttern?

00:10:26: und das heißt da wird überall geguckt.

00:10:28: Können wir da noch ein bisschen etwas kürzen?

00:10:30: Kann man da ein bisschen was wegnehmen?

00:10:32: Das macht ja im Einzelfall auch gar nicht falsch sein!

00:10:35: Aber wenn es dann gegenübersteht, denn unfassbaren Verpressen von Steuermitteln.

00:10:40: Dann passt das alles nicht zusammen.

00:10:42: und das führt eben auch die Abkehr von den sogenannten politischen Parteien Die sich ja selbst für die Parteien der Mitte halten und die glauben Das sozusagen ist ein Ewigkeits Abo darauf gibt dass sie politische Macht

00:10:56: haben.

00:10:56: diese Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern wo Sie also den KWK unterstützt haben Das sind ja jetzt nur, ich glaub, elfhundert Stimmen.

00:11:07: Die den Unterschied ausgemacht haben zwischen fünf Prozent drin und vier, neun Prozent.

00:11:11: Ja?

00:11:11: Das ist bei eins Komma sechs Millionen Einwohnern eine überschaubare Zahl.

00:11:15: Trotzdem ist das ein Signal oder ist es eben nur ... naja, knapp mal einen dumm gelaufen.

00:11:22: Also warum ist das... Ist das eine Niederlage oder ist dass ein Desaster?

00:11:26: Also weder noch denn das is eigentlich Geübtes politisches Ritual dort, dass derjenige, der eben davor ist.

00:11:36: Das ist demokratischer Wettstreit so ist das nun mal.

00:11:39: ich messe das auch an anderen Dingen.

00:11:41: Ich schaue mir auch die einzelnen Kandidaten an Die bei denen ich in den Wahlkreisen gewesen bin welche Ergebnisse wir dort erzielt haben.

00:11:48: da bin ich schon ganz ganz zufrieden und ich glaube dass Baden-Württemberg ist ein politisch strukturell konservatives Land Und der Cem Azdemir ist ja nur auch nicht als Revolutor bekannt.

00:12:01: Ja, jetzt hab ich die nicht bekommen.

00:12:04: Es

00:12:04: ist so unterschiedlich ... Ist es in Deutschland nun einmal?

00:12:08: In Baden-Württemberg sind sogar die Grünen konservativ sowie in Berlin sogar die CDU links ist.

00:12:14: Aber ich frage dir noch Mecklenburg-Vorpommern.

00:12:18: Entschuldigung!

00:12:20: Die Frage war jetzt, ist das nur eine Hinderlage oder warum ist das mehr?

00:12:23: Warum ist das

00:12:24: ein Desaster?

00:12:25: schon deshalb, weil die Union aus der ... Politik verschwindet aus dem Parlament, weil wer doch nicht ist, der findet auch politisch überhaupt nicht mehr statt.

00:12:33: Und wir müssen uns darauf vorbereiten, dass das auch weiterhin passiert.

00:12:38: Dass die Union aus Parlamenten verschwindet.

00:12:41: Im Übrigen auch, dass die SPD aus Parlamentem verschwindelt.

00:12:43: Je nachdem wo gewählt wird ist die SPD ja auch nicht in einem Zustand und man sagen könnte naja sie sind ganz sicher im Parlament!

00:12:52: Das heißt wenn sich die Parteien SPD und Union jetzt innerverbandlich reformieren Zeit endlich erkennen, dann werden sie aus den Parlamenten verschwinden und da wird folgende Entwicklung eintreten die im übrigen demokratisch auch gewünscht ist.

00:13:12: Die Menschen werden wieder eine Alternative bekommen.

00:13:16: Ich meine jetzt nicht die AfD sondern im Wehen eine Alternativen.

00:13:20: Früher ich komme ja aus einer Zeit in der man sagen konnte ich will jetzt eine solche Politik, dann wähle ich das oder ich will eine andere Politik, da wähle.

00:13:32: So einer Zeit komme ich.

00:13:34: In den siebziger, achtziger Jahren als ich angefangen habe zu wählen sozusagen, angefangen hab auch Politik zu machen.

00:13:41: Ich hab zwanzig Jahre für eine Bundestagsabgeordnete gearbeitet.

00:13:45: da wusste man ganz genau was ist konservative Politik und was ist linke Politik?

00:13:52: Und die konnte man.

00:13:52: heute, weiß man das nicht mehr.

00:13:54: Heute wähle ich in Berlin die CDU und kriege grüne Politik oder linke Politik.

00:13:59: und selbst wenn die CDU jahrelang reagiert fahre ich durch die Stadt und sehe immer noch Radwege ohne Radfahrer, Busspuren ohne Busse und Baustellen ohne Bautätigkeit.

00:14:09: Also daran hat sich überhaupt nichts geändert an dieser fatalen Politik der links-grünen Zeit – und zwar unter Führung des Regierende Bürgermeisters von der CDU.

00:14:19: Da hat sich nicht geändert.

00:14:20: es ist links grüne Politik die in Berlin gemacht wird.

00:14:23: Zuletzt haben sie ja nur vier Wochen vor der Wahl sich mit einer dringenden Warnung an ihre Partei gewendet und ihr Taschenspielertricks vorgeworfen.

00:14:33: Nirgend sei auch nur ansatzweise erkennbar, dass diese Bundesregierung irgendwelche richtigen Schritte in die richtige Richtung

00:14:39: macht.".

00:14:40: Ja, und schauen wir die Taschenspieler Tricks uns doch immer an.

00:14:44: Die alle nichts geholfen haben im Ungarn mit der AfD.

00:14:48: Dass man beispielsweise durch Geschäftsordnungsänderungen und was man also gemacht hat von politischer Teilhabe ausschließt.

00:14:57: Das hat die AfD mehrgebnis stärker gemacht!

00:14:59: Und wenn das die AfD immer stärker machte sage ich als CDU-Mitglied dann habt ihr es richtig bescheuert gemacht.

00:15:05: dann war es falsch, was ihr gemacht habt und das müsst ihr jetzt endlich mal begreifen.

00:15:09: Aber es wird ja immer noch lächerlicher!

00:15:11: Es wird ja nicht besser!

00:15:12: Normalerweise müsste man nach Jahren des Ausschließens von politischer Mitwirkung also... Bundestags ältesten, nicht der älteste Rat sondern der Dienstälteste.

00:15:28: Der Lebensälteste sollte die Eröffnungsrede halten hat man geändert.

00:15:32: jetzt ist es der Dienstelteste.

00:15:34: dann die Sitzordnung des Bundestag.

00:15:36: alles lächerlich Alles Kinkalizien Die Ausschussvorsitzende die Bundestagsvizepräsidenten alles hat man den AfD nicht gegeben.

00:15:45: Man wundert sich übrigens jetzt darüber, dass beispielsweise in Sachsen-Anhalt die AfD sich genauso verhält.

00:15:50: Ist eigentlich logisch, dass sie das so macht?

00:15:52: Das ist das was ich seit Jahren sage.

00:15:54: Alle diese komischen Instrumente, die ihr da schafft, Änderung der Geschäftsordnung, die kommen dann auch in die Hände anderer Leute wenn die erst mal an der Macht sind.

00:16:03: aber sowas macht man dann, wenn man glaubt, man hat ein Abo auf Macht!

00:16:06: Man is immer da weil uns muss es dann immer geben und die Geschichte zeigt die Parteien muss es nicht immer geben.

00:16:14: Diese Erkenntnis und diese Warnungen, die Sie auch aussprechen.

00:16:17: Warum kommen denn die nicht an?

00:16:21: Ich glaube dass es daran liegt das die politische Klasse bei uns sich in einer Weise abgeschottet hat von Beratung und von Warnungen von außen, dass diese Warnung einfach gar nicht mehr hören.

00:16:38: Es ist tatsächlich eine große Abschattung die man übrigens auch im parlamentarischen Leben in der ganz normalen Gesetzgebung immer schon sieht.

00:16:46: Ich sage Ihnen mal ein Beispiel das ist das Zustande kommt vom Gesetzen das ja teilweise die Anhörung von Verbänden zwingend vorschreibt.

00:16:56: Ich weiß gar nicht an wie vielen Anhörungen, in wie vielen Landtagen und Bundestag schon teilgenommen habe.

00:17:01: In den letzten Jahren hatte ich nie den Eindruck, die wollen das wirklich hören!

00:17:05: Das ist eine Simulation von Beratung, so eine Simulation von Diskussionen mit denenjenigen, die von der Sache was verstehen beispielsweise Legalisierung von Cannabis Und die dann auch warnen in solchen Anhörigen und sagen wenn ihr das wirklich so macht, dann passiert genau das und dass Eine Simulation Die Wahrheit ist, die Abgeordneten und vor allem die Regierungsmitglieder zu ersetzen.

00:17:32: Wir absolvieren das hier.

00:17:33: in einer Stunde machen wir Anhörung.

00:17:35: Ich habe manchmal Anhörungen gekriegt, Einladung mit zweiundvierzig Sachverständigen und dann war anderthalb Stunde Zeit dafür.

00:17:41: Da bin ich gar nicht hingegangen!

00:17:42: So ein Quatsch brauche ich nicht mitzumachen.

00:17:44: Das ist nämlich wirklich nur die Simulation von Anhörung, von Interesse an dem was die Verbände zu sagen haben.

00:17:50: da werden massenhaft Verbände eingeladen.

00:17:52: jeder darf zwei Minuten was sagen.

00:17:54: die Abgeordneten sitzen dort gelang bald und hinterher machen es exakt genauso wie sie es in der Vorlage hatten.

00:18:00: das ist nicht die Art vom Beteiligung die man braucht.

00:18:03: Das ist eine Simulation von Beteiligung.

00:18:05: Und genauso machen sie es, die shoppen sich einfach ab und sagen aber wir wissen alles besser!

00:18:10: Die Abgeordneten glauben dass sie mit ihrem Amt und die Regierungsmitglieder auch glauben das sie mit Amtsübernahme auch die gesamte Weisheiten im großen Löffel gefuttert haben und können überhaupt nicht verstehen dass es Menschen gibt die andere Meinung sind.

00:18:23: Aber Sie haben ja nun gute Kontakte in die CDU?

00:18:26: Sie kennen da ja auch Leute privat.

00:18:28: wenn sie die mal ansprechen auf diese Problematik wie reagieren die denn dann

00:18:32: Genau so, wie sie nicht öffentlich reagieren.

00:18:35: Das heißt die sagen ja was will ich recht?

00:18:37: Genau so ist es und die sagen auch wir wissen auch dass wir das anders machen müssen.

