Eine Zäsur: Erster AfD-Landtagspräsident mit CDU-Stimmen gewählt | Werner Patzelt

00:00:00: Man kann von einem historischen Moment sprechen, die AfD hat ihren ersten Landtagspräsidenten gewählt bekommen.

00:00:07: Es ist Tobias Rausch geworden und er wurde heute frisch gewählt.

00:00:11: Darüber möchte ich gerne mit Professor Werner Patzl sprechen was das jetzt bedeutet?

00:00:16: Was es auch vor allem für die CDU in der Zukunft bedeutet.

00:00:18: herzlich willkommen bei der Jungfreiheit!

00:00:20: Eine schöne guten Tag.

00:00:22: Sie haben es selber mit live verfolgt.

00:00:24: Tobias rausch wurde.

00:00:25: mit.

00:00:28: Ihm wurden zugesichert vom BSW fünf Stimmen, die hätten sozusagen auch nur mit vierzig Stimmen gewählt werden können.

00:00:35: Es waren mehr am Ende!

00:00:37: Wie erklären sie sich das?

00:00:39: Wir können dann die Hypothese aufstellen, dass diese Stimmen von der Linken oder von den Grünen oder von der SPD gekommen sind.

00:00:45: Oder von Engeln eingeflogen wurden.

00:00:48: Alle dieser Hypothesen dürften wahrscheinlich mit dem Tatsachen nicht übereinstimmen und dann bleibt nach dem Sherlock Holmes Verfahren nur über das diese Stimmern von CDU Abgeordneten gekommen sind.

00:00:58: Das leuchtet auch ein.

00:01:00: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist zerspalten über die Frage wie mit der AfD umzugehen ist Und es ist auch gut so.

00:01:08: diskutiert wird, ob dann die strategische Aufstellung der Union insgesamt die richtige ist sich an der Seite der SPD und der Grünen als Partei der Mitte hinzustellen.

00:01:18: Während die Bevölkerung eine Wahl zwischen Mitte längst und Mitte rechts wünscht.

00:01:22: Und folglich wäre eigentlich das Richtige an der CDU von seitens der CDU aus Zünglern an der Waage für Mitte-Rechtspolitik zu sorgen.

00:01:30: Und diese vier CDUler, die es wahrscheinlich waren, die für den AfD Landtagspräsidenten gestimmt haben, die waren wahrscheinlich ein kleiner Urtrip von Schwalbern, die aber noch lange nicht einen Sommer ausmachen und im November oder im Oktober schon gleich gar nicht.

00:01:46: Ja man muss tatsächlich sagen dass Sven Schulze eigentlich ganz klar und stark beteuert hat gestern noch in den Medien das die CDU geschlossen sich enthalten wird und man hat es sogar mit Unterschrift bei den Abgeordneten bekommen.

00:02:06: schriftlich.

00:02:07: so jetzt haben wir aber und das kann man ja schon mal sagen nur fünf enthaltungen gehabt.

00:02:14: das heißt es haben nicht vierzehn stimmen sich enthalten sondern nur fünf.

00:02:18: das heißt wo sind die anderen verbliebenen neun stimmen hingegangen?

00:02:23: kann man jetzt spekulieren dass vier vielleicht doch für die afd gestimmt haben um fünf sogar mit nein gestimmt habe?

00:02:29: eine stimme hat gefehlt.

00:02:31: im landtag ist das Ist damit die kurze Karriere eines Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze damit auch schon fast zum Ende wiedergekommen?

00:02:43: Das warten wir ab.

00:02:45: Das Wesentliche ist nicht nur, dass der AfD man zum Landtagspräsidenten gewählt wurde wie er sich in einer parlamentarischen Demokratie gehört sondern dass für die politische Bildung wieder einmal gezeigt worden ist, das es etwas nicht gibt, wovon viele Leute überzeugt sind, dass es das gibt.

00:03:03: Nämlich Fraktionszwang!

00:03:05: Denn gäbe es in Deutschland Fraktionzwang dann hätte ja der CDU-Fraktionsvorsitzenden erklären können ihr müsst jetzt gefälligst alle so abstimmen.

00:03:15: Das kann er gerne erklären.

00:03:17: Es wirkt aber nicht, weil es keinen Fraktionszwang gibt.

00:03:20: Infolgedessen war diese geheime Wahl wie jede geheime eine ehrliche Wahl und zeigt an dass die SPD sich allmählich auf einen weniger selbstschädigenden Kurs machen sollte.

00:03:33: Und wenn die Fortsetzung des selbst schädigen CDU-Kurses durch den Fraktionvorsitzenden und noch Ministerpräsidenten dessen Karriere erst recht beendern sollte ja mein Gott das ist ein Schaden der das sich dann selbst zugefügt hat.

00:03:46: Es ist aber trotzdem ein Novum für die CDU, alleine dass Sven Schulze als Gegenkandidat zum bestehenden oder dem alten Fraktionsvorsitzenden angetreten ist, dass es dort überhaupt eine Kampfabstimmung gegeben hat oder aber jetzt auch abweichler in den Reihen der CDU sagen wir mal so – ist sehr unüblich!

00:04:05: Die CDU gilt eigentlich als eine Partei, die verlässlich ist in ihren Zusagen und diszipliniert, unabhängig jetzt von ihrer Ausrichtung und dem Kurs.

00:04:16: Ist das jetzt eine Zäsur?

00:04:18: Ist es ein Umschwunk, einen Umdenken innerhalb der Partei auch wenn jetzt sage ich mal mikroskopisch nur auf die Fraktion bezogen in

00:04:25: Sachsen-Anhalt?".

00:04:27: Man muss verstehen warum die CDU so diszipliniert ist.

00:04:31: sie versteht sich nun einmal erst auf die Bundesebene bezogen als Kanzlerwahlverein Und nur eine geschlossene Mannschaft kann einen Regierungschef im Amt halten und dann die Politik der eigenen Mannschaft durchsetzen.

00:04:45: Wenn aber die eigene Führung keine Machtperspektive gibt, es einem also als CDU nicht erlaubt ein Kanzlerwahlverein oder einen Ministerpräsidenten-Wahlvereinen zu sein.

00:04:55: Weil einfach das strategische Richtung nicht zur Lage passt ja dann bricht natürlich auch die ganze sonst gerne geübte Disziplin zusammen.

00:05:03: und dann ist es die Aufgabe der Parteiführung schnellstmöglich für eine solche strategische Umorientierung zu sorgen dass wieder eine ihrerseits disziplinierend wirken kann.

00:05:17: Insofern erntet die CDU wieder einmal das, was sie durch ihre gigantischen, taktischen und vor allen Dingen strategischen Fehler während des letzten Jahrzehntes sich selbst zugefügt

00:05:28: hat.".

00:05:30: Nun brodelt es ja auch weiter in der CDU-Partei von Sachsen-Anhalt weiter – jetzt hat auch schon Sepp Müller ganz offen eine eigene Kampagne angekündigt tingelt auch schon durchs Land mit einem Transporter, um für sich zu werben innerhalb der CDU.

00:05:45: Er sammelt fleißig auch E-Mailadressen.

00:05:49: Hat er schon einen absehbaren Gegenkandidaten?

00:05:51: oder wird er am Ende derjenige sein, der ab Dezember dann auch die Partei führt und wird sich da auch vielleicht Hinblick auf die AfD im Landtag was ändern?

00:06:05: Also zunächst einmal muss man das, was sich hier in der CDU und Sachsen-Anhalt tut auf den richtigen Begriff bringen.

00:06:11: Und er lautet innerparteiliche Demokratie.

00:06:14: Innerparteilige Demokratie meinen nicht das Recht des Wahlvolkes einem von dem Parteigremien ins Amt gehiften Anführer immer wieder zu bestätigen sondern Demokratie wirkt auch im Parteien doch immer wieder mal von unter nach oben wie gerade in Sachseneinhalt.

00:06:30: Nachdem diese Personalfrage mit einer Richtungsfrage verbunden zu sein scheint.

00:06:35: Soll der Kurs an der Seite von SPD und Grünen, dem man als Kurs der politischen Mitte ausflaggt, fortgesetzt werden oder nicht?

00:06:42: Kann hier sozusagen als erster Landesverband eine Weichenstellung für eine strategische Neuausrichtung der Union vollzogen werden – nämlich die Union meint oder entschließt sich gemeinsam mit der AfD der Wählerschaft an Wahltagen wieder einmal eine Alternativentscheidung zu ermöglichen, nämlich zwischen Mitte Links und Mitte Rechts.

00:07:06: Und sollte in Sachsen-Anhalt ein neuer Parteivorsitzender Den Weg dazu zu bereiten, dass die Union wieder Richtungsentscheidungen möglich macht.

00:07:15: Ja dann wird das Experiment auf Bundesebene wahrscheinlich auch wiederholt werden.

00:07:21: Denn auch dort ist offenkundig, dass der bisherige Kurs für die CDU nicht in der Wählergunst nach obern sondern nach unten führt.

00:07:30: Wie sehen Sie es jetzt?

00:07:34: Das doch überstarke Ergebnis für den Landtagspräsidenten sich auswirkt.

00:07:43: Ist damit quasi jetzt schon klar, dass Ulrich Siegmund der neue Ministerpräsident ist von Sachsen-Anhalt?

00:07:52: Die Wahrscheinlichkeit, das im ersten Wahlgang gewählt wird, ist erhärtet worden – also der Glaube an die Wahrscheinlichheit, dass es gekommen wird – ist erherrtet worden dadurch, dass der Landtagspräsident der AfD vier Stimmen mehr bekommen hat als angekündigt waren.

00:08:11: Und jetzt wird dann vieles davon abhängen wie ergebnisreich und wie zusammenführend die Gespräche sind, denen Siegmund und die AfD-Führung hinsichtlich.

00:08:25: Der Zuschnitt der Besetzung von Ministerien, der konkret anzufassenden Politikprojekte und der notwendigen Verwaltungsführung trifft wie erfolgreich zusammenführend.

00:08:41: Und wie zu belastbaren Kompromissen führen, diese Gespräche sein werden.

00:08:45: Dafür nimmt sich ja die AfD in Sachsen-Anhalt auch Gebühren Zeit und das ist auch nicht verkehrt so.

00:08:52: Wenn diese Gesprächen dann allseits zum Wohlgefallen ausgehen, kann vielleicht Sigmund auch ohne seinen neuerlichen Erpressungsversuch Ministerpräsident werden.

00:09:05: Der neue Erpressungbesuch besteht darin, dass er für einen zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung stünde.

00:09:10: Aber das ist genauso, wie ich soll sagen, Politikfern.

00:09:13: Wie der Pressungsversuch vor der Wahl.

00:09:15: Nämlich zu sagen entweder kriegt die AfD die absolute Mehrheit oder sie mag gar nicht mehr regieren.

00:09:20: Nein!

00:09:21: Man muss als Politiker in der Demokratie mit jenen Mehrheiten agieren, die man kriegt.

00:09:26: und wenn man nicht dem ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten die Mehrheit kriegt ja da muss man den zweiten und dritten eben geduldig abwarten.

00:09:33: Das ist er sogar schon dem Vernehmer nach Bundeskanzeln widerfahren dass sie nicht im Ersten Wahlgang gewählt wurden.

00:09:41: Stichwort Bundeskanzler, wie wird sich diese neue Konstellation in Sachsen-Anhalt tatsächlich auf die Bundesregierung auswirken?

00:09:50: Weil es zeichnet sich ja doch ab dass vielleicht Heile der Union bzw.

00:09:55: Teile der CDU Fraktion mit der AfD zusammenarbeiten werden.

00:10:00: also das wird doch definitiv Schockwellen auch im Konrad Adenauer Haus und in den Bundestag auslösen oder nicht.

00:10:10: Vieles wird davon abhängen, wie die AfD mit ihrer erneuerungen Machtposition in Sachsen-Anhalt umgeht.

00:10:16: Heute schon hat sich das Tor zur Hölle ja nicht geöffnet und wenn auch der Landtagspräsident der AfD sich nicht wie Hermann Göring aufführt an die Tafel gewaltgemalten Konzentrationslager für politisch Andersdenkende und anders Aussehende in Sachsen-Anhalt doch nicht errichtet werden.

00:10:40: Wenn also diese ganze Hysterie gegen die AfD in der Wirklichkeit sich als völlig deplatziert oder weitestgehend deplaziert, dann wird natürlich auf bundespolitischer Ebene

00:10:51: auch

00:10:52: die Möglichkeiten zum Brückenbau zwischen AfD und Union anders, als sie bislang in dieser hysterischen Lage gewesen sind.

00:11:00: Und wirklich ein SPD-Politiker behauptete, allein schon mit einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten von AfD und CDU seien die Pforten zur Hölle geöffnet.

00:11:09: Also vieles hängt davon ab was die AfD aus ihrer Chance in Sachsen-Anhalt macht Und dann hängt auch vieles davon ab, wie viel Rationalität und wie viel strategische Vernunft sich im Kontrat Adenauhaus oder den Bundeskanzleramt ausbreitet.

00:11:24: Denn Rationalkeit würde jetzt schon sagen dass der bisherige Kurs für die CDU schlecht ist.

00:11:33: Auswegsmöglichkeit aus der selbst errichteten Falle an der Seite von SPD und oder Grünen, darin bestimmte Gesprächsfäden in die AfD hineinzuknüpfen.

00:11:43: Um dann zum rechten Zeitpunkt an solchen Fäden auch zu ziehen und zu zupfen und ein neues geflechtpolitischer Macht aufzubauen!

00:11:50: Aber bei der CDU muss man skeptisch sein, ob diese Einsichten sich wirklich schon bald durchsetzen werden.

00:11:56: Bei der AfD macht die Eröffnungsrede des neuen Landtagspräsidenten Hoffnung darauf, dass die AfD begreift, das sie diese ihr gebotene Chance zu demonstrieren, dass sie vernünftige Politikern auf keinen Fall versieben

00:12:11: darf.".

00:12:13: Ist das für Sie überraschend?

00:12:16: ausgerechnet eine Splitterpartei der Linken quasi die Brandmauer einreist und ist das tatsächlich vielleicht auch der Anfang vom Ende, der tatsächlichen Brandmau der CDU zur AfD?

00:12:32: Naja, Brandmower ist immer der Versuch.

00:12:34: Ist ja eigentlich nichts anderes als den Versuch CDU an der Seite, an die Seite von SPD und Grünen zu zwingen.

00:12:42: Also die CDU daran zu hindern ein Bündnis mit der AfD einzugehen, während die Linke natürlich für sich das Recht in Anspruch nimmt auch eine ganz klare Links-Koalition zu machen wie sie ja in Berlins Haus zu stehen scheint.

00:12:54: also Brandmau ist er versucht die CDU zu erpressen Und zum Erpressen gehört achte feste Wille und auf die Fähigkeit andere zu er pressen.

00:13:03: dafür braucht es eigene Machtpositionen, die aber danach verfestigt sein müssen.

00:13:08: und sobald eine Partei eine verfestigte Position bezogen hat ist es schwierig diese wieder aufzulösen wenn es Gremienentscheidungen und wechselseitige Erwartung gibt.

00:13:17: Und vor diesem Hintergrund ist es dann nicht erstaunlich, dass das eine neue Parteiformation ist.

00:13:22: Eine Partei sozusagen aus konstitutiven Dissentern als Leuten die sich von ihrem Habitus her nicht in festgefügte Schlachtreien einfügen wollen.

00:13:35: Ist es nicht verwunderlich, daß eine Partei, die aus solchen Leuten aufgebaut ist?

00:13:39: Denn Erpressungsversuch gegenüber der CDU unterläuft in der Hoffnung selbst ganz anständig davon zu profitieren und ich meine, das ist ja keine irreale Hoffnung.

00:13:49: Die mächtigste Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt ist er nicht die AfD sondern das BSW denn von ihm hängt alles ab.

00:13:57: Na gut, diese Machtoption wurde heute so ein bisschen getrübt.

00:14:01: Muss man sagen jetzt eröffnen sich plötzlich doch vielleicht Möglichkeiten mit den vier zusätzlichen Stimmen die Tobias Rausch erhalten hat.

00:14:10: also es bleibt auf jeden Fall spannend.

00:14:12: einen kurzer Blick noch vielleicht zu linken haben.

00:14:16: sie haben ja die Reden verfolgt.

00:14:19: was erwarten Sie?

00:14:20: wird es eine Radikalisierung der Linken in der Zeit geben oder vielleicht doch eine Normalisierung?

00:14:26: Meinen Sie die Linke auf der Bundesebene oder die Linken speziell in Berlin?

00:14:30: Oder jene Restbestände der Linkern, die heute im Sachsen-Anhalt noch einmal erheblichen Wind gemacht haben.

00:14:36: Sie sehen da einen Unterschied.

00:14:39: In dem Fall zähle ich zu den Linken auch die Grünen, die sich klar als eine bewusst antifaschistische Partei inszeniert haben, eine Rede gehalten haben als ob sie gerade die letzte demokratische Rede in der Bundesrepublik halten.

00:14:56: Die historisch in die Bücher eingehen wird bevor die Diktatur übernimmt.

00:15:01: deswegen meine Frage ob das sich noch weiter radikalisieren wird oder ob Sie doch vielleicht jetzt merken okay die AfD ist doch nicht so schlimm.

00:15:11: Na ja, bis die Linke also Linkspartei SPD und Grüne.

00:15:15: Bis der Linke begreift dass die AfD eben nicht aus lauter Nazis besteht und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland zum konkreten Handlungsprogramm nimmt.

00:15:26: Bis es so weit ist wird gewiss noch eine gewisse Anzahl von Jahren vergehen.

00:15:32: Es hat auch bei der CDU sehr lange gedauert, bis man in Willy Brandt und Egon Barr und Herbert Wenner was anderes als Ostagenten vermutete.

00:15:41: Die sozusagen Deutschland der sowjetischen Einflussphäre anvertragen wollen, wo es völlig gar gar war aber dennoch so geglaubt worden ist.

00:15:49: Was die Linke betrifft, also die drei linken Parteien sind sie nun dabei zu begreifen was es konkret für sie bedeutet wenn zusammenwächst was eigentlich zusammengehören will.

00:16:00: Das sieht man in Berlin.

00:16:02: Es fangen an Sozialdemokraten und Grünen einige Besorgnisse davor zu haben sich mit der Linkspartei zusammenzutun deren Abgeordnete im Abgeordnetenhaushalt zum großen Teil völlig unbekannt sind, den anderen politischen Mitspielern zumindest unbekannt sind und die dann doch also Vernetzungen in das linksextremistische Spektrum haben, dass im Fall von entsprechenden AfD-Vernetzungen einen Skandal und einen Gedenkmarsch nach dem Anderen auslösen würde.

00:16:31: Also Die Linke Ist zwar, diese drei linken Parteien gehören sozusagen zusammen.

00:16:36: Die Schnittmengen unter ihnen sind wesentlich größer als die Schnittmenge mit jeder anderen Partei.

00:16:41: also in Frage kommt hier nur die CDU aber erschreckern inzwischen doch viele Linke davon zurück sich mit den Linksextremisten die mit der Linkspartei in Verbindung stehen gemeint zu machen weil das ganze linke vor haben das ganze Linke Projekt zu kontaminieren droht.

00:17:00: gleich wohl dürfte es so sein dass den Weg, den sie eingeschlagen hat bis zum bitteren Ende gehen muss.

00:17:06: Das heißt zu einer Koalition in Sachsen-Anhalt und dann wird natürlich in jedem Landesparlament und im Bundestag auf die Linksradikalern und mehr noch auf die Linksextremisten in der Berliner Linkspartei hingewiesen werden und das wird der Linken viel glanz nehmen.

00:17:23: Infolgedessen meine ich nicht dass Radikalisierung da der richtige Begriff ist aber eine Verstocktheit, Stimmelung reichen kann, die meine ich der Linken durchaus diagnostizieren und attestieren zu sollen.

00:17:38: Das meint Professor Werner Patzelt.

00:17:41: zu den Linken und vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch!

00:17:46: Wer uns weiter verfolgen will zu dem Thema bleiben Sie dran abonnieren so einen Kanal.

00:17:51: wir werden weiterhin darüber intensiv berichten.

00:17:54: Wir haben gerade auch noch ein Live-Ticker auf unserer Webseite auf jfde laufen.

00:17:59: herzlichen dank auf Wiedersehen.