Das ist der erste AfD-Landtagspräsident | Tobias Rausch im Interview

00:00:00: Vier Stimmen sorgen für politischen Wirbel.

00:00:02: Tobias Rausch ist der neue AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt und der AfD-Politiker behauptet, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben.

00:00:11: Mehr noch – selbst die Wahl von Ulrich Sigmund zum Ministerpräsidenten soll bereits abgesprochen sein!

00:00:16: Doch wer sind diese heimlichen Unterstützer?

00:00:18: Und welche Absprachen gibt es

00:00:20: wirklich?!

00:00:21: Was will Rausch eigentlich im neuen Amt machen?

00:00:23: wenn er ist jetzt neu bekleidet.

00:00:25: Darüber spreche ich mit Tobias Rausch persönlich zugeschaltet aus dem Magdeburger Landtag.

00:00:30: Herzlich willkommen bei der Jungen Freiheit!

00:00:32: Ja, schönen guten Tag Herr Dächsen.

00:00:34: Sie haben gestern bei News gesagt, sie wüssten das CDU-Abgeordnete für Sie abgestimmt haben.

00:00:39: Woher wissen Sie das bei einer geheimen Wahl?

00:00:42: Dass wir nach der Wahl und auch schon davor mit unterschiedlichen Vertretern des Parlamentes und des zukünftigen Parlamentes in Gesprächen sind... weil wir natürlich auch die Umfragewerte kannten und wussten, wir müssen uns auf eine Regierungsübernahme vorbereiten.

00:00:56: Und sind da in vielen konstruktiven Gesprächen, die auch sehr vertraulich sind.

00:01:01: Da sind wir auch besonders stolz drauf.

00:01:02: es wird ja viel spekuliert Wir werden dazu nichts konkrete sagen aber das Wahlergebnis über den Posten des Landtagspräsidenten hat gezeigt dass wir über das BSW Stimmen gewinnen konnten und das sind auch die Stimmen auf die wir bauen um im Dezember Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu wählen als AfD-Vertreter.

00:01:23: Haben Ihnen die CDU-Abgeordneten persönlich ihre Unterstützung zugesichert?

00:01:27: Und können sie vielleicht ein paar Namen nennen oder zumindest sagen, wie viele Abgeordnete zusammen sind?

00:01:33: Ja also einen Namen nenne ich jetzt nicht.

00:01:35: wir sind mit Einlutzend im Gespräch.

00:01:39: Ich selber habe über zehn Gespräche mit unterschiedlichen Abgeordneten geführt zu diesem Thema und es ist so.

00:01:45: man muss wissen dass die CDU in Sachseneinheit natürlich ...drei unterschiedliche Lager geteilt wird und auf vorm Richtungsstreit steht.

00:01:52: Die CDU muss sich generell fragen, wo will sie sich hin entwickeln?

00:01:55: Will die an der Brandmauer festhalten?

00:01:58: Dann wird sie quasi durch Rot-Rot-Grün... ...und AfD zerrieben!

00:02:02: Man hat das im Mecklenburg Vorpommern gesehen,... dass dann die CDU nicht mal mehr die Repräsentationsgrenze von fünf Prozent erreicht hat.

00:02:09: Und deswegen... Sie schrillen bei dem ein oder anderen CDU-Dialarmglücken.

00:02:15: Wie geht es weiter innerhalb der CDU...?

00:02:17: Der ehemalige Innenminister und Landesvorsitzender Herr Steignecht hat ja erst wieder gefordert, die Brandmauer muss feilen.

00:02:23: Andere Vertreter der CDU sagen ähnliches.

00:02:26: Es ist noch ein Parteitag im Dezember abzuwarten aber an dieser Frage wie weiter mit der CDU wird sich viel richten in Sachsen-Anhalt?

00:02:35: Mit Ihren Aussagen haben Sie ja selber gesagt, haben sie tatsächlich auch innerhalb der CDU für erhebliche Unruhe gesorgt.

00:02:42: Es gab aber auch die Stimmen, die gerade das gesagt haben.

00:02:44: Die Unterstützer von ihnen sollten ein Parteiausschlussverfahren bekommen.

00:02:50: Gefährden sie nicht möglicherweise durch solche Absprachen diese öffentlich machen?

