Die letzte Patrone gegen die AfD | Ulrich Vosgerau im Interview

00:00:00: Die AfD soll verboten werden.

00:00:02: Das forderte gestern der Landtag oder große Teile davon, der Rechtsausschuss des Thüringer Landtags hat viele Experten geladen aber auch Nicht-Experten dort runter auf viele Schauspieler und andere Persönlichkeiten aus der Gesellschaft.

00:00:16: Ein Experte Dr.

00:00:18: Ulrich Voskerau war gestern auch vor Ort Und hat sich das Debakel angeschaut.

00:00:23: Heute sprechen wir mit ihm darüber wie er das persönliche empfunden hat.

00:00:26: herzlich willkommen Ulrich

00:00:29: Schönen guten Tag.

00:00:30: Hallo, danke für die Einladung!

00:00:31: Ja

00:00:31: wie war es gestern?

00:00:32: Wie hast du das aus der ersten Reihe wahrgenommen?

00:00:36: Es war im Grunde ganz furchtbar denn dass was gestern im Rechtsausschuss des Thüringer Landtags passiert ist... Das hatte eigentlich mit der regulären Parlamentsarbeit bei der natürlich auch Experten-Anhörung ein wichtiges Teil sind eigentlich gar nichts mehr zu tun.

00:00:54: Es war eine einzige mediale Inszenierung die eben um die Person Hape Kerkeling, der ja nun zu der Rechtsfrage, die dazu erörtern war, rein gar nichts beizutragen hatte, herumgebastelt worden war.

00:01:08: Und einigermaßen hässlich und belastend war es, dass diese Inszenierung da natürlich sehr stark zulasten der Teilnehmer ging, die nicht zufällig Hapekerkeling waren, sondern dort irgendetwas fachliches hätten beitragen können – auch wollen!

00:01:24: Mir war von Anfang an gesagt worden, dass mein Auftritt erst um neunzehn Uhr überhaupt beginnen würde.

00:01:30: Das ist ja ungewöhnlich spät!

00:01:31: Alles andere würde vorher kommen.

00:01:33: Nun zeigte es sich das die Sachverständigen, die bereits im Nachmittag geladen waren also Vorhabekerkeling und durchweg ein AfD-Verbot irgendwie befürworteten, dass sie künstlich in die Länge gezogen wurden sind.

00:01:49: Dass da also die Befragung viel, viel länger dauerte als sie hätte sein sollen um die Veranstaltung nach hinten in den Abend künstlich zu verlängern.

00:01:57: Denn alle wussten ja, dass die Medien auf Harpe Kerkeling warten würden.

00:02:02: Es könnte kein Redakteur nach Hause gehen und sagen ich hab dem Kerkelingen nicht das dauert so lange habe ich Feierabend gemacht.

00:02:08: Also jeder wusste solange der noch nicht da war bleiben alle.

00:02:11: aber wenn er denn da gewesen ist dann gehen eigentlich alle zumal es sehr spät ist und weil sie anfangen müssen zu schreiben.

00:02:19: Einfaches Ergebnis da kann man mal sehen wie so eine Instinierung wirkt.

00:02:22: Selbst im Bericht der jungen Freiheit, genauso auch bei Zizero werde ich überhaupt nicht erwähnt.

00:02:28: Natürlich ist das kein Kalkül oder Böseabsicht, sondern liegt jetzt daran dass natürlich irgendwann der Redakteur mal zu schreiben beginnt um zwanzig oder einundzwanzig Uhr.

00:02:37: Ich habe gestern um drei und zwanzi uhr fünfzehn überhaupt erst angefangen zu reden Und das war natürlich alles so gewollt und inszeniert.

00:02:44: Das heißt man wollte den Kerkeling in vordergrund haben Und sinnvolle verfassungsrechtliche Gegenargumente sollten dann einfach in der Zeit untergehen, am späten Abend untergehen.

00:02:54: Von den Medien nicht mehr gesehen werden weil die alle schon wechselnd so kamen sind.

00:02:58: Wir

00:02:58: wollen tatsächlich uns auch den Harpe Kerkling jetzt anschauen was er dort gesagt hat und genauer analysieren denn wie du es richtig sagst er macht die Welle jeder schreibt über ihn.

00:03:10: aber schauen wir uns doch mal genau an was er sagt.

00:03:14: Es sind Millionen von Menschen, die Angst haben.

00:03:16: Und ich höre immer öfter die Diskussion Wann muss ich dieses Land verlassen?

00:03:22: Was haben sie mit uns vor?

00:03:24: und Menschen die mit dem Wahlslogan kommen?

00:03:26: alles

00:03:27: ist möglich.

00:03:29: Bei einem Autohersteller verstehe ich das.

00:03:31: da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung mehr Sitzplätze im Auto.

00:03:35: aber eine

00:03:36: politische

00:03:37: Partei bei der Alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslohn macht

00:03:43: ist unter Umständen

00:03:44: auch Buchenwald möglich.

00:03:47: Bei einer politischen Partei, bei der der Slogan alles isst MÖKLICH ISST, ist unter umständem auch BUCHENWALT MÖКLICH.

00:03:58: Herr Foskerau was sagen Sie zu dieser heftigen Aussage?

00:04:03: Das war dann der Höhepunkt seiner Da Bietung und damit hat er sich nach allgemeiner Beobachtung, also auch nach der seiner Anhänger keinen Gefallen getan.

00:04:14: Anderes was er gesagt hat war ja irgendwie noch ganz putzig aber das ist nun wirklich übertrieben.

00:04:19: Also alles ist möglich war bekanntlich der Wahlkampfstogen von Ulrich Siegmund gewesen.

00:04:26: Der hat schon viel für Aufregung gesorgt.

00:04:28: Auch der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Ante hat sich ja beklagt darüber und hat gesagt so etwas werde er ja niemals sagen, alles sei möglich.

00:04:35: Und hier haben wir dann die neueste

00:04:36: Wendung.".

00:04:37: Also das ist natürlich Unsinn!

00:04:39: Ja?

00:04:40: Damit hat er sich keinen Gefallen daran.

00:04:42: Die Landeszentrale für politische Bildungen in Baden-Württemberg hat im Jahr zwei Tausendsehnten tatsächlich bei sich Merch verkauft.

00:04:49: und Karten wo drauf steht du hast die Wahl Alles ist möglich.

00:04:53: Gehe wählen.

00:04:54: also

00:04:56: Das wusste ich jetzt nicht aber Es wird, wenn man lang genug recherchiert, praktisch immer funktionieren.

00:05:01: Das ist wie damals die Sache mit Alles für Deutschland wo wir selbstverständlich recherchierte haben.

00:05:06: wer hat denn das noch alles gesagt?

00:05:07: Da würde ja Björn Höcke nicht der erste gewesen sein und in der Tat haben wir dann ja gefunden.

00:05:11: Man findet sehr wenige Personen die noch nie in ihrem Leben öffentlich alles für Deutschland gesagt haben jedenfalls unter den Prominenten Unter den Bundesgränern unter den Politikern Hat fast jeder schon mal gesagt.

00:05:20: also wenn man wenn man sucht dann klappt es fast immer

00:05:23: naja Jetzt ist Ulrich Siegmund tatsächlich mit diesem Wahlspruch angetreten.

00:05:27: Alles ist möglich!

00:05:30: Jetzt wollen wir ihm doch ein bisschen Wasser in seinen Wein gießen, ist denn für eine politische Partei tatsächlich alles möglich bis zu einem schrecklichen Szenario wie so einen Konzentrationslager Buchenwald heutzutage?

00:05:44: Ist es tatsächlich eine berechtigte Angst die hier habe Kerkling

00:05:48: hat?!

00:05:49: Ich glaube nicht, dass diese Angst bedächtigt ist.

00:05:52: Also mal vorweg es ist natürlich richtig in der Politik ist schon allein aus rechtlichen Gründen selbstverständlich nicht alles möglich.

00:05:59: dafür ist ja zum Beispiel eine Verfassung da um den Staat und die Politik einzuschränken.

00:06:03: aber so ist auch dieser Slogan nicht gemeint.

00:06:05: das ist ja ein rein politischer Slogans der Lebensfreude und eine Aufbruchstimmung vermitteln soll.

00:06:11: und es war schon sehr früh wahrzunehmen also lange vor dieser Anhörung dass sich die konkurrierenden Parteien eben deswegen auch sehr an diesem Slogan gestört haben, wie an Ulrich Siegmund überhaupt.

00:06:22: Weil er ja die interessante Eigenschaft hat, das er als AfD-Politiker ein vehement positiven Eindruck macht.

00:06:29: Das heißt, er strahlt Lebensfreude aus.

00:06:31: Das ist ja nicht unbedingt bei allen AfD-Leuten so.

00:06:34: Einige wirken ja in der Tat sehr negativ und beklagen die Probleme.

00:06:38: Das hat Siegmond nie gemacht.

00:06:40: Er hat einfach gesagt alles ist möglich.

00:06:42: Deswegen stört sie das so sehr und deswegen kommt jetzt diese Sache mit.

00:06:48: Also für mich ist es ein Problem, um es nochmal auf den Punkt zu bringen.

00:06:51: Wenn ein Künstler oder ein Freischaffender, egal eine Person jetzt wie Harpe Kerkeling sich vorne hinstellt und sagt Eine politische Partei behauptet?

00:07:03: Für sie ist alles möglich bis hin zu einem größten Menschenverbrechen was man je begehen kann.

00:07:08: wenn Sie denn an die Regierung kommt dann stellen sich bei mir zwei Fragen.

00:07:13: Erstens, wenn es tatsächlich möglich ist.

00:07:16: Dann haben wir ja ein Riesenproblem in diesem Land weil dann ja theoretisch auch jede andere Partei diese Möglichkeit hat.

00:07:23: und zweitens Wenn wir aber nicht diese Möglichkeit haben Wir haben hier eine funktionierende Dreigliedriges Staattensystem die Judikative exaktive Legislative Die sich gegenseitig kontrolliert und wir haben viele Hürden Auch In der Verfassung das überhaupt etwas in der Art überhaupt passieren kann eben aus den Lehren des dritten Reiches.

00:07:44: Dann frage ich mich, lügt er hier bewusst seine, sein Publikum an?

00:07:49: Täuscher ist oder glaubt er es wirklich?

00:07:51: Ist er so

00:07:52: naiv?".

00:07:54: Das ist natürlich schwer zu sagen was jetzt in seinem Kopf vorgeht!

00:07:57: Ich würde mal zwei Aspekte auseinanderhalten die mir psychologisch wichtig zu sein scheinen.

00:08:04: erstmal hat habe Kerkeling das fällt hier nicht zum ersten Mal auf scheint wirklich so eine Art psychischen Tick zu haben.

00:08:12: ich bin aber auch sicher Dass er nicht der einzige Mensch auf der Welt ist, der den hat und dass er nicht die einzige Menschen in der politischen Geschichte, der ihn hat.

00:08:18: Insofern wäre die Sache näher zu untersuchen.

00:08:21: Und zwar, worin dieser Tick besteht.

00:08:24: das kann man sehen in diesem bekannten Witz, der zwar gar nicht so witzig ist wo der Betrunkene seinen Schlüssel unter der Straßenlaterne sucht ja und da nicht gefunden werden kann fragt dann irgendwann der hilfreiche Polizist oder auch Passant?

00:08:37: sind sie denn sicher, dass die den Schlüssel hier verloren haben und der Betrunkte sagt nee da hinten ganz woanders?

00:08:42: aber das ist dunkel zum suchen.

00:08:44: Genau dieser Mechanismus scheint bei Harpe Kerkeling dazu sein.

00:08:48: es ist ja bekanntlich ein Homosexueller das ist überall bekannt und er hat selber bekannt gemacht, dass er bereits aus Berlin weggezogen ist weil er es gerade als Homosextueller nicht mehr aushalten kann.

00:08:58: Das kann man gut nachvollziehen.

00:08:59: das ging auch anderen so Aber es hat natürlich nichts mit der AfD zu tun.

00:09:03: Und er unterliegt jetzt dem Tick.

00:09:06: Die wahren Gründe dafür, dass er sich im Deutschland dagegen ward zunehmend unwohl fühlt und sich speziell auch bedroht fühlt von Gewalt.

00:09:16: Er kann nicht die Warenursachen benennen, nämlich selbstverständlich Islamisierung der wir unterliegen und die in jeder Großstadt sich klar sichtbar macht, sondern er muss jetzt irgendwem anders die Schuld geben, von dem er glaubt das sei Populärer.

00:09:30: oder sagt er eben die AfD ist irgendwie an allem Schuld, dass ich mich nicht mehr wohlfühle.

00:09:33: Das ist ja ein Aspekt!

00:09:35: Der andere Aspekt, und das fiel mir sehr stark auf an dieser Anhörung.

00:09:39: Ich habe ja schon viele Anhörungen mitgemacht und hab mich mit der Problematik im AfD-Verbot auch schon seit Jahren beschäftigt.

00:09:47: Mir viel bei dieser Anhörung auf – und das ist natürlich.

00:09:50: der wahre Kern hinter solchen Ängsten die dann mit Schiffren wie Buchenwald bekannt gemacht werden – ist der.

00:10:00: Es ging in dieser Anhörung auf einmal um ganz andere Themen als diejenigen, mit denen wir seit Jahren im Zusammenhang mit dem Stichwort AfD-Verbot vertraut sind.

00:10:10: Normalerweise läuft sowas ja immer so dass da Dinge wie Remigration beschworen werden das der Vorwurf dar ist nicht alle Staatsbürger gleichmäßig behandeln zu wollen.

00:10:22: Das kommt übrigens alles daher, das habe ich da auch in der Anhörung kurz thematisiert.

00:10:26: Das geht alles auf das NPD II-Urteil im Jahre zehnzehnt zurück wo das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD gestützt hatte auf diesen Aspekt dass man türkischstämmigen Deutschen die Staatsbürgerschaft wegnehmen will ohne berücksichtigten Einzelfall.

00:10:41: Das war verfassungsfeindlich und deswegen versuchte man das immer nachzuweisen mit einiger Gekniffenheit, obwohl das jetzt so bleibt mir bekannt bei der AfD keine große Rolle spielt.

00:10:50: Es spielte gar keine Rolle mehr sondern worum sich die ganze Anhörung drehte war das angebliche Vorhaben der AfD nach einem Wahlsieg nach einer Regierungsübernahme ihre Gegner rechtlich verfolgen zu lassen irgendwelche Strafverfahren anzustrengend.

00:11:08: In der Tat gab es immer wieder solche Forderungen, von denen man nicht weiß wie ernst sie zu nehmen sind.

00:11:13: Meist dürfte das wohl politische Polemik sein?

00:11:16: Ich habe auch immer wenn ich gefragt werde ist es nicht möglich beispielsweise die Uhr hier bei der Grenzöffnung dann später mal vor Gerichtzustellen hab ich immer gesagt ne da bildet euch mal nichts ein dass alles quatscht.

00:11:26: das sind keine Straftatbestände.

00:11:29: Es gibt Dinge, da kann man vielleicht sagen das sind Verbrechen.

00:11:33: Aber das kann man nur im übertragenen Sinne sagen in politischen Sinne nicht im technischen Sinn.

00:11:37: es sind keine Straftatbestände.

00:11:39: Aber jedenfalls ist die Angst davor sehr groß.

00:11:42: meine Wahrnehmung war diese Anhörung für eine einzige Instinierung im Rahmen einer neuen Öffentlichkeitskampagne die setzt einigen Wochen läuft und wo bestimmte Kreise eben doch noch einen AfD-Verbot herbeizwingen wollen.

00:11:58: Und dies wollen die im Grunde aus Notwehr.

00:12:01: Da ist nämlich eine große Angst, es vermittelte sich in der Anhörung sehr stark auch wenn das keiner direkt ausspricht.

00:12:06: da ist jetzt eine große angst ausgebrochen.

00:12:08: Die denken alle Wenn die AfD demnächst die Mehrheit hat wie wir jetzt die mehr haben dann wird sie uns am Ende genauso unfair behandeln Wie wir sie jetzt behandeln.

00:12:19: ja Dann werden wir vielleicht auch von allen Mitwirkungsrechten und Minderheiten rechnen Ausgeschlossen.

00:12:25: dann wird vielleicht sogar unsere unsere Bekämpfung staatlich finanziert, dann werden da irgendwelche NGOs geschaffen.

00:12:34: Aber das ist ja ein Offenbarungsalt oder?

00:12:36: Das ist doch ein Offensparungsalt zu sagen wir haben erstmal den Weg kennzeichnet Wir haben die Möglichkeiten aufgezeigt Die in einer Bekämpfen einer politischen Partei möglich sind.

00:12:47: Jetzt kommen wir in die Rolle dessen dass wir vielleicht selber da sein könnten und da haben wir plötzlich Angst

00:12:54: Ganz genau Ganz genau.

00:12:55: Ich glaube, das Stichwort ist auch oder ein wissenschaftliches Wort ist Fahrtabhängigkeit.

00:13:00: Ja?

00:13:00: Das interessiert in der Organisationswissenschaft und auch in der Verwaltungswissenschaft die Fahrt-Abhängigkeit.

00:13:05: Man hat sich ganz früh entschieden Und ich bin mir fast ziemlich sicher darüber muss es auch Konferenzen sogenannte Geheimtreffen gegeben haben also unter den scheinbar konkurrierenden Parteien wo sie sich ein bisschen abgesprochen haben.

00:13:18: wie machen wir's jetzt?

00:13:19: und da wird es sicherlich Stimmen gegeben haben schon ganz am Anfang die gesagt haben lasst uns doch den vernünftigen Teil der AfD einbinden und nur den Rest ein bisschen raushalten.

00:13:30: Und die haben sich nicht durchgesetzt, da haben sich andere durchgesetzt wie gesagt haben nein wenn wir sagen mit dem Vernünftige in der AfD arbeiten wir zusammen dann halten wir dieses Projekt nur am Leben.

00:13:41: ja dann werden die ewig bleiben und uns stimmen weg nehmen.

00:13:43: wir müssen was anderes machen.

00:13:45: das ist dann das was man gemacht hat.

00:13:46: Wir schließen die völlig aus ja radikal.

00:13:49: des heißt Wir machen eine Politik, solange ihr nicht einundfünfzig Prozent habt.

00:13:55: Habt ihr Nullprozent?

00:13:57: Und das Ganze dient dazu dem Wähler beizubringen.

00:14:00: eigentlich sollte der Wähler erzogen werden.

00:14:02: Der Wähler soll lernen.

00:14:03: es nützt ja gar nichts AfD zu wählen Weil die absolut null Einfluss haben weil hier nichts beeinflussen können so lange sie nicht einen fünfzig Prozent haben und die kriegen Sie nicht.

00:14:13: Das war der Pfad den man eingeschlagen hat und jetzt zeigt sich dass dieses Spiel nicht aufgeht Und das ist jetzt gerade kurz.

00:14:19: davor steht, dass die AfD in der Tat absolute Mehrheiten bekommen.

00:14:22: Einmal bekommt sie gerade eine eine Lektion im menschlicher Psychologie, dass wenn man dem Menschen was verbieten will, dass er es umso mehr haben möchte?

00:14:31: Genau!

00:14:32: Die Reaktanz... Das ist ja noch ein weiterer Aspekt, der noch dazu kommt.

00:14:36: Das hat ja zum Beispiel dieser Film Insights DDU jetzt grade sehr schön den Publikum vorgeführt, der auch gerade in aller Munde ist.

00:14:43: also diese seltsame Abgeschottetheit, in der die Politiker in ihrer Welt mit Mitarbeitern und gewogenen Medien erleben.

00:14:52: In der Tat glauben die Politiken bis auf den heutigen Tag.

00:14:56: Also denen ist quasi unerklärlich warum so viele Leute AfD wählen?

00:14:59: Die denken ja, die Leute müssen noch verrückt sein!

00:15:02: Warum können wir es nicht besser

00:15:03: erklären?!

00:15:03: Wir müssen's nochmal besser erklären.

00:15:05: Und was sie eben in ihrer abgeschotteten Welt, wenn man immer mit einem Luxusauto mit Schufeurraum gefahren wird, da nicht mitbekommen ist... Wie ungeheuer groß der Problemdruck ist.

00:15:17: Die Probleme sind objektiv da, wenn man das Benzin nicht mehr bezahlen kann oder wenn man seine Kinder nicht mehr die Schule schicken mag weil es da so schlimme Zustände gibt.

00:15:26: Das ist ein ganz realer Problemdruck den man nicht wegbekommt.

00:15:29: immer sagt wir müssen's noch besser erklären und das kapieren die ganz wenig.

00:15:32: Und deswegen haben sich auf diesen Pfad begeben.

00:15:34: also der Weg war Wir erziehen die Leute dass sie einsehen AfD will macht keinen Sinn.

00:15:39: Und daher bricht jetzt die große Panik aus, weil man ja wusste nicht wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein.

00:15:45: Weil man ja wusste was für ein Schicksal Mann der AfD zugedacht hatte.

00:15:49: Die wählt dann keiner mehr, weil die Leute begriffen haben dass das nichts nützt.

00:15:53: und ja eventuell kommt diese Überlegung auch wieder zurück?

00:15:56: Was ist denn wenn die CDU keinen Einfluss mehr hat wie in Mecklenburg-Vorkbaum und wählst ihr auch keiner mehr?

00:16:02: Kommen wir zurück zum Urthema verbot der AfD.

00:16:06: Wie realistisch is er denn noch?

00:16:10: Oder das Verfahren.

00:16:11: Ja,

00:16:11: dazu habe ich ja Stellung genommen.

00:16:13: also Ich habe den Eindruck dass diese Anhörung auch nur den Versuch eines AfD-Verbots im Ergebnis nicht wahrscheinlicher gemacht hat.

00:16:23: So habe ich einerseits ja gesagt dass die Inszenierung durchaus gelungen ist Mich auch persönlich geärgert hat.

00:16:30: keine Frage Also weil ihr zu sehen ist wie es gelungen is diesen völlig dachfreien Vortrag von habe Kerkeling dermaßen in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu rücken und alle anderen, dir viel Einschlägerin vorträge zum Beispiel von Christian Konrad von Hans-Georg Maasen und auch von mir sozusagen weitestgehend aus der Öffnlichkeit herauszudrängen.

00:16:54: Maason wurde zumeist noch kurz erwähnt dass er anwesend war ja aber es wurde auch nicht ausgeführt was er innerlich gesagt hat.

00:17:01: Es wurde nur gesagt er war anwäsend und einige Mene haben auch noch gesagt Und er ist mit Björn Höcker zum Essen gegangen.

00:17:06: Das ist dann aber alles, was über Maßen auch verraten wird.

00:17:09: Insofern ist die Instinierung ja gelungen.

00:17:10: Aber ich glaube nicht dass ein AfD-Verbot wahrscheinlicher geworden ist weil erstens und das war wirklich wirklich auffällig an dieser Sitzung Die haben ja wirklich rein gar nichts auf der Pfanne Während man in der Vergangenheit zumindest noch Behauptungen traf in die Richtung die AfD Wolle genau wie früher die NPD angeblich Ausländischstämmigen Deutschen pauschal ihre Staatsangehörigkeit wieder wegnehmen, wo dann die Frage ist.

00:17:39: Wenn das stimmt wäre es ein Problem.

00:17:40: aber können sie das beweisen?

00:17:42: Wie gesagt das spielt überhaupt gar keine große Rolle mehr.

00:17:45: Es ging nur noch darum.

00:17:47: Alice Weidel hat gesagt wir werden später mal gucken ob das eine oder andere was Politiker so gemacht haben Ob dass vielleicht auch strafbar sein könnte.

00:17:56: So hat sie gesagt und das löst eine unglaubliche Panik aus bei denen Hier von eben Gemeinden und die sehen sich subjektiv wirklich in einer Notwehrlage, und zwar in einer ziemlich verzweifelten Notwehr Lage sozusagen allerletzte Patrone.

00:18:11: Die denken wir müssen jetzt die AfD auch wenn es die weitaus stärkste Partei inzwischen ist Wir müssen sie jetzt verboten kriegen in unserem eigenen Interesse.

00:18:19: Und wenn sich das vermittelt dass da ein bisheriger Machthaber der Angst hat weil die macht zu verlieren nur noch im eigenen interesse irgendwie sich retten will Das ist natürlich nicht so wahnsinnig überzeugend.

00:18:30: Das wird auch kaum das Bundesverfassungsrecht überzeugen.

00:18:33: und was wir dann noch gehört haben von Experten sogar, das war sogar noch dümmer als alles, was ich sonst schon gehört habe im Zusammenhang mit dem AfD-Verbot.

00:18:41: Hören wir uns jetzt mal einen Experten an der nicht so dumm ist und nämlich sie oder dich in dem Fall und zwar hast du hier in einem deiner Ausführungen mal auf die Geschichte zurückgeblickt.

00:18:55: Wir hören mal kurz rein!

00:18:57: Wenn wir mal dran sind, dann wird kein Bürger mehr die Möglichkeit haben oberigkeitliche Entscheidungen irgendwie von Gerichten entscheiden zu lassen.

00:19:04: Gerichte werden abgeschafft und unser Wille gilt unmittelbar.

00:19:07: Frage wiederum sagt sie das wirklich?

00:19:10: Und werden Sie das nachweisen können hier wie respektisch.

00:19:13: Es stimmt nicht wenn Ihnen Frau Kollegin Groh hier zum Beispiel erzählt hat dass wenn eine Oppositionspartei sagt Die Regierung spinnt.

00:19:23: ja Wir glauben die Regierung hat sie nicht alle Dass das angeblich den Verdacht der Verfassungswidrigkeit irgendwie begründet, weil die Regierung delegitimiert wäre und darüber wird dann auch das Demokratiebenzrieb in Frage gestellt.

00:19:35: Meine Damen und Herren, das ist Unsinn!

00:19:37: Das stimmt nicht.

00:19:38: Und es stimmt noch viel weniger wenn Herr Kollege Schwarz ihn hier erzählt hat dass wenn Herr Brandner sagt, dass er entgegen der Meinung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor der Auffassung ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Vizepräsidenten nicht der Weisheit letzter Schluss war.

00:19:56: Dass das irgendwie den Verdacht der Verfassungswidrigkeit begründet weil er den Rechtsstaat delegitimiert habe.

00:20:03: also ich frage mich ob Herr Schwarz einen solchen Unsinn auf seinen Studenten in Würzburg erzählt oder nur ihnen hier um sich irgendwie beliebt zu machen?

00:20:11: Ich will Ihnen ein Zitat drauf sagen... Die fünf Minuten sind schon seit mehreren Minuten um.

00:20:15: Okay das Zitat muss ich noch sagen es Eines der berühmtesten juristischen Zerrate überhaupt steht in der dritten Doktorarbeit.

00:20:22: Es ist von Herbert Wiener, führende Person der SPD und es heißt wir lassen uns doch von acht Arschlöchern im Karlsruhe nicht unsere Ostpolitik kaputt machen.

00:20:31: Niemand kann damals auf die Idee die SPD zu verbieten.

00:20:34: Dankeschön!

00:20:35: Es geht in dieser Debatte ganz groß um die Delegitimierung des Staates Und wie du auch vorhin dort in deiner allen Lassung erklärt hast Vor allem eingeführt worden ist als solcher beim Verfassungsschutz, als Beobachtungsobjekt oder wie auch immer.

00:20:55: Wie man das jetzt bezeichnen mag.

00:20:57: und jetzt zitierst du Herbert Wenner der gesagt hat wir lassen uns doch die Ostpolitik nicht von den acht Arschlöchern in Karlsruhe kaputt machen

00:21:08: sprich

00:21:09: er hat ganz offen auf offener Bühne die eine Gewalt die Judikative angegriffen Somit quasi den Staat delegitimiert, oder?

00:21:22: Genau.

00:21:23: Also zu diesem Wiener Zitat.

00:21:24: das ist wirklich unglaublich berühmt.

00:21:27: Das ist eines der bekanntesten Zitate die es überhaupt gibt in Juristenkreisen und ich habe ja gesagt also gefühlt in jeder dritten Doktorarbeit kommt das irgendwo vor in irgendeiner Fußnote ganz berühmtes Zitat so Und wie ich darauf komme dass wir ihn wieder hervorzuholen.

00:21:40: das war ja hier relativ eindeutig.

00:21:42: So weil dort wirklich auch Kollegen aus der Wissenschaft in dieser Ausschussanhörung, wohl irgendwie um sich bei der Linkspartei beliebt zu machen oder an den Parlamentarien wirklich teilweise einen Harnepüchen in Unsinn erzählt haben.

00:21:55: Da hat also eine Professorin von der Bundeswehr Universität Hamburg allen Ernstes gesagt wenn eine Oppositionspartei hier die AfD ganz einfach hergeht und sagt Die Regierung spinnt ja wohl!

00:22:06: Ja?

00:22:07: Hier haben sie nicht mal alle bei der Regierung?

00:22:09: Dann wäre das eine Delegitimierung der Regierung Und in dieser Delegitimierung der Regierung läge zugleich ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

00:22:20: Was natürlich Unsinn ist, denn es ist die Flüchte Opposition, die Regierung zu delegitmieren, ist ihre Aufgabe.

00:22:25: und dann hat einen Professor aus Würzburg gewissermaßen auch noch mal einen draufgesetzt und hat gesagt Der Umstand dass der Stefan Brandner wohlgesagt haben muss öffentlich Dass er nach wie vor von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vizepräsidenten nicht so wirklich überzeugt ist und dass er Brandner nach wie vor die Rechtsauffassung vertrete, dass das nicht ganz verfassungsgemäß sei.

00:22:51: Und dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

00:22:55: Das sei, sagte dieser Würzburger Professor ein Beweis dafür, dass der Brandner den Rechtsstaat schlichterdings ablehne.

00:23:03: Also gewissermaßen den Rechtsstart bekämpfe was natürlich schreiender Unsinn ist.

00:23:07: Also niemand müsste das besser wissen als einen Professor Denn es ist die Hauptaufgabe von Professoren eigentlich, die Rechtsprechung zu kritisieren.

00:23:13: Also irgendwelche Urteile sich rauszuführen und dann zu sagen das stimmt aber nicht als Urteil um so eben die Rechtserkenntnis weiterzumägen.

00:23:19: Das war eine bücherunsinn gewesen Und deswegen bin ich darauf gekommen hier den Herr Bad-Wena noch mal herauszuziehen.

00:23:26: Es haben sich schon immer Politiker unzufrieden mit der Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts geäußert, teilweise auch sehr drastisch.

00:23:33: Es kam in früheren Zeiten kein Mensch auf die Idee dass das Verfassungs widrig verfassungsfeindlich sein könne.

00:23:39: ist es ja auch unsinn?

00:23:40: das ist nur dieser heutige hysterie dass die leute um jeden preis die afd irgendwie verboten haben wollen weil sie eben fürchten wenn die in der mehrheit sind behandeln die uns am ende so wie wir sie jetzt behandeln und da zieht man alles möglich an.

00:23:53: eine szene ist mir auch noch mal aufgefallen und das ist diese dame

00:23:59: sagt dass die kinder von geflüchteten wo auch nicht ganz klar ist wer in diese gruppe fällt ob's auch um andere kante geflüchtete geht aber das diese Kinder eh wiedergehen und deswegen nicht nach dem deutschen Schulsystem und nach deutschen Lehrplänen beschult werden müssen, sondern einfach in Klassen bis zu vierzig Kindern irgendwie nach den Lehrplänen ihrer Heimatländer unterrichtet werden sollen mit Lehrerinnen aus den jeweiligen Heimat Ländern.

00:24:26: Also es gibt eigentlich keine schulische Bildung mehr für ganz viele Kinder in Sachsen-Anhalt laut Plan des Landesverbandes Und hier liegt natürlich ein ... Also, unabhängig davon von dem Eingriff in das Recht auf Bildung.

00:24:41: Dass Kinder haben eine extreme Sieg-Regierung und dadurch auch Demütigung vor, wenn man gewisse Kinder in einen anderen Schuleingang reingehen lässt als alle anderen Kinder, weil man zu falschen Gruppen gehört.

00:24:58: Hier hat uns Frau Schönberger zugestimmt im Bereich Dimensionalverletzung.

00:25:04: Das war Valentina ... Kyofilo von der Gesellschaft für Freiheit Rechte und sie behauptet hier in dem Ausgang oder im Statement, dass tatsächlich die AfD in Sachsen-Anhalt eine völkische Trennung vornehmen möchte.

00:25:20: Achtung!

00:25:21: Weil Sie Flüchtlingskinder

00:25:24: bzw.,

00:25:25: die in Asylstatus haben oder auch kein oder ausgewiesen werden sollen in separaten Klassen kommen und separaten Unterricht bekommen, einen in ihrer Landessprache zugeschnittenen.

00:25:37: Sie sagt hiermit würde eine völkische Trennung vollzogen werden und ihnen würde das Recht auf Bildung geraubt werden.

00:25:47: Ist das in irgendeiner Weise tatsächlich so abzuleiten aus dem was die AfD in Sachsen-Anhalt fordert?

00:25:55: Also ich weiß nicht genau, was die AfD in Sachsen-Anhalt genau fordert.

00:25:58: Es ist aber so, so viel ich weiß.

00:26:00: Das hat natürlich nichts mit irgendwelchen völkischen Erwägungen zu tun sondern es geht darum, die Qualität des Schulunterrichts zu wahren.

00:26:09: Es is ja also vielfacher in Deutschland.

00:26:10: das mag nicht der große Schwerpunkt Sachsen Anhalt sein obwohl sich da auch die Verhältnisse in Richtung Westdeutschland verändern.

00:26:17: In westdeutscher Land ist schon sehr lange das Problem.

00:26:19: In Berlin ist schon ein sehr langes Problem dass Kinder auf öffentlichen Schulen nicht mehr vernünftig beschult werden können, weil dort eben teilweise achtzig bis neunzig Prozent ausländischstämmige Kinder sind die in allen möglichen Sprachen reden wie ganz schwer zu alphabetisieren sind.

00:26:36: Und das ist glaube ich die Idee, die dem zugrunde liegt dass man irgendwie ein System finden muss wo der Staat die einheimischen Kinder wieder halbwegs beschult und es auch die Leute die sich keine Privatschulere unbedingt leisten können oder da einfach keinen Platz bekommen dass die also die Kinder vernünftig beschult werden.

00:26:53: Das ist ja der Hintergrund, es geht ja nicht darum, dass da irgendeine Rassenideologie aufgemacht wird sondern dahintergrund ist um die Schulen zu retten und das staatliche Bildungsauftrag, dass sich der Staat um die Kinder- und Jugendlichen kümmern muss in dem passive Schul, das ist ebenfalls ein Verfassungsauftakt.

00:27:09: Es gibt ja nun nicht nur die verfassungsrechtlich Regel, dass wesentlich gleiches gleich und wesentlich ungleiches ungleich behandelt werden muss Es gibt eben auch den Verfassungsauftrag, dass Kinder einen halbwegs produktiven, halbwegsgedeiligen Schulen oder Recht erleben sollen.

00:27:24: Das ist in Westdeutschland jedenfalls in den Großstädten schon länger nicht mehr möglich.

00:27:29: Also

00:27:29: für sie ist es ja schon eine völkische Quasi-Rastentrennung wenn wir schon in diesen Begriffen spielen.

00:27:35: Wenn ein Teil der Kinder in eine Tür geht und anderer Teil in die andere muss sagen, das kommt bei mir jeden Tag vor indem ich auf eine Toilette gehe wo ein Männchen drauf ist und nicht ein Weibchen.

00:27:49: also da trenne ich mich auch ständig von einem Teil der Gesellschaft.

00:27:55: Ist es nicht an den Haaren herbeigezogene Vergleich zu sagen dass wäre völkisch?

00:28:02: Ja selbstverständlich!

00:28:04: Und ich habe es im Ausschuss obwohl es da gar keine große Rolle mehr spielte dann trotzdem nochmal zu erklären versucht Es dreht sich ganz einfach darum, also diese Art von Argumentation.

00:28:14: Dass das Bundesverfassungsgericht eben mal festgestellt hat, dass die NPD verfassungsfeindlich war und zwar aufgrund des Umstandes, dass sie wohl sagten wir wollen türkischstämmigen Deutschen ohne Prüfung des Einzelfalls nur aufgrund ihrer Herkunft die Staatsbürgerschaft wegnehmen.

00:28:29: Darum dreht es sich.

00:28:30: da hat man sozusagen den Umstand, von dem man jetzt weiß, das wäre verfassunsfeindlicher.

00:28:35: So!

00:28:35: Und jetzt gehen die Versuche seit Jahren in die Richtung der AfD irgendwas nachzuweisen oder anzuhängen, was in diese Richtung geht.

00:28:44: Das ist wirklich ergebnisorientiert.

00:28:46: Deswegen wird alles so lange umgemünzt und uninterpretiert.

00:28:51: Wenn Martin Selner dann sagt Naja es sollten vielleicht nicht alle Ausländer bleiben Die ausreisepflichtigen sollten eventuell auch mal ausreisen Dann wird daraus gemacht Madagascarplan Wannsekonferenz das ist ja ähnlich unsinnig.

00:29:04: Es geht nur eben darin eine Assoziation zu schaffen natürlich zum dritten Reich Und natürlich zur Wegnahme der Staatsbörse.

00:29:12: ist das alles vom Ergebnis her gedacht.

00:29:14: Es muss doch irgendwie zu schaffen sein, die AfD im Wege unbegrenzter Auslegung verfassungsfeindlich aussehen zu lassen.

00:29:21: Jetzt mehren sich doch inzwischen auch fachliche juristische Stimmen.

00:29:26: Da sei zum Beispiel Brosius Gersthoff erwähnt, die jetzt auch schon ein Verbotsverfahren für absurd hält.

00:29:34: Ich meine, dass es die, die verhindert worden ist sei ich mal mit der Rechtslager, um als Richterin eingesetzt zu werden in Karlsruhe.

00:29:46: Jetzt haben wir auch den Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, der auch klar gesagt hat das ist ein sehr komplexes Verfahren.

00:29:54: er sieht da sehr hohe Hürden, er sie es eigentlich für aussichtslos wird auf diese Fachwelt gehört?

00:30:03: Werden Sie dort durchdringen in der Politik oder wird's am Ende doch noch einen Verfahren geben?

00:30:10: Das werden wir dann mal sehen.

00:30:11: Also ich hatte es dem Ausschluss ganz am Schluss auch noch einmal gesagt mit großer Deutlichkeit, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD aussichtslos ist jedenfalls wenn wir die Rechtslage zugrunde legen.

00:30:22: da war dann einer von der CDU ganz enthört und fragte mich wie ich das denn wissen könne?

00:30:27: Das könnte doch einzig und allein nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

00:30:31: Das kann man schon sagen die AfD zu verbieten, was ja wirklich der letzte und äußerste Schritt ist.

00:30:38: Es läuft auf die totale Vernichtung einer konkurrierenden politischen Partei hinaus und das gibt es normalerweise in freierlichen Rechtsdaten überhaupt nicht.

00:30:47: Wir sehen das als Juristen selber dass wir zum Beispiel einem Dänen oder ein US-Amerikaner unsere Rechtslage gar nicht erklären können.

00:30:54: wenn wir das versuchen denn glauben sie das erst nicht?

00:30:56: Und wenn wir ihn dann trotzdem erklärt haben dann sagen die dann seid ihr aber keine richtig Demokratie.

00:31:01: in einer Demokratie entscheidet immer nur der Wähler über das Schicksal in einer Partei und nicht ein Höchstgericht, dass dann aber auch von konkurrierenden Parteien entscheidend besetzt worden ist.

00:31:10: Also um die AfD zu verbieten da geht es ja wirklich nur... innersten Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu Begriffe wie rechtsextremistisch, gesichert Rechtsextremystisch und so was dann die Verwaltungsgerichte beschäftigt hat weil das die Verfassungsschutzbehörden in ihre Berichte schreiben.

00:31:24: Die kann man gleich vergessen in diesem Zusammenhang.

00:31:26: Das sind überhaupt keine Begriffen des verfassungsrechts.

00:31:29: sie spielen auch keine Rolle beim Verbotsverfahren.

00:31:31: da geht es nur um die FDGO Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung Und das ist wirklich der Wesenskern der Verfassung.

00:31:36: dass also die Menschen würde als solche Die AfD müsste sagen, wenn wir mal am Ruder sind, dann wird kein Mensch davor sicher sein zu jeder Tag- und Nachtzeit irgendwo entführt zu werden.

00:31:47: Eine Konzentrationslage in einer Volltagkammer... Das wird ständig möglich sein jeden Tag!

00:31:52: Müsste man nachweisen können das die das so wollen?

00:31:54: Es müsste gehen um das Demokratieprinzip.

00:31:56: D.h.,

00:31:57: sie AfD müssten sagen oder heimlich wollen aber es muss ja nachweisbar sein Wenn wir einmal dran sind, gibt es keine Wahlen mehr.

00:32:04: Wahlen wären als erstes abgeschafft.

00:32:06: Wir machen Führerprinzip Es geht nur noch von oben, müsste man nachweisen können.

00:32:11: Man hat ja eher das Gefühl die AfD ist derzeit die einzige Partei, die Wahlen nicht fürchtet und es scheinen eher die anderen Parteien so ein bisschen davon zu träumen da.

00:32:19: ich sage nicht Wahlen abzuschaffen aber wenn man sie in zehn Jahre aussetzen könnte dass wäre doch irgendwie ganz schön So.

00:32:25: und dann Rechtsstaatskonzip als solches Das heißt die AfD müsste sagen oder heimlich betreiben Wenn wir dran sind, dann gibt es keine Gerichte mehr.

00:32:34: Dann wird kein Bürger mehr das foreheadliche Handeln auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen können.

00:32:39: Das wäre alles abschaffen.

00:32:40: Müsste man nachweisen können!

00:32:41: Das kann man glaube ich nicht an nachweisen und deswegen sind die Erfolgsaussichten gleich null.

00:32:46: Wird es noch ein Verfahren geben?

00:32:48: Ich persönlich glaube eher nicht.

00:32:50: Ich glaube dass der Zug abgefahren ist einfach vor dem Hintergrund der Stärke der AfD.

00:32:57: wenn jetzt die Parteien die sich alle zusammen tun müssen, um im Westen noch ein bisschen stärker zu sein als die AfD und im Osten knapp genauso stark zu sein wie die AfD.

00:33:08: Wenn die jetzt sagen wir verbieten die jetzt einfach, wir lassen sie jetzt wegverbieten ich glaube nicht dass das politisch noch durchführbar ist.

00:33:16: wenn man es versuchen würde wäre es vielleicht der Kristallationskeim für radikale politische Veränderungen also fast im Sinne einer Revolution.

00:33:25: Das war Dr.

00:33:26: Ulrich Foskirao Frisch aus dem Thüringer Landtag zurückgekehrt und bei uns jetzt im Interview.

00:33:32: Vielen Dank für die tiefen Einblicke, einen schönen Tag noch!

00:33:37: Danke für die Einladung.