00:18:42: aber das politische Praxis der Parlamentsbetrieb hat nun mal auch seine eigenen Gesetze Und da möchten Abgeordnete auch vorwärts kommen und Da gibt es auch draconische Maßnahmen um Abgeordneter genau daran zu hindern.

00:19:01: Und wer sich in diese Form von Politikbetrieb nicht einreit, der wird schnell aussortiert.

00:19:07: Das hat es ja auch gegeben in den Ländern, dass man auf einmal Bundestagsabgeordnete nicht mehr gesehen hat warum die in den Ländern und das sind die Mechanismen in der Partei ausortiert worden, von den Reservialisten gestrichen wurden.

00:19:23: Ich kann Ihnen sagen, dass nach meiner Auffassung die politischen Parteien eine viel zu große Rolle in Deutschland spielen.

00:19:28: Die nehmen sich nicht nur viel zu wichtig, sie sind auch viel zu wichtig.

00:19:32: Sie haben den Staat tatsächlich zur Beute gemacht.

00:19:35: das heißt der gesamte öffentliche Dienst die Beamtenfunktionen an den Spitzen der Behörden und in zunehmende Maße auch die Justiz werden von den politischen Parteien gesteuert.

00:19:45: aber unser Grundgesetz und im Zweifelsfall ziehe ich immer gerne die Verfassung zur Rate unserer Grundgesetz weiß den politischem Parteien nicht eine solche Rolle zu Sondern.

00:19:55: die sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

00:20:00: Das ist ihre eigentliche Rolle, da steht in der Verfassung nichts davon.

00:20:03: Die politischen Parteien sollen die Behördenleiter alle aussuchen, die Polizeipräsidenten alle aussuchern, die Richter alle ausschauen, die höchsten Richter aller aussuchen und irgendwelchen Gungen runden.

00:20:12: Davon sagt das Grundgesetz überhaupt nix.

00:20:14: im Gegenteil.

00:20:15: Das Grundgesetz sagt Gewaltenteilung, da habt ihr euch gefälligst

00:20:17: rauszuhalten.".

00:20:18: Geht also der Machtanspruch der Partei?

00:20:21: Im Grunde jetzt schon an die Substanzesgrundgesetzes?

00:20:24: Davon bin ich überzeugt seit vielen Jahren.

00:20:26: Die Parteien haben ja auch gar keine Hemmungen gegen das Grundgesetz zu verstoßen, insofern bin ich immer seltsam berührt wenn wir als Polizei wieder auch die Justizministerin und andere weisen ja die Beamtinnen und Beamten auf ihre Pflicht zur Remonstration hin.

00:20:48: Also sich politisch zurückzuhalten!

00:20:50: Ja, nicht nur das.

00:20:50: politische Zurückhaltungspflicht ist eine der typischen Beamtenpflichten die er dazu gehört.

00:20:56: Aber Remonstration bedeutet dass die Beamt bei erkennbar rechtswidrigen Anordnungen...

00:21:00: Also einschreiten müssen?

00:21:01: Dann müssten sie remonstrieren.

00:21:04: Müssten es im Einzelfall trotzdem erledigen.

00:21:06: aber es gibt ein bestimmte Rituale die man davor schalten muss.

00:21:09: dann als Beamter.

00:21:11: darauf müssen uns Politiker überhaupt nicht hinweisen und schon gar nicht Politiker, die seit Jahren gegen die Verfassung verstoßen.

00:21:18: Etwa in der Beamtenbesäulung, die das immer wieder schriftlich bekommen haben vom Bundesverfassungsgericht von Landesverfasungsgerichten, dass die Beamten besäulungen falsch ist, dass sie verfassungswidrig ist.

00:21:28: Stört ihr überhaupt nicht?

00:21:29: Hat auch die SPD nicht gestört als Sie noch in einer Amper regiert haben?

00:21:32: nichts haben sich getan um einen verfassingsgemäßen Zustand herzustellen?

00:21:36: Gar nichts!

00:21:37: Alexander Dobrin fängt jetzt damit an.

00:21:39: Aber wie ist denn dann das zu verstehen, dass sich die Parteien ja immer wieder gerade wenn es zum Beispiel um die AfD geht gerieren als die Hüter der Demokratie.

00:21:49: Als die Inkarnation der Demokraties also so quasi als ob ohne sie sei Deutschland keine Demokratie mehr?

00:21:55: Ja das ist nur mit einer Arroganz zu erklären sich dann einstellt, wenn man in einem kleinen Machtgefühl gehockt und alle die Dinge aus Baldova sozusagen, die dann hinterher durchs Parlament gewunken werden.

00:22:10: Und wer nicht mitmacht wird aussortiert und die dann sozusagen die Demokratie ausmachen, die sich diese Leute so vorstellen.

00:22:18: deshalb sprechen sie auch von unserer Demokratie.

00:22:21: ich weiß gar nicht was dieser Ausdruck bedeutet.

00:22:23: gibt es eigentlich unsere und noch eine andere Demokratie?

00:22:26: Ich kenne nur einer und die steht im Grundgesetz.

00:22:28: Also das ist im Grunde ja dieses typische Verhalten von Mächtigen kurz vor dem Sturz, die sich mit der Sache verwechseln.

00:22:37: Also Religionsführer, die für Gott halten, Politiker, die sie sich für den Staat halten... Ja

00:22:44: und Politiker und vor allem auch politische Parteien, die glauben dass Sie der Staat sind.

00:22:50: Was ich ja auch darin äußert, dass sie glauben, der Staat gehört Ihnen!

00:22:54: Das heißt, alles was es hier zu regeln gibt, müssten Sie regeln und alles das was sie nutzen können.

00:23:00: Können sie auch nutzen.

00:23:01: bei den politischen Parteien kommt hinzu dass sich ja auf dem Regierungsapparat hemmungslos nutzen.

00:23:07: Ich habe das auch gelinglich aufgeschrieben in den Büchern die ich gemacht habe Und in vielen anderen Beiträgen.

00:23:15: Daran haben wir uns ja schon fast gewöhnt!

00:23:18: Ich will Ihnen mal an einem Beispiel sagen der Koalitionsausschuss zum Beispiel ist eine Parteiveranstaltung.

00:23:25: Es keine Regierungsveranstaltungen, es gibt den Koalitionsausschuss, der steht nicht im Grundgesetz, da steht keinem Gesetz, das ist ein Partei, da treffen sich Parteiführer ausdrücklich Parteifführer.

00:23:35: deshalb ist Herr Söder auch dabei obwohl er gar in dem Bundesdach sitzt und er ist auch nicht Mitglied der Bundesregierung aber er ist dabei weil er Parteivorsitzender ist.

00:23:43: Da treffen sich also die Parteien die an der Koalition beteiligt sind.

00:23:48: wo treffen sie sich?

00:23:49: Im Regierungsgebäude im Bundeskanzlerabend.

00:23:51: Das wäre ungefähr so, als ob ich meine Gewerkschaft zur Anstaltung im Büro des Polizeipräsidenten

00:23:55: mache.".

00:23:56: D.h.,

00:23:56: da findet Regierungsarbeit statt!

00:23:59: Da ist die gewählte Legitime Regierung.

00:24:02: Die gehört dorthin – der Bundeskünstler gehört dort hin.

00:24:05: Aber seine Parteibesprechungen muss er eigentlich in einer Parteizentrale machen und mag für viele eine Petitesse sein.

00:24:11: Wir haben uns ja daran auch gewöhnt aber richtig ist es deshalb nicht.

00:24:17: Diese Vorwürfe an die AfD folglich, also sie sei quasi die Bedrohung der Partei.

00:24:22: Die der Demokratie was in Grunde eigentlich zu übersetzen ist es sind eine Bedrohrung für die etablierten Parteien.

00:24:30: Dieser Vorwurf ist also falsch?

00:24:32: Die Demokratie AfD isst also ein ob man sie mag oder nicht aber sie ist ein legitimes demokratisches Korrektiv.

00:24:38: Also sie ist zunächst einmal eine ganz normale demokratische zugelassene Partei die richtigerweise an Wahlen teilnimmt.

00:24:46: ob es vernünftig ist, ich glaube nicht sie durch staatliche Behörden beobachten zu lassen.

00:24:53: Das heißt nämlich dass die Regierenden und die Oppositionellen das heißt den politischen Konkurrenten mit einer nachgeordneten Behörde überwachen lassen.

00:25:01: Ich halte das für falsch, für eine Demokratie ist das nicht gut und vor allen Dingen weil dann so ein Mehrtürersstatus hergestellt wird, der die AfD eigentlich gar nicht zusteht.

00:25:11: Gut es ist das Nutzenargument aber ist es denn auch verfassungswidrig?

00:25:14: Weil es gibt ja im Grundgesetz den das Prinzip der Chancengleichheit, die alle politischen Akteure haben müssen.

00:25:21: und wenn ich einen jetzt unrechtmäßig überwache mit dem Geheimdienst, dann ist es doch ein Verstoß gegen diese grundgesetzliche Chancengleichheit.

00:25:27: Das wird

00:25:28: immer mal wieder überprüft von Gerichten, die mal so urteilen.

00:25:34: Da sind wir immer noch glücklicherweise in Gottes Hand.

00:25:36: Ich habe einen hohen Respekt von einer unabhängigen Justiz, das ist schon das höchste Gut was wir haben und deshalb finde ich es auch so schlimm dass unsere höchsten Richter so in kleinen Parteirunden ausgekungelt werden.

00:25:50: Das hab' ich schon immer für falsch gehalten.

00:25:54: Ich finde die Justiz muss an dieser Stelle viel unabhängiger werden und das selber machen.

00:26:00: Nicht mit Richter Wahlauschüssen, sondern auch da gehört Eignung, Leistung und Befähigung können.

00:26:05: Und nicht der Wille irgendwelcher Parteien die das unter sich so ausmachen.

00:26:09: Christus II kriege ich ein und so läuft das ja.

00:26:13: Da sagen viele Menschen zu Recht eigentlich wollen wir eine andere Justiz haben.

00:26:19: Wir haben das bei den Verfassungsrichtern gesehen.

00:26:23: Da wurde das ja so offenbar wie das alles so läuft Und das stößt viele Leute ab und sagen, aber alle politischen Parteien sind daran auch nicht beteiligt.

00:26:32: Sondern nur die, die sich für die Demokraten halten.

00:26:35: Und da sagen viele Leute, nee, das ist vielleicht unsere Demokratie, aber das mehr eure Demokratie.

00:26:41: Wir stellen uns eine andere vor.

00:26:43: Und dann wenden sie sich ab – wir können es an den Wahlergebnissen ablesen, die sind ja sehr unterschiedlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt mit einer superstarken AfD die dort mehrheiten Errung hat oder zumindest starke Ergebnisse Errungen hat und Berlin ist nun mal links.

00:27:04: Und da ist es dann die Linkspartei mit den bekannten Problemen die dazu gehören und die wir jetzt vor der Brust haben.

00:27:10: Herr Wendt, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe dann ist also im Grunde wissen die Politiker was Sache ist und dass sie langfristig ihre eigenen Parteien zerstören.

00:27:20: Aber weil Sie sagen das nicht?

00:27:22: Weil Sie dann einen Nachteil hätten in der parteilichen Harnenkampf um irgendwelche Positionen.

00:27:27: So ist es ja.

00:27:29: Es geht ja häufig um nichts anderes.

00:27:32: Das haben wir an Sachsen-Anhalt auch gesehen.

00:27:35: Der Wahlabend gerade verdaut Da ist Sven Schulze schon wieder erhebach und sagt, ich werde jetzt Fraktionsvorsitzenden.

00:27:41: Aber das ist eine Selbstfindungsstrategie?

00:27:43: Das sind Selbstfindung-Strategien weil jeder quasi dein eigenes Fortkommen über das das Gesamten stellt... Ich

00:27:49: hab manchmal den Eindruck bei manchen habe ich tatsächlich den Eindruck Es geht gar nicht um Gestaltung es geht auch nicht um Verantwortung sondern es geht darum für sich selbst zu sorgen Geht auch viel um Eitelkeiten, manche können ja gar nicht loslassen.

00:28:08: Und dann geht es vielfach um eine Verschiebung von Verantwortung in künftige Generationen hin nach dem Motto Ja bis das wirksam wird Da bin ich schon längst nicht mehr im Amt da soll sich dann andere drum kümmern.

00:28:23: und so wie das muss immer wieder darauf kommen mit der Beamtenbesäulung so gemacht Wir machen das jetzt erstmal sowohl wissend dass das gar nicht verfassungsgemäß ist Und dann lassen wir das einmal.

00:28:33: Kriegen wir ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, der Bund, die Bundesregierung und die sagt ihr habt in den vergangenen Jahren die Beamten falsch besoldet, verfassungswidrig besoldelt?

00:28:44: Und da lassen sie das fünf Jahre lang liegen tun gar nichts!

00:28:47: Fünf Jahre lang tun die gar nichts.

00:28:50: Frau Faeser hat das Thema nicht angerührt.

00:28:51: Die hat sich um einen möglichen Quatsch gekümmert aber nicht darum einen verfassungsmäßigen Zustand wiederherzustellen.

00:28:58: Und im Hinterkopf hat sie, da soll sich doch die nächste Regierung drum kümmern.

00:29:02: Ich kümmere mich gar nicht drum belastet ja nur meinen Haushalt.

00:29:05: ich will hier im Haushalt ganz andere Sachen machen so Polizeibeauftragten einführen und so ein Quatsch und dafür will ich Geld ausgeben.

00:29:12: aber die Beamtenbesoldung interessiert mir nicht und das heißt für mich dann auch Die Verfassung interessiert mich in Wahrheit nicht.

00:29:18: und dass meine ich immer wenn ich sage diese superdemokraten müssen uns keine Nachhilfeunterricht bei Beamtpflichten geben.

00:29:24: Das heißt aber langfristig wenn das so funktioniert wie Sie sagen dann wird sich diese Selbstfindungsstrategie vollenden?

00:29:31: Ja, ich glaube sowohl Union als auch SPD gehen da ganz für öfterlichen Zeiten entgegen.

00:29:38: Da darf man sich gar keine Illusionen machen!

00:29:40: Wenn da keine Selbsterkenntnis einsetzt und auch eine Veranstaltungstrategie und auch einer Politik-Strategie die sagt wir müssen jetzt tatsächlich was ändern Dann wird das genau da enden wo es im Mecklenburg-Vorpommern für die CDU geendet ist In anderen Ländern dann auch.

00:30:00: Aber gucken wir uns Nordrhein-Westfalen an, Hendrik Wüst hat jetzt in den Umfragen schon dramatisch verloren.

00:30:05: Ja, drei Prozent?

00:30:07: Die einen sagen drei, die andere sagen ein bisschen mehr.

00:30:10: Von zweiunddreißig

00:30:10: auf neunzwanzig laut letzte Umfrage.

00:30:12: Aber

00:30:12: wie auch immer der Trend ist da und der Trend bei der AfD geht nach oben.

00:30:16: Zweiundzwanziger Prozent der Zeit kann

00:30:18: niemand wollen so aus Unionssicht aber das setzt kühle Aratmetik ein.

00:30:24: deshalb sind hier alle so entspannt.

00:30:27: Wenn wir nicht den Grünen, dann nehmen wir noch die SPD mit ins Boot und gucken mal wie wir uns eine Mehrheit zurechtfummeln.

00:30:33: Man guckt sich mal an was in Sachsen-Anhalt gerade los ist... Die SPD dort lädt zu Gesprächen ein, wie man doch noch eine Regierung bilden kann ... Mit fünf Partnern!

00:30:43: Da ist die Linke natürlich mit dabei.

00:30:46: Das ist ja offensichtlich ganz selbstverständlich geworden dass die linke bei der SPD und bei den grünen mit dazu gezählt wird.

00:30:52: Wir fummeln uns dann irgendwie so eine Loserkoalition zu Recht Alles Verlierer, aber wir regieren und so stellen die sich dann demokratie vor.

00:31:00: Und dann sind die Leute natürlich zurechts sauer.

00:31:03: Das Ergebnis wird sein eine absolute Mehrheit für die AfD!

00:31:06: Ist doch ganz klar dass die Wählerinnen und Wähler so reagiert werden.

00:31:10: sie sagen oder wahrnehmen was auch immer wir machen.

00:31:14: ihr lernt das einfach nicht.

00:31:15: ja gut?

00:31:16: Dann machen wir es eben anders.

00:31:17: Gut das wäre die langfristige Perspektive.

00:31:19: Aber was sehen Sie denn jetzt für Nordrhein-Westfalen da ist sind im April wahlen.

00:31:23: Sie kommen hier aus Nordrheim Westfalen.

00:31:26: Wir haben gerade gesagt, dass es in den aktuellen Umfragen für die CDU und die AfD geht.

00:31:32: Aber bis April ist ja noch viel Zeit.

00:31:34: Was denken Sie, wie diese Wahl ausgehen wird?

00:31:36: Also wir haben ja im Mecklenburg-Vorpommern gesehen – und das auch immer wieder bei anderen Wahlen gesehen – dass so ein paar Monate vor der Wahl noch keine verlässliche Aussage werden, Ausgang getroffen werden kann, sondern Aufholjagd immer mal wieder einsetzt.

00:31:48: Der Hendrik Wüst ist nicht unbeliebt in Nordrhein-Westfalen, hat also alles andere als dem Märzstatus.

00:31:56: in Nordrhein-Westfalen und da kann auch in den Kommunen passieren, was will.

00:32:01: Wir haben jetzt gesehen, in Köln beispielsweise wurde das Ausländeramt, dass ja eine Willkommensbehörde ist, da darf man sich auch gar nichts wundern.

00:32:12: Mich wundert überhaupt nix dazu.

00:32:18: Integrationsministerium, das nichts anderes ist als ein Abschiebeverhinderungsministerium.

00:32:23: Und dann haben wir einen Ausländeramt, dass zur Kommensbehörde wird.

00:32:28: und dann wundern wir uns wenn Leute in ein Bleibeprogramm aufgenommen werden die längst abgeschoben werden müssten unter anderem nicht nur weil sie keinen Aufenthaltsstatus haben sondern auch weil sie Straftäter sind.

00:32:40: Also das passierte alles.

00:32:41: Aber es hat offensichtlich so richtig keinen Einfluss auf die Stimmung im Land.

00:32:45: Ja, aber das ist ja wirklich unfassbar.

00:32:47: Dass also gezielt Straftäter in dieser Kölner Liste davor bewahrt werden sollen aktiv vom Staat davor geschützt werden sollen abgeschoben zu werden?

00:32:56: Mich

00:32:56: wundert da überhaupt nichts weil der Fisch stinkt er vom Kopf!

00:33:01: Also wenn das vom Ministerium, dessen Ministerium und es sind ja drei Ministerien mit diesen Fragen beschäftigt damit dass auch schön verteilt ist alles und keiner so richtig.

00:33:11: Das nennen wir ja organisierte Unverantwortlichkeit Damit auch keiner so wichtig zuständig ist und vor allen Dingen niemand verantwortlich ist.

00:33:19: Und dann passiert so etwas und dann sitzen die Aktivisten offensichtlich in den Behörden.

00:33:24: und jetzt wer untersucht zu etwas Bei der Polizei ist sofort der Schrei nach, wir brauchen unabhängige Untersuchungskommissionen und alles Mögliche.

00:33:34: In Köln untersucht hat die Stadt Kölnen was sie falsch gemacht hat.

00:33:39: Und das erste was die Stadt sagt Wir brauchen jetzt erst mal ganz viel Zeit dafür.

00:33:44: So läuft das in Deutschland!

00:33:46: Jetzt haben wir ganz viel zeit, um uns zu Schluss dann so eine halb gare Erklärung rauszurücken.

00:33:50: Da werden überhaupt keine Verantwortlichkeiten

00:33:52: mehr.

00:33:53: Wie verkraften Sie?

00:33:54: Das würde mich immer interessieren... wie verkraftet ihr es eigentlich persönlich?

00:33:56: Ich meine sie sind ihr lebendlang Ordnungspolitiker und Polizist gewesen, Bundespolizist.

00:34:02: Also Sie engagieren sich für Ordnung, für Recht und Ordnung.

00:34:05: Und dann kommen solche Sachen.

00:34:06: da muss man doch innerlich im

00:34:10: Armour laufen.

00:34:10: Ich bin übrigens nie Bundespolizist, sondern immer nur Landespolizisten im Nordrhein-Westfalen gewesen.

00:34:17: Aber ich habe eine große Affinität zur Bundespolizei und finde die Bundespolezeit großartig.

00:34:23: Ich verzweifle überhaupt nicht, sage Ihnen auch warum!

00:34:26: Ich hab fünf erwachsene Kinder, neun Enkelkinder und setze viel Hoffnung in die Zukunft von jungen Menschen weil ich weiß dass es andere junge Menschen gibt die ganz anders ticken als diese kleine Funktionärsblase in den Parteien.

00:34:44: Da gibt es andere, ich glaube dass unsere jungen Leute heutzutage erstens viel konservativer und viel realitätsnäher sind als wir glauben.

00:34:52: Die sogenannte Jugend von heute das sind ja nicht die fünf Klimakleber die davon im Kanzleramt sitzen Sondern das sind beispielsweise fünfeinhalb Tausend junge Frauen und Männer in der Bundespolizeiausbildung.

00:35:03: Fünfneinhalbtausend muss man sich mal vorstellen, wenn man da hingeht in diese Einrichtung dann sieht man tolle junge Leute ganz ganz zukunftsgewandt und realitätsnah.

00:35:12: die wissen genau was sie machen.

00:35:16: Pflegeberufen habe ich auch in meiner Verwandtschaft, meine Enkeltochter ist mit ganz jungen Jahren in einem Hospiz angefangen zu arbeiten.

00:35:26: Das sind die Leute auf die ich meine Aufmerksamkeit rechte.

00:35:29: aber wie gesagt wenn fünf und ein halb tausend Leute in der Ausbildung sind guckt da kein Mensch drauf, wenn fünf Klimakleber von Kanzler auftauchen kommen die Tagesthemen.

00:35:36: das ist der Unterschied.

00:35:37: Aber als sie mit sechzehn in die Union eingetreten sind, vertrat ihr noch völlig andere Werte als heute?

00:35:42: Ja ich bin zu einer Zeit in die Polizei eingetreten, aber eben auch in die CDU zu dieser Zeit.

00:35:50: Das war so die Zeit der Ostverträge und des NATO-Doppelbeschlusses später.

00:35:56: Und da ging es auch rund in den Parlamenten und da war schon richtig was los.

00:36:00: Aber man konnte sich völlig klar orientieren.

00:36:03: Man wusste genau wer ist wofür?

00:36:05: Bei den Ostverträgen wusste man ja das ist die SPD, die machen das und will ibrand und so und konnte mal dafür oder dagegen sein.

00:36:12: wenn man dagegen war hat man halt die CDU gewählt.

00:36:14: Heute weiß man das halt nicht mehr so.

00:36:16: Da kann man CDU oder SPD fehlen, man kriegt hinterher immer dasselbe und das ist nicht das was die Leute heutzutage wollen.

00:36:23: aber damals waren die Fronten viel klarer.

00:36:26: Das einzige was heute klar ist steht übrigens auch in dem Buch dran Deutschland in der Wahrzuschleife.

00:36:30: es gibt ja auch immer noch Ausnahmen und die machen auch mir immer noch Hoffnung beispielsweise auch was das Bundeskabinett angeht.

00:36:37: Es gibt Alexander Dobrindt Ein absoluter ... ich nenne den ja auch als Torbund Turbo-Minister, der jetzt auch wieder einen neuen Plan gemeinsam mit Bärbe Basz war zwar nicht dabei.

00:36:51: Ich weiß nicht, wie sich die Termin sie hatte vielleicht wollte ich es ja auch einfach nicht aber zur Bekämpfung von Sozialleistungsmitbrauch und Missbrauch vorlegt.

00:37:00: Ich frage mich ja auch manchmal was da geregelt wird.

00:37:05: Aber bleiben wir noch bei Alexander Dobrindt in den letzten Wochen ganz klare Pläne vorgelegt zur Bekampfung organisierter Kriminalität.

00:37:16: Bei der Dronenabwehrstrategie hat ein klares Konzept, wie wir mit der Migrationskrise an den europäischen Außengrenzen weiterverfahren.

00:37:24: Ein absoluter Pluspunkt in dieser Bundesregierung.

00:37:28: Ich glaube er würde noch viel schneller und viel mehr machen wenn erstens die Bundesregierung insgesamt der Koalitionspartnerin Liese und zweitens Wenn die Länder endlich mitmachen würden statt das wie im Nordrhein-Westfalen Die Entwicklung in der Migrationswende zu torpedieren.

00:37:43: Herr

00:37:45: Wendt, jetzt ist der Kanzler am Wahlsonntag um kurz nach achtzehn Uhr vor die Presse getreten und hat dort eine Rede gehalten in der er gesagt hat, bekräftigt hat.

00:37:57: Er wird jetzt die Reform anpacken?

00:37:59: Glauben Sie ihm noch?

00:38:00: Ja ich glaube dem dass er das so meint.

00:38:03: aber wir sehen jetzt schon in der Diskussion.

00:38:05: also über die Rentnerreform wird ja schon gerade diskutiert.

00:38:08: Das Paket wird wieder aufgeschnürt.

00:38:11: Bei der anderen Reform werden andere das wieder aufschnüren.

00:38:16: Wir haben einen neuen Gesundheitsminister, der die Dinge anders anpackt ganz offensichtlich und das heißt über die Dinge wird allen noch diskutiert.

00:38:24: aber wenn er kanzler ankündigt ich habe mir die Rede gesehen abends Ich war in Bulgarien hat mir das alles angeguckt von dort Und nach der Rede hatte mich ein bisschen Politik erfahren, schon völlig ratlos vor dem Fernseher zurückgelassen habe.

00:38:41: Was war das denn jetzt?

00:38:43: Was wollte er mir jetzt sagen damit und den Rest der Bevölkerung?

00:38:46: Das heißt, dass ganze deutsche Folge sitzt ratlos vorm Fernsehr und sagt Der Kanzler kündigt Reformen an!

00:38:51: Ja okay, das macht er seit anderthalb Jahren Und jetzt kommen aber Reformen Wenn immer was passiert am Ende sagt er dann ich bleibe Kanzlerin und ich bleib Partei-Vorsitzender.

00:39:00: Wir übernehmen die Verantwortung

00:39:01: und wir machen ja auch ein beliebtes politisches Spiel Früher, ich sag mir jetzt mal zu einer Zeit, Rudolf seid das war damals Bundesinnenminister nach Bad Klein dem Polizeieinsatz CDU-Innenminister trat er zurück.

00:39:16: Und diese Rücktrittserklärung früher wurden eingeleitet mit dem Satz Ich übernehme Verantwortung und dann kam danach der Rücktrritt.

00:39:25: Da wurde ein Bundespolizist erschossen bei einem ARF, eine Aktion gegen die ARF für diese.

00:39:30: Und daraufhin trat sein das dann zurück und hat Verantwortung übernommen?

00:39:33: Er hatte natürlich mit dem Einsatzgeheimnis zu tun gehabt aber in seinem Bereich war etwas passiert was einen unglücklicher Polizeiansatz so will ich mal sagen.

00:39:42: und dann trat er zurück.

00:39:44: Das ist in den letzten zwanzig Jahren ganz anders geworden.

00:39:47: In den letzten Zwanzig jahren Redenpolitiker, Sagenpolitiker Ich übernehme die Verantwortung und bleiben dann im Amt.

00:39:54: Da fragt man sich, ja nee, Verantwortung ist ja anders!

00:39:58: Also dann brauchen wir diesen Satz auch gar nicht?

00:40:00: Dann sollen sie doch einfach sagen ich habe das zu verantworten Ich nehme die Verantwortung aber nicht wahr sondern mache soweit da wie bisher.

00:40:07: Das wäre die korrekte Formulierung Aber nicht.

00:40:09: ich übernehme Verantwortung und bleibe dann im amt.

00:40:12: Ich bin mal gespannt was denn jetzt passieren soll.

00:40:15: also im Klartext der ganze hat Reform angekündigt oder bekräftig dass er sie jetzt durchführen will.

00:40:20: und Sie sagen quatsch Hokus Pokus kommt nicht, er hat es schon tausendmal gesagt.

00:40:25: Also würde ich jetzt wieder nicht halten?

00:40:26: Ich glaube Deutschland bleibt noch ein bisschen länger in der Warteschleife um mit dem Titelmann Spuchs nochmal zu sprechen.

00:40:33: das wird alles noch richtig lange dauern und wenn alle Parlamentsphärien weiter so gehen dann brauchen wir uns auch nichts zu wundern.

00:40:40: also jetzt ist Ende September Wenn die Oktober November auch noch verplemmt.

00:40:45: man gehen sie danach in die Weihnachtspause Und dann reden wir über Ostern der Reform wahrscheinlich

00:40:51: nach dem Herbst und im Sommer der Reform, dann das Ostern der Reform.

00:40:53: Aber jetzt mal im Ernst es gibt ja wenn man den Berichten folgt, dann gibt es in der CDU zwei sich immer mehr polarisierende Flügel.

00:41:04: die Polarisierung besteht vor allem darin dass ein Flügelsach der Kanzler muss jetzt all hingehen wie man beim Poker sagt knallhart Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen und notfalls unter Rausschmiss oder unter Vergraulung der SPD.

00:41:18: Und dieser Flügel will angeblich den Kanzler quasi nötig moralisch unter Druck setzen das zu tun.

00:41:26: Wird diese Flüge Erfolg haben?

00:41:28: Wird er den Kansa zu einem entscheidenden Schritt bringen können.

00:41:31: oder wird März bis zum Schluss greifen?

00:41:34: Nein ich hoffe dass sie Erfolg haben damit denn Das ist auch die einzige Möglichkeit, um tatsächlich die CDU aus dem Tal der Tränen zu führen.

00:41:45: Denn wenn CDU weiterhin einfach nur immer mit einem Auge darauf schielt, was möglicherweise irgendwo ein Hinterbänkler aus der SPD kritisieren könnte.

00:41:54: Dann wird uns das nicht weiterführen und die Bevölkerung davon bin ich allerdings sehr überzeugt ja sie wollen Reformen haben.

00:42:01: Die wollen jetzt Ergebnisse sehen, die wollen nicht immer nur die Ankündigungen haben.

00:42:05: Und wenn das jetzt nicht kommt sondern die letzten Bedenktenträger erst noch alle befriedigt werden sollen und der Kanzler nicht endlich Führung zeigt Ja, auch unter Einkaufnahme einer gewissen Vergraulung von SPD.

00:42:17: Die eine Koalition ist ja kein Wellnessprogramm, sondern die müssen sich nicht wohlfühlen dabei, sondern sie müssen das notwendige tun und das sind jetzt die Reformen, die anstehen.

00:42:29: Ich bin auch da inhaltlich nicht über alles glücklich.

00:42:31: ich bin nicht darüber glücklich dass beispielsweise S-Einschnitte im Sozialbereich gibt aber Einschnitte nur diejenigen treffen, die auch die Beiträge bezahlen.

00:42:39: Die anderen haben weniger zu befürchten, da bleibt alles so beim Alten.

00:42:44: Aber ich bin ganz zuversichtlich was jetzt das Programm gegen Sozialleistungsmissbrauch angeht wenn das dann auch in den Ländern und den Kommunen vernünftig umgesetzt wird Und der Bund dann auch dafür sorgt die Art und Weise der Mittelzuweisung dafür sorgt dass das vernünftig umgesetzt werden.

00:43:00: Dann bin ich da ganz zu versichtlich obwohl mich manchmal frage wie wir eigentlich auf die Idee kommen in Deutschland es für einen Fortschritt zu halten dass Leute, die mit Haftbefehl gesucht wären kein Bürgergeld zu kriegen.

00:43:11: Wie Menschen halten das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit und das wird uns jetzt als Fortschritt verkauft?

00:43:16: Das ist schon ganz bedenklich.

00:43:18: in welchem Zustand unser Land seh

00:43:20: ich.".

00:43:21: Also wenn es zu solchen Reformen kommen würde dann würde allerdings die Koalition platzen.

00:43:27: Die ist zwar jetzt schon im Zerfall aber dann wäre sie endgültig erledigt weil das würde die SPD nicht mitmachen.

00:43:33: Ach was der SPD mitmacht oder nicht?

00:43:35: Sie kennen die Bindungswirkung von Ministerposten, Dienstwagen und alles Mögliche nicht.

00:43:41: Da ist schon eine große Bindungswirkung, also die SPD ist wenn es darum geht an der Macht zu bleiben.

00:43:46: Schon immer sehr flexibel gewesen.

00:43:47: man muss sie nur herausfordern.

00:43:49: Moment Sie meinen der Kanzler könnte Reformen auf durchdrücken und die SPD würde nicht rebellieren oder zumindest nicht die Konsequenz ziehen die Koalition zu verlassen?

00:43:59: Davon

00:43:59: bin ich überzeugt.

00:44:00: er muss nur endlich mal den Mut haben der SPD zu sagen so das machen wir jetzt mit oder ohne euch dann garantiere ich ihnen da mache was mit der SPD.

00:44:09: Also das ist die große Bindungswirkung.

00:44:11: Die SPD weiß doch ganz genau, dass sie gar keine andere Möglichkeit hat.

00:44:17: Die andere Möglichkeit wäre in die Opposition zu gehen, da kann ich nur sagen auf Wiedersehen dann aber auch wieder sehen von ganz anderen Machtoptionen im Bund wie in den Ländern und zwar auf lange lange Zeit.

00:44:32: Wenn man davon ausgeht, dass die SPD die Koalition verlassen würde, dann kann man ja März-Zögern verstehen.

00:44:37: Weil er sich damit in eine furchtbare Situation manövrieren würde an eine Minderheitregierung zu haben, in der ein Lameente ist oder gar mit Leuten koalieren muss, die bisher hinter der Brandmauer sind und nicht koaliert kooperieren müssen.

00:44:52: Aber wenn sie sagen, er könnte das durchsetzen, die SPD würde an Bord bleiben?

00:44:56: Dann heißt es ja, dass Merz in der Tat nicht geeignet ist wie dieses Amt.

00:45:01: Er ist nicht gelähmt sondern er ist dann einfach zu kleinmütig.

00:45:04: Also... Ich bin nicht dazu berufen, die geeignetheit des Kanzlers für seine Funktion zu beurteilen.

00:45:12: Doch ich berufe sicher mit!

00:45:14: Ja aber er muss jetzt springen sonst wird die Bevölkerung sich rechnen.

00:45:20: Ich kann vorher sehen was passiert wenn Politik sich so verhält.

00:45:25: das kann man schon sagen und das habe ich oft genug beschrieben und deshalb muss er das jetzt so machen auch um den Preis dass die SPD sich da verweigert notfalls Und ich will mal eins sagen, bei Minderheitsregierung wird immer so als Schreckgespenst auf die Wand gemalt.

00:45:40: Es gibt ganz viele Minderheiz-Regierungen überall in Europa übrigens auch in Deutschland teilweise über viele Jahre, die sehr gut funktionieren.

00:45:48: Ich weiß gar nicht warum das so ein Schreck gespenst sein soll

00:45:51: Weil die in Deutschland Brandmauern errichtet haben.

00:45:53: dann funktionieren nämlich minderheitsregierungen.

00:45:54: Die Brandmauer müssen sowieso weg.

00:45:56: Da sind wir beim Punkt.

00:45:57: Die müssen

00:45:58: sowieso weg,

00:45:59: dann muss man ...

00:46:01: Ich verstehe auch gar nicht wie eine CDU mit sich hadert und sich permanent da selber einmauert mit dieser Brandmauer aber sehenden Auges zuschaut wie die SPD!

00:46:12: beispielsweise in Berlin offen damit sympathisiert sich mit der Linkspartei ins Koalitionsbett zu legen oder aber in anderen Ländern wie in Sachsen-Anhalt, wie in Mecklenburg-Vorpommern die Linkspartei ganz offen zur SPD Blase sozusagen mit dazugerechnet wird.

00:46:30: Weil arithmetisch wird schon immer gesagt ach das ist rotrotgrün das ist in Ordnung Aber die Union wird eingemauert.

00:46:38: Das heißt, die einzige Option, die die Union hat ist mit denen zusammen oder gar nicht.

00:46:42: Und das darf so nicht sein!

00:46:44: Jetzt gehen Sie ja hart mit dem Kanzler ins Gericht aber bei seinem Amtsantritt da hatten sie ja noch gewisse Hoffnungen?

00:46:51: Ja natürlich deshalb habe ich das auch in unserem Buch.

00:46:54: Frank Henkel und ich haben es auch in dem Buch so beschrieben.

00:47:00: Der Vorwortgeber des Buches, Herr Kubicki von der FDP den wir darum gebeten haben.

00:47:06: Er hat uns in dem Buch schon prognostiziert.

00:47:08: naja das nächste Buch von Frank Henkel und Rainer Wind wird dann weniger hoffnungsfroh sein wenn Sie sehen dass Friedrich Merz und die Bundesregierung das da nicht auf die Reihe kriegen.

00:47:19: Ich formuliere das mal so ins Unreine ich fürchte Kubicki hat recht gehabt.

00:47:24: Ja, in Frank Henkel also der ehemalige CDU-Innsinator.

00:47:28: Übrigens, ihr Korotor hat ja auch schon in einem Interview mit Tichis Einblick quasi gesagt ich schwöre ab es ist wohl alles doch vergeblich.

00:47:37: bei ihnen steht jetzt das noch aus.

00:47:39: Oder sagen Sie das jetzt hier?

00:47:41: Nein, ich habe also meine Hoffnung sterbt zuletzt.

00:47:43: Ich bin immer noch überzeugt davon dass es in der Union einen konservativen Kern gibt, dass es Politikerinnen und Politiker gibt die anders können als sie jetzt machen Und ich baue auf solche Persönlichkeiten wie Alexander Dobrindt und andere.

00:48:00: Es gibt sie in der CDU und sonst hätte ich die CDU auch längst verlassen.

00:48:06: Aber ich werde da ja täglich nachgefragt, was hast du eigentlich noch in der CDU verloren?

00:48:11: Auch meine letzte Frage hier.

00:48:12: Ja

00:48:12: das würde ich Ihnen sagen es gibt ja so Leute wie Rupert Polenz die ehemalige Generatsekretär.

00:48:20: Ich

00:48:21: glaube

00:48:23: Rupercht.

00:48:23: Hast

00:48:24: du Rupertt?

00:48:25: Ruperth ist der Scholz.

00:48:26: Wie Ruperht Polenz und andere...

00:48:29: Der Jedenken Bundesverdienstkreuz bekommt.

00:48:31: Herr Polenz.

00:48:31: Ja,

00:48:31: dass er den Bundesverdeltskreuze bekommen hat.

00:48:33: Ich habe noch keins bekommen aber Ich wollte auch noch nie eins haben.

00:48:39: Aber es gibt ja solche Leute in der Union, die dort den Ton angeben.

00:48:43: Es gibt solche Ministerpräsidenten wie Daniel Günther und andere, die also immer noch die alte Merkepolitik befördern und fördern und auch fordern für die Zukunft – und die will ich nicht alleine in der CDU lassen!

00:48:54: Und deshalb bin ich immer noch dabei.

00:48:56: Das heißt, es muss Leute geben in einer CDU, die dem Kanzler oder anderen sagen, Moment mal das ist nicht die Union sondern die Union ist die Partei, die im Kern wertkonservativ ist und die auch wertkonzervative Politik zu machen hat.

00:49:12: Und das gilt für die

00:49:13: Zukunft.".

00:49:14: Aber ist es nicht ein Widerspruch?

00:49:15: Sie haben vorhin erklärt, welche Mechanismen da ... Welcher absurde Selbstvernichtungsmechanismus in der CDU abläuft, dass die Leute diese Erkenntnis durchaus haben aber aufgrund eben der inneren Parteilogik schweigen und mitmachen bei diesem Untergangsspiel oder dem Weltuntergangsspielen.

00:49:31: Da noch Hoffnung zu haben!

00:49:33: Das is doch...

00:49:34: Ja, ich nutze viele Möglichkeiten unter anderem solche Interviews und genau auf solche Missstände hinzuweisen damit die Dinge sich ändern.

00:49:42: Aber eins weiß ich, wenn ich meine Stimme in der Union nicht mehr erhebe ändert sich auf jeden Fall ein bisschen weniger.

00:49:46: Ja

00:49:47: ja gut aber Sie könnten Ihres... Die Frage ist halt ob es noch sinnvoll ist in der CDU seine Stimme zu erheben oder ob das nicht in einer anderen Partei sinnvoller wäre?

00:49:55: Ich kenne keine Partei die besser ist.

00:49:57: also die AfD's ist gar nicht...

00:49:59: ...die tritt als die CDU von gestern an, in die sie mal eingetreten hat.

00:50:03: Also weiß ich, aber das ist hier nicht.

00:50:06: Weil sie im Kern nicht diese christlichen sozial-liberalen Wurzeln hat... also die Union ist ja viel mehr als einfach nur konservativ!

00:50:16: Die Union ist auch eine Arbeitnehmerpartei und ich bin auch als Gewerkschafter in der Union immer ganz zufrieden gewesen.

00:50:23: Die Union war früher auch einmal eine Partei, die sich sehr klar und deutlich den Berufsbeamten zum Zugewendet hat.

00:50:30: Das tut sie teilweise schon wieder aber auch nur deshalb, weil es innerhalb der Partei genügend Kritiker gibt.

00:50:36: Die sagt vorsicht vor sich den Linken nicht auf den Leim gehen an dieser Stelle da müsst ihr auf uns hören.

00:50:42: das heißt Es gibt noch Hoffnung auch für die CDU.

00:50:45: Ist jetzt mal Hand aufs Herz.

00:50:46: ist es nicht so dass Sie es sich einfach nicht leisten können in die AfD einzutreten?

00:50:52: Ist das nicht eigentlich?

00:50:53: Nein

00:50:53: also ich kenne die AfD.

00:50:54: Ich kenne vor allem auf das Parteiprogramm der AfD sehr gut.

00:50:58: Ich kenn übrigens auch einzelne Politiker aus der AfD Und die waren da früher in der CDU, von daher kenne ich sie alle noch.

00:51:05: Nein also das Programm der AfD ist nicht für mich...

00:51:10: Die fordert ständig genau das was Sie auffordern?

00:51:13: An einigen Stellen machen Sie vernünftige Vorschläge aber es sind beispielsweise auch strikte Gegner des Berufsbeamtums und das geht bei mir schon mal gar nicht!

00:51:22: Also Sie werden dort einen instabilen Staat hinterlassen wenn diese Leute tatsächlich umsetzen, was in Ihrem Parteiprogramm steht.

00:51:31: Das heißt unser staatliches Gefüge beruht hier auf einem öffentlichen Dienst der tatsächlich Recht und Gesetz verpflichtet ist und nicht mehr und Recht und Gesetzentwurf auch umsetzt die Idealvorstellung.

00:51:42: Die politischen Parteien richten da großen Schaden an wenn sie sich zu breit machen.

00:51:47: aber grundsätzlich ist das Berufsbeamtum um dass uns viele Länder beneiden.

00:51:53: Die sind ja stabilisierende Faktoren für unsere Demokratie.

00:51:56: Stellen Sie sich mal vor, wir hätten einen öffentlichen Dienst wie in Amerika der je nachdem welcher Parteipolitiker gerade das Sagen hat dann alle rausfliegen oder alle eingestellt werden.

00:52:06: Das hat mit einer stabilen Verwaltung, mit einer stabilen redstaatlichen öffentliche Verwaltung da nichts mehr zu tun.

00:52:11: und wer solche Zustände haben will wie in amerika Wie die AfD das haben will?

00:52:17: Der ist nicht meine Partei

00:52:18: Aber das Berufsbeamten.

00:52:19: ich glaube das identifizieren die als Teil dieses etablierten Systems, das sich den Staat zu Beute macht.

00:52:26: Ja das zeigt dass sie vom Berufsbeamt zum und auf dem helftlichen Dienst wenig Ahnung haben.

00:52:30: Sie verstehen jetzt ganz einfach nicht, wie der Polizist... die gucken sich einzelne Behördenleiter vielleicht an.

00:52:36: Gucken sie auch Politiker an, die plötzlich Behördeleiter geworden sind, wie Frau Nahles oder so?

00:52:40: Aber das sind die sogenannten politischen Beamten.

00:52:43: Das ist aber nicht der öffentliche Dienst!

00:52:45: Der öffentliche Dienst ...das sind die Polizisten und Poliziste beispielsweise, die völlig politisch-neutral auf die Straße gehen, nicht nur ihren Kopf verhalten sondern auch Entscheidungen treffen und zwar nach Recht und Gesetz und nicht danach was die und die politische Partei gerade will.

00:53:01: Gut, jetzt haben Sie also bei Beginn der ihrer März, der Kanzlerschaften März gewisse Erwartungen, gewisse Hoffnungen gehabt?

00:53:08: Dann haben sie aber ein halbes Jahr... Da war

00:53:09: ich ja nicht alleine!

00:53:10: Es waren ja viele Millionen Wähler mit dabei!

00:53:12: Ja,

00:53:12: weil wenn Sie fleißig umgefreit gelesen hätten dann hätten Sie wissen können dass das alle Illusionen sind.

00:53:18: Ich lese

00:53:18: sich ja immer die Junge frei.

00:53:21: Aber dann haben sie ein halbes Jahr später ihr Buch geschrieben, in der Warteschleife wo Sie eine erste Bilanz gezogen haben und die fällt schon ziemlich durchwachsen aus um nicht zu sagen in einigen Punkten extrem enttäuscht.

00:53:34: Was hat sie denn genau in Ihrem Buch so enttäuscht gegenüber den Erwartungen, die Sie zu Beginn gehabt hatten?

00:53:41: Naja, die Geschwindigkeit mit der Veränderung vollzogen werden und die Geschwindigkeit, mit der das ganze System geändert wird.

00:53:50: Also das Breitmachen der politischen Parteien in allen gesellschaftlichen Bereichen beispielsweise – ich halte das für ganz, ganz schädlich für die Demokratie und das geht einfach immer alles so weiter!

00:54:01: Die Nachgiebigkeit gegenüber der Sozialdemokratie, schon die Laschheit des Koalitionsvertrages.

00:54:09: Sieben, sieben Seiten wurden da aufgeschrieben.

00:54:12: Also wissen Sie, wenn ich jemandem vertraue, dann brauche ich gar keine sieben und sieben Seiten höchstens um ein paar Organisationsfragen niederzusehen.

00:54:20: Und schon der Koalisionsvertrag hat mich enttäuscht.

00:54:24: auch das an einem Beispiel.

00:54:25: wie erinnern uns alle noch Karl Auterbach hat durchgesetzt die Teillegalisierung des Cannabis-Konsums.

00:54:31: Und was ist daraus geworden?

00:54:33: Die Union hat gesagt, das schaffen wir als Allererstes wieder ab!

00:54:36: So im Koalitionsvertrag liest man dann wie evaluieren es zeitnah.

00:54:41: Nach einem Jahr hat dann das Gesundheitsministerium so eine Kommission eingesetzt, die tatsächlich zu einem Zwischenergebnis kommt.

00:54:49: Ja wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit und es gibt schon bedenkliche Entwicklungen.

00:54:54: Das ist doch nicht das was versprochen worden ist!

00:54:57: Versprochen wurde dass schaffen wir ab und versprochen wurde auch Wir hören das mit diesem beauftragten Zirkushirt endlich auf.

00:55:06: unsachgemäße Verquickung von Regierungsarbeit und Parlamentsarbeit.

00:55:12: Das heißt, diejenigen für die wir keinen Platz haben als Minister- und Staatssekretärin, die machen wir zu beauftragten.

00:55:18: Hauptsache sie werden ein bisschen besser bezahlt aber dadurch findet eine Verzahnung zwischen Parlament und Regierungsstaats, wenn schon ein erquicklicher Anteil der Abgeordneten, die die Regierung kontrollieren sollen Über dieses Instrumentteil der Regierung sind, dann kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle gar keine Rede mehr sein und das schwächt das Parlament.

00:55:35: Und ich bin dagegen.

00:55:36: Ich finde wir brauchen ein viel stärkeres Parlament.

00:55:39: Dazu braucht das Parlament aber vielmehr Unabhängigkeit und dazu brauchen wir in Deutschland viel weniger Beauftragte.

00:55:45: und versprochen wurde uns auch dass der Polizeibeauftragter, der Bundespolizei beauftragten gestrichen wird.

00:55:53: Der ist auch noch nicht weg, der ist immer noch in Amt und Würden.

00:55:55: Kostet ein Schweinengeld, nutzt niemandem etwas, stolziert durch die Gegend wie einem Pfau macht die eine Dienstreise nach der anderen hat einen großen Apparat und er wird vom Steuerzahler finanziert.

00:56:06: Er kann morgen gestrichened werden.

00:56:08: das merkt den Deutschland kein

00:56:09: Mensch.".

00:56:10: Was ist denn diese Warteschleife eigentlich ganz genau?

00:56:12: Die ist ja mehr als das was Sie gerade beschrieben haben.

00:56:15: Ja, das ist eine Lähmung für das ganze Land.

00:56:18: Und wir sehen ja ... Wir freuen uns mittlerweile über, weiß ich gar nicht, Wirtschaftswachstum.

00:56:22: ein Prozent oder eins Komma Eins oder so, wenn es dann so kommt und da weiß man immer nicht ... Irgendjemand ist ja auch immer schuld, wenn's nicht so kommt ob der Iran ist oder der Ukraine ist oder irgendjemand is' immer schulz.

00:56:36: Wir sehen wie lange die Dinge dauern, wie viel Zeit ins Land geht bis sich etwas ändert.

00:56:41: Da sehn die Leute, die an den Zapps sollen ihre Autos voll tanken Wenn jetzt erstmal über Konzepte diskutiert wird, wie man den Benzinpreis senkt und wie das alles funktionieren soll.

00:56:52: Wir sehen dass eine Behörde... Wissen Sie?

00:56:55: Und ich bin... ...vierzig Jahre über vierzig Jahre Beamter gewesen aktiver Beamter.

00:57:01: Wenn ich mir vorstellen würde wir haben ein Bundeskartellamt!

00:57:04: Und die Menschen in Deutschland fragen sich was macht dieses

00:57:08: Amt?!

00:57:09: Und vor allen Dingen, was macht eine Regierung dem dieses Amt untersteht?

00:57:12: Wenn ich Bundeskanzler wäre, wäre der Präsident bei mir vorm Schreibtisch und würde ihm sagen so.

00:57:17: Jetzt will ich mal wissen, was bei diesen Mineralenkonzernen los ist.

00:57:20: Und zwar bis nächste Woche.

00:57:21: will ich das wissen!

00:57:22: Und wenn nicht, verlässt du dein Amt.

00:57:23: Was ist das für eine Behörde von der wir seit Explosion der Benzinpreise immer zu hören kriegen... ...und die Benzinprise explodieren ja an den Zapfsäuren

00:57:33: gleichmäßig?!

00:57:34: Da ist ja nicht so, dass Aral anders macht als Shell oder sowieso.

00:57:38: Gleichmäßig.

00:57:38: Das leutet ja darauf hin, dass hier ein Kartell existiert, die das alle gleichmäßig machen.

00:57:43: und von dieser Behörde hört man seit dieser Zeit immer nur wie beobachten den Markt und bereiten uns darauf vor, und wir kontrollieren das alles ganz klar.

00:57:52: Die kontrollieren gar nichts!

00:57:53: Und die beobachten vielleicht aber mehr machen sie auch nicht.

00:57:56: Das ist da nicht ein Bundeskartellamt was ich mir vorstelle, die dann einschreitend den Mineralkonzern, die ihre Gewinne verdoppelt haben mal in den Arm fallen und sagen Leute so geht das nicht?

00:58:08: Wir machen jetzt auch etwas eine Behörde die nicht im Stande ist das einzugrenzen, die brauchen wir dann wirklich nicht.

00:58:14: Ist es nur die Schuld der Politik, dass wenn diese Warteschleife sind oder sind da noch mehr Versäumnisse?

00:58:20: Nein.

00:58:20: Also es gibt ja auch manchmal Versäumnisse in den Behörden was aber auf eine politische Führung der Behörde hindeutet.

00:58:28: das heißt Politiker glauben ja manchmal mit der Übernahme von Mandaten auf die Fähigkeit gewonnen zu haben Behördenzuleiten.

00:58:38: Das ist aber falsch.

00:58:40: Politiker können grundsätzlich keine Behörden leiden.

00:58:42: Man braucht nämlich Verwaltungserfahrung dafür, man muss wissen wie eine Behörde funktioniert um dann auch tatsächlich Behördeneiter zu sein.

00:58:50: und wenn das nicht ist so sieht man das an.

00:58:53: Frau Nahles die sich auf einmal ein paar Milliarden verrechnet hat und umgeben ist weiß ich nicht von Unternehmensberatern oder von allen möglichen Leuten aber gar nicht weiß wie es wirkt wenn einer Behörder falsch geführt wird Und das hat etwas zu tun dann doch mit Politik, weil Politik halt Menschen an die Spitzen vom Behörden setzt, die von der eigentlichen Behördarbeit nichts verstehen.

00:59:16: Wie kommt denn Ihre Kritik an?

00:59:17: Wird die wahrgenommen, also zum Beispiel jetzt eben Ihr Buch?

00:59:20: gab es darauf interne Reaktionen aus der CDU vielleicht an Sie wahrscheinlich ja nicht öffentlich.

00:59:25: Die Blöße möchte man sich nicht geben.

00:59:27: Sie sind ja nun namenhafter Mann und auch Frank Henkel war ja mal ein namenhafter CDU-Politiker.

00:59:34: Also kommt das an.

00:59:35: kriegen sie da Rückmeldungen?

00:59:36: Ja ich kriege viele Rückmeltungen Und zwar ausdrücklich positive die mir sagt, ihr seid völlig auf dem Richtige.

00:59:44: Ja genau so ist es aber wir können das nicht ändern.

00:59:47: Das sind wir wieder am Anfang vom Gespräch.

00:59:49: Also die politische Kaste arbeitet nun mal nach eigenen Gesetzen und genau die gilt es zu durchbrechen.

00:59:56: und deshalb noch einmal bleibt mein Optimismus auch für die Union dass sie wieder auf die Füße kommt.

01:00:01: Planen Sie dann schon ein neues Buch?

01:00:03: Auch im Moment habe ich gar keine konkrete Planung.

01:00:06: Im Moment, ich bin gerade in den Ruhestand getreten und sortiere mich gerade neu.

01:00:10: Ich suche noch das tiefe dunkle Loch, in dass nach dem Ruhistands hineinfalle, da hab' ich noch nicht gefunden.

01:00:15: Aber eh... ...ich bin in der

01:00:17: Arbeit... Rosenzüchten hilft!

01:00:18: Ja

01:00:18: ja irgendwie sowas.

01:00:19: Aber ich hab neun Enkelkinder und da hab ich genügend um das sich mit kümmern

01:00:24: kann.".

01:00:24: Gut, aber wie kommt denn eigentlich Ihre Kritik an?

01:00:26: Also Sie sagen intern wird Ihnen zugestimmt.

01:00:28: Aber ich meine ihre Kritik ist ja ziemlich hart.

01:00:30: Ja also sie bezeichnen ja öffentlich die CDU als eine Loserpartei ihrer eigene Partei.

01:00:37: Sie sprechen von einem Raubzug.

01:00:39: Die nennen die Reformen sagen sie seien in Wirklichkeit ein Raubzug gegenüber den Bürgern.

01:00:44: Das sind ja auch richtig heftige zum Teil beleidigende Worte.

01:00:48: Kriegen Sie da keinen Ärger

01:00:49: Nein!

01:00:52: Und wenn ich Ärger kriegte, würde mich das auch nicht jucken.

01:00:54: Weil in der CDU habe ich keine Mandate, die ich verteidigen müsste und keine Parteifunktionen.

01:01:02: Ich glaube, dass auch die polemische Zuspitzung von Kritik durchaus ein zulässiges Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung

01:01:11: ist... Ja ja, aber ob die Partei so sieht?

01:01:13: Nicht jeder ganz bestimmt!

01:01:14: Aber da stirbt mich überhaupt nicht.

01:01:17: Denn es gibt ja auch einzelne Politiker, die nicht sehr flecklich mit mir umgehen.

01:01:21: Von daher schenken wir uns auch nichts – auch Parteipolitiker der Union!

01:01:25: Aber das ist schon erstaunlich, weil ich meine vier Wochen vor der Wahl.

01:01:28: Da setzen Sie einen Facebook-Post ab wo sie ganz klar, ganz brutal die Partei kritisieren.

01:01:35: Ich habe es vorhin zitiert, Taschenspielertricks

01:01:37: usw.,

01:01:39: also harte Worte im Wahlkampf.

01:01:41: Das wird nicht übel genommen.

01:01:43: Nein, das ist auch kein in den Rücken fallen sondern ganz im Gegenteil.

01:01:49: Auch diejenigen, die der Wahl kämpfen, trauen sich das ja nur nicht.

01:01:53: Sondern ich kann das natürlich machen aber mach du das mal!

01:01:57: Das ist schon in Ordnung so... Also jetzt nicht irgendwelche Spitzenkandidaten, sondern teilweise Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort die sagen ja ich muss jetzt hier die Parteilinie machen.

01:02:07: Ich muss auch beschwichtigen und alles mögliche aber ich muss das nicht machen.

01:02:10: Wobei er erstaunlicherweise der CDU-Landeschäft also in diesem Wahlkampf Daniel Peters im Mecklenburg-Vorpommern inzwischen zurückgetreten nach der Wahl.

01:02:20: Ihnen sogar beigesprungen ist mit ihrer Kritik?

01:02:22: Ich hätte hier gedacht, es gibt einen Rüffel.

01:02:24: Nein!

01:02:24: Er hat sie sogar noch verteidigt?

01:02:25: Nein, Daniel Peters und ich kennen uns seit vielen Jahren.

01:02:27: Das hat mir unendlich Leid getan.

01:02:29: jetzt dieses Ergebnis dass er sich da wieder neu orientieren muss und ich kann nur hoffen das er dem Partei- und Politikbetrieb erhalten bleibt auf eine Art und Weise und dann auch wieder reussiert denn ich habe den für ein ausgezeichneten Parteipolitiker der ein ganz kritisches Bewusstsein auch gegenüber der eigenen Partei hat soweit es geht, nichts hinter dem Berg hält.

01:02:53: Ich hoffe dass das da jetzt ein bisschen wenn der Pulver rauch verdampft ist und Daniel Peters dann wieder in den Politikbetrieb zurückkehrt.

01:03:01: er hat natürlich es unglaublich schwer gehabt.

01:03:04: Er hatte auch nicht nur gegen die Partei, gegen den Wahlkampf der Amte einer Ministerpräsidentin zu kämpfen gehabt und die CDU wird natürlich zerrieben Zwischen einer SPD, die einen ganzen Links-Blog überhaupt keine Rücksicht zu nehmen hat.

01:03:20: Die muss kann links machen was sie will und nach rechts sagt sie immer stopp das dürft ihr nicht CDU.

01:03:25: Und da ist die CDU dann irgendwo zwischen Linksblog und AfD.

01:03:30: und wo soll man da eigenes Profil gewinnen?

01:03:32: Wenn auch noch aus Berlin die Bundesregierung nicht ermunternden Signale sendet sondern genau das Gegenteil wird man so zerreben und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

01:03:44: Ja, also haben Sie vorhin schon eingedeutet die Brandmauer weg.

01:03:49: Also nicht Sepp Müller in Sachsen-Anhalt der sagt die CDU muss den Kurs halten in der Abgrenzung sowohl zur Linkspartei als auch zur AfD sondern eher Herr Röder das ist eher ihre Linie.

01:04:02: Der ja sagt Brandmau aufheben und durch flexible rote Linien ersetzen.

01:04:05: Wäre das so Ihre Vorstellung?

01:04:06: Nein,

01:04:07: also zunächst mal hat Sepp Möhler ja nicht unrecht.

01:04:09: wir müssen dieselbe Distanz zur AfD wie zur Linkspartei haben.

01:04:12: Das ist genau richtig.

01:04:14: Also es hat aber nichts mit Brandmauern zu tun, hat doch nichts mit diesen Albernheiten zu tun dass wir uns gegenseitig in der Öffentlichkeit den Handschlag verweigern oder uns im Fahrstuhl nicht grüßen das wird ja immer bizarrer.

01:04:27: diese Politik sondern Wir müssen uns als Union daran gewöhnen Dass wir ein Europa sind Indem das Verhandensein auch von extremistischen Parteien normal ist haben wir überall in europa.

01:04:40: Ich bin ja viele in europäischen Ländern unterwegs, die verstehen uns Deutsche überhaupt gar nicht und sagen was ist denn bei euch nicht in Ordnung?

01:04:48: Gebt sie doch mal eine Funktion.

01:04:49: Es hat im Übrigen schonmal eine solche Funktion gegeben in Sachsen-Anhalt für die AfD.

01:04:53: Die hatten mal das Amt eines Landtagsvizepräsidenten vor einigen Jahren Das hatte er paar Monate nur durchgehalten Er konnte es einfach nicht und dann hat das wieder aufgegeben.

01:05:02: Und genau so muss man das machen.

01:05:04: Man darf ihnen keine Sondermehrtyrerrolle zuweisen sondern einfach nur in den Politikbetrieb integrieren und ihnen zeigen, dass sie nichts können.

01:05:13: Und dann werden die sich ganz schnell

01:05:14: entlarven.".

01:05:15: Ja ja, okay da bin ich mal gespannt.

01:05:17: Momentan entlarvt sich eher die CDU.

01:05:19: aber gut sagen Sie jetzt dann Daniel Peters, Sie sagen der Wiedereinstieg in die Politik was kommt da?

01:05:28: Jetzt ist er gerade zurückgetreten... Das weiß

01:05:29: man nicht!

01:05:30: Also man ist ja deshalb nicht von der Welt sondern man bleibt ja der Union erhalten.

01:05:36: Aber es hört sich so an, als ob da was konkret ist.

01:05:40: Nein, nein, das glaube ich eher nicht.

01:05:42: von welcher Fraktion auf?

01:05:43: die CDU-Fraktion gibt's nicht mehr.

01:05:44: Ja gut stimmt.

01:05:46: Gut aber er ist zurückgetreten.

01:05:48: nach der Landtagswahl.

01:05:49: jetzt war aber die Landtagswahl ja stark dominiert von den Bundestagsthemen und Friedrich Merz ein Prozent Zustimmung.

01:05:56: Jetzt gab er die Umfrage wie nützig ist der Kanzler?

01:06:00: Ein Prozent hat für ihn hat dafür gestimmt also als Nutzig betrachtet in den Umfragen.

01:06:05: Also ist der falsche Zurück getreten.

01:06:07: mit Daniel Peters?

01:06:07: Hätte eigentlich nach diesen Landtagswahlen Friedrich Merz zurücktreten müssen.

01:06:11: Nein, Daniel Peters war der Spitzenkandidat und er hat das gemacht was man anständigerweise in einer Politik tut.

01:06:18: Er hat nicht nur gesagt ich übernehme Verantwortung und bleibe im Amt sondern er hat gesagt Ich übernehbe Verantwortung und trete zurück.

01:06:23: So einfach

01:06:24: ist das.

01:06:24: Ja.

01:06:24: aber wenn die Landtag war gar nicht durch den Landtagskandidaten Die Landespolitik verloren gegangen ist eigentlich durch die Bundespolitik

01:06:31: Dann ist er

01:06:31: doch der Falsche, dann

01:06:34: ändert das an seiner persönlichen Verantwortung erst mal vor Ort gar nichts und deshalb ist das folgerichtig.

01:06:41: Denn man darf auch eine Landtagswahl nicht sozusagen überfrachten denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiges Land, übrigens auch ein wunderschönes macht da viel Urlaub aber es ist nicht die Bundesrepublik Deutschland und deshalb bin ich der richtige zurückgetreten.

01:06:54: Herr Wenz sagen Sie, jetzt haben sie geäußert.

01:06:58: Die hoffen die CDU kriegt noch die Kurve.

01:06:59: Sie hoffen der Kanzler findet noch die Kraft!

01:07:03: Aber ist er wirklich der Richtige?

01:07:06: Also die CDU zu retten da könnten sie auch sagen ich glaube die CDU wird noch den... Ich hoffe sie wird noch die kurve kriegen aber es braucht dafür einen anderen.

01:07:14: Ist das nicht vielleicht der Fall?

01:07:16: Nein und zwar deshalb nicht.

01:07:17: Ich kenne gar keinen anderen.

01:07:20: Wer sollte ...

01:07:22: Hallo Brent?

01:07:22: Ja

01:07:24: Gut, man kann sich da ja ... jeder kann sich so sein Wunschkatalog aufmachen.

01:07:28: Aber man muss es auch politisch-realistisch betrachten.

01:07:32: Wer das denn dann sein sollte und von welchen Voraussetzungen würde er in welche Regierung eintreten?

01:07:39: Da würde sich erst mal gar nichts ändern, sondern nein!

01:07:42: Die Regierung ist gewählt, die müssen das jetzt durchsetzen.

01:07:45: Und die Knochen im Schnurrbart muss Friedrich Merz endlich zeigen.

01:07:50: Und keine Ferien mehr.

01:07:53: Ich fand das schon mal gut, dass er nicht zur UN gefahren ist.

01:07:55: Das war auch angemessen zu sagen.

01:07:58: ne ich werde jetzt hier gebraucht und ich sage nochmal Anfang Juli als die in Koalitionsausschuss die Reform verabredet haben da hätte er sagen müssen so und du Parlament du fährst jetzt nicht in den Sommerpause.

01:08:10: Jetzt verabschieden wir das auch was wir hier beschlossen haben und lassen euch nicht ein Vierteljahrzeit um euch ordentlich aufzumunitionieren damit wir danach mitten angesichts von drei verloren gegangenen Landtagswahlen, uns alle wieder aufmonitioniert haben und dann jetzt in endlos schleifen gehen um die Reformen alle nochmal im einzelnen durchzuhaken.

01:08:29: Das hätte im Juli-August alles beschlossen werden müssen aber da lagen die alle am Strand und das war ein großer Fehler finde ich.

01:08:37: Gut also... Vielleicht hilft es ja, wenn Sie ihm ins Gewissen reden.

01:08:41: Aber die Frage ist auch, wenn sie sagen ich setze auf März weiter wird er es trotzdem bleiben?

01:08:46: Wie ist denn da ihre Einschätzung?

01:08:48: oder kommt der Rest der Partei zu einer anderen Schlussfolgerung und ersetzt ihn noch vor den Landtagswahlen ab?

01:08:54: Auf

01:08:54: gar keinen Fall wird das passieren.

01:08:56: also Ich bin da fest von überzeugt dass würde nicht mehr zum anbleibt Auch deshalb weil alles andere zur großer Instabilität führen würde.

01:09:05: Und instabilität ist ja das was die Parteien übrigens alle, die an der Koalition beteiligt sind nicht brauchen.

01:09:11: Denn das könnte ja im Ergebnis auch dazu führen dass in der ganze Laden um die Ohren fliegt und es zu Neuwahlen kommt.

01:09:16: Und nichts fürchten die Parteien mehr als Neuwalen weil sie können die Ergebnisse

01:09:21: Gut okay aber man könnte ja auch den Kanzler auswechseln ohne Neuwallen dem man sich reinigt.

01:09:27: Aber eine neue Kanzlerin auf denen sich Sozialdemokraten mit Christdemokratinnen einigen Ja da können wir auch Friedrich Merz behalten.

01:09:36: Also, die sind solcher Kanzler ein

01:09:38: schönes.

01:09:39: Einige sagen ja Hendrik Wüß zum Beispiel.

01:09:41: Sie sagen er selber der hat gute Umfragewerte und wäre ganz anders als Merz.

01:09:46: das wäre also sozusagen ich sag jetzt nicht dass es die richtige Lösung ist aber aus CDU Logik heraus, wäre das vielleicht eine Alternative?

01:09:53: Ja für den einen oder anderen ganz bestimmt!

01:09:55: Aber es wäre die falsche Richtung.

01:09:57: Das wäre ja noch mehr Zugeständnisse an die Sozialdemokraten Und das ist ja nicht die Richtung, die wir brauchen.

01:10:03: Sondern wir brauchen einen Kanzler der mit durchgedrücktem Kreuz die notwendigen Dinge auch durchsetzt und tatsächlich mit der Faust auf den Tisch haut und sagt Wir machen das jetzt so!

01:10:15: Wir brauchen wenn man so will was da Politik im besten Sinne.

01:10:19: aber das fehlt mir im Moment noch und da ist Hendrik Wüst nicht der richtige für

01:10:24: Die Landtagswahl, wenn die verloren gehen sollte im April also verloren das heißt starke Einbrüche.

01:10:30: wahrscheinlich wird sie über eine Koalition trotzdem dazu führen dass Herr Wüst weiter machen kann.

01:10:35: Wenn die CDU stark verliert wie angezählt ist dann Wüst?

01:10:38: Ist er noch der Wüst den wir jetzt kennen?

01:10:41: Auch Nordrhein-Westfalen funktionieren ja nach anderen Gesetzen als beispielsweise der Bund oder die CDU mehr.

01:10:47: Da ist man sehr viel lebensnäher, da müssen die Kommunen zufriedengestellt sein, sie müssen stark aufgestellt sein und Henrik Wüst ist bekannt dafür dass er die Kommunen anständig behandelt und deshalb hat er auch eine starke politische Basis in Nordrheim Westfalen Und er hat auch eine Partei, die zu ihm steht in Nordrhein-Westfalen.

01:11:08: Von daher mache ich mir da wenig Sorgen, warum man seine Durchsetzungskraft, was die Koalition insgesamt angeht, die möglicherweise dann noch um die SPD erweitert würde.

01:11:18: Da sehe ich allerdings so richtig Auflösungserscheinung, was das politische Profil der Union angeht Das heißt, da ist dann noch weniger CDU drin als jetzt schon.

01:11:27: Eben das ist der Punkt.

01:11:28: also wüsst es ja jemanden den sie schwer kritisieren, dem sich quasi attestieren würde es treiben wie die Linken oder die Grünen und deswegen kann es ihnen persönlicher mit ihrem Wunsch für eine innere Reform der CDU gar nicht recht sein wenn er sich weiterhin stark eine starke Position hat?

01:11:46: Doch ich wünsche natürlich immer dass die CDU eine starre Position hat.

01:11:50: Aber wüsste es doch ein Architekt des Untergangs, den Sie beschreiben?

01:11:53: Ja aber trotzdem grundsätzlich will ich ja dass die CDU Erfolg hat und deshalb brauchen wir eine starke CDU.

01:11:59: Also eine CDU die sich so langsam auflöst kann ja nun niemand wollen schon gar nicht immer wie ich der will das die CDU wieder in die richtige Spur kommt.

01:12:07: was ich mir wünsche ist dass ne andere Politik gemacht wird das auch Enric Wüst erkennt sowas solche Dinge wie in Köln So was darf einfach nicht passieren und dann muss auch eine Landesregierung reingregen.

01:12:20: Aber offensichtlich passiert das, man überlässt es wieder den Kölnern.

01:12:23: die machen das jetzt mit ihrem Kölners naturell aufzuklären.

01:12:27: in Anführungsstrichen ich glaube nicht dass dabei viel herauskommt und da muss eine Landesregierung reagieren aber ich glaube ja nicht dass es richtig wäre zu sagen Henrik Wüß oder Daniel Günther, Boris Rhein.

01:12:40: Wie Sie alle heißen sollten jetzt Bundeskanzler werden?

01:12:43: Nein wir müssen es mit dieser Bundesregierung machen.

01:12:45: die muss sich halt nur verändern.

01:12:47: Also das ist Ihnen natürlich unbenommen.

01:12:49: aber haben sie Verständnis dass es vieles von dem was sie sagen dann doch sehr widersprüchlich wirkt auf einen Beobachter von draußen Was sie ja nur so mit wirklich Hoffnungen überbrücken können von denen man sagt glaubt der Mann das wirklich?

01:13:06: Es gibt viele Stimmen in der Zeit CDU auch in der Bundes-CDU glauben sie mir die genauso ticken wie ich und die nur auf eine Gelegenheit warten endlich das genau so zu machen, wie es ist wollen.

01:13:17: Und deshalb bleibe ich bei meiner Zuversicht was das angeht.

01:13:21: Herr Wendt ganz herzlichen Dank für den Besuch!

01:13:22: Sehr gerne!

01:13:24: So vielen danke auch an Sie.

01:13:25: und bitte nicht vergessen Liken, Subscriben also abonnieren und teilen und bis zum nächsten Mal auf Wiedersehen.