00:02:55: Auch künftige Mehrheiten?

00:02:59: Nein natürlich nicht weil erstens gibt es ja entschieden viele CDU-Leute, die selber das schon Kund getan haben.

00:03:06: zweitens wir benennen doch gar keine Namen.

00:03:08: Es wäre auch unredlich, irgendwelche Namen zu nennen.

00:03:10: Wir sind mit mehreren im Gespräch gewesen aus den unterschiedlichen Larans.

00:03:14: wenn Schulz hat angekündigt die CDU soll sich komplett enthalten das ist auch nicht passiert.

00:03:19: daran sieht man ja schon dass es ein Teil gibt der sich enthalten hat.

00:03:23: Ein Teil hat für uns gestimmt und einen Teil hat gegen uns gestürmt.

00:03:26: und so ist auch die CDU-Fraktion aufgestellt.

00:03:29: Die ein Drittel will sich uns öffnen Das andere Drittel lehnt das entschieden ab Und ein drittel hängt so ein bisschen zwischen den Stühlen.

00:03:36: und die CDU muss für sich die Frage selber klären.

00:03:39: Und wir als AfD wollen natürlich die Regierung übernehmen, wollen auch die Amtsgeschäfte führen haben immer gesagt dass wir stabil regieren wollen.

00:03:47: das funktioniert aber nur wenn wir natürlich mit einzelnen Abgeordneten unten natürlich auch mit dem BSW in Gesprächen sind.

00:03:54: die Gespräche laufen sie laufen vertraut.

00:03:56: daraus ist nicht viel öffentlich geworden und man könnte sich das zusammen reiben.

00:04:01: Wer am sechsten Oktober wie gestimmt hat, das ist quasi kein Geheimnisverrat orsünstige sondern... ...das war einfach nur eine Sachstandsmeldung und die CDU muss ihr Verhältnis klären.

00:04:11: Man sollte jetzt nicht auf jeden Zug aufspringen der den Linken anschubt leistet und die die SPD jetzt forciert.

00:04:18: wer sich das angeguckt hat dass die Bundestagsfraktion natürlich gleich zu einem Trauermarsch und Gedenkmarsche aufgerufen hat und irgendwelche Stellungnahmen haben wollte Der weiß dass es koordiniert ist weil durch die Brandmauer Passiert auch Folgendes, die Leute können wählen wen sie wollen.

00:04:34: Am Ende regiert die SPD und die CDU muss sich überlegen ob sie den Gang gehen will wie Forza Italia oder andere Parteien, die hier ähnlich gelagert waren in Europa?

00:04:44: Oder ob jetzt der Existenzkampf langsam eintritt?

00:04:47: Weil Fakt ist eins Die AfD ist begünstigt durch die aktuelle politische Lage Und die Professionalisierung die voranschreitet immer stärker zu werden.

00:04:56: und die cdu muss für sich die Frage stellen In welche Richtung will sie gehen?

00:05:01: Wir sind der Meinung, die CDU muss überlegen.

00:05:03: In welchen Sachfragen kann sie mit welcher Partei die besseren Positionen umsetzen?

00:05:09: Und wir haben im Bundestag zum Beispiel der CDU auch Angebote gemacht.

00:05:13: Das hat der Kollege Baumann gemacht oder auch Frau Dr.

00:05:15: Weidel und Herr Krupala.

00:05:17: Und das ist, denke ich mal, Parteilinie.

00:05:20: Jetzt

00:05:20: ... Ist es doch so, dass eine Zustimmung beziehungsweise eine Unterstützung immer politisch belohnt wird?

00:05:29: Und könnte es sein, dass diese mögliche Unterstützung oder Gegenleistung der AfD so aussah?

00:05:35: Dass man dann im Gegenzug den CDU-Kandidaten Carsten Borchert unterstützt hat und gewählt hat zum Vizepräsidenten.

00:05:44: Ja das wird ja viel spekuliert ob das so war.

00:05:46: Wir müssen dazusagen wir haben das auch heiß diskutiert in der Fraktion Ob wir das Präsidium nur mit AfD Leuten besetzen Und die anderen erstmal durchfallen lassen und Rache üben im Sinne von so wie man uns das in den letzten fünf Jahre verwert hat, der letzte Wahlperiode.

00:06:00: Davon haben wir aber abgeraten und haben gesagt dass wir der CDU einen Repräsentanten zubilligen.

00:06:07: deswegen haben wir ja auch mit viel mehr Stimmen diesen Kandidaten ins Amt gehoben weil wir da Meinung sind Wir wollen nicht gleiches mit gleichen Vergäten und wir achten auf parlamentarische Geflogenheiten.

00:06:18: Das ist nämlich wichtig, dass Vertreter der Parteien und Mandatsträger erkennen, dass man nicht Gesetze, Verordnungen oder Regularien ändert nur weil uns die eine oder andere Partei nicht passt.

00:06:30: Sondern man muss immer abwägen und erkennen das die Mehrheit von heute, die Minderheit vom Morgen sein kann und andersrum.

00:06:38: Und deswegen war für uns klar, dass wir Herrn Beuschort wählen.

00:06:41: Wir hätten auch den Herrn Willingmann gewählt.

00:06:43: Für uns hat sich da aber eine Frage maßgeblich herausgebildet und zwar Wie ist es zu vereinbaren?

00:06:51: Professor Dr.

00:06:52: Armin Willingmann.

00:06:53: gegen ihn hätte persönlich nichts gesprochen, der ist aber noch aktuell Minister-Geschäftsführer im Amt und ist Vertreter der Exekutive und wollte jetzt Vizepräsident des Landtags werden, der dann Vertretern der Legislative ist.

00:07:06: Und wir sind der Meinung es gibt Gewaltenteilung in Deutschland und ein Mann kann beide Positionen nicht ausführen.

00:07:13: Das ist ja das, was wir aus Herrn Schulze vorwerfen.

00:07:15: Er ist jetzt aktuell noch Geschäftsführender Ministerpräsident und ist jetzt Fraktionsvorsitzender.

00:07:19: Und unserer Meinung nach schließen sich solche Doppelbegünstigungen aus... ...und von daher haben

00:07:25: sie ihn vielleicht einen Rücktritt nahegelegt

00:07:27: als Minister?

00:07:30: Würde!

00:07:30: Haben Sie ihm dann einen Rückdritt nagelegt als minister?

00:07:35: Das haben wir nicht.

00:07:36: Wir hatten ja den anderen Fraktionen Gespräche angeboten.. ..und die SPD hat es abgelehnt mit uns zu sprechen.

00:07:41: Aber hätten wir miteinander gesprochen, hätten wir ihm das genauso gesagt und wir haben das öffentlich kund getan dass da ist.

00:07:46: unsere Bewegründe waren Herrn Willingmann nichts zu wählen.

00:07:49: Wie sieht es denn jetzt mit dem linken Kandidaten aus?

00:07:53: Warum Ihrer Meinung nach hat die Linke am Ende Ihren Kandidat zurückgezogen?

00:08:00: Na wie man hört war so, dass die Linken die Grünen und die SPD darauf gehofft haben, dass sie mit Stimmen des BSW und der CDU unseren Vizepräsidenten-Kandidaten verhindern können und dass dann die Vizepräsidenten bestellt werden über die CDU, SPD und Linke.

00:08:19: Und wir haben ja aber auch die Geschäftsordnung geändert und haben es eingeräumt das diese Parlamentsreform, die man im April diesen Jahres beschlossen hat wo man ja die AfD nochmal in ihren Rechten beschreiten wollte und dasselbe Recht was die CDU in der letzten Wahlperiode hatte nämlich dass sie als stärkste Fraktion da war es ja im Prinzip ihr Spiegel die CDU-Fürzig Abgeordnete, die haben dann automatisch natürlich den Landtagspräsidenten gestellt und den Vizepräsidenten.

00:08:45: Und dieses gleiche Recht haben wir auch eingefordert, haben dafür eine parlamentarische Mehrheit bekommen.

00:08:50: Und nachdem das Wahlergebnis für den Kollegen Dr.

00:08:52: Töschner da so ausgefallen ist hat Die Linke für sich erklärt dass sie dann natürlich keinen Anspruch mehr erhebt auf dem Vizepträsentenposten weil der Sachlogel eigentlich dann der zweite der CDU bekommt und der dritte ist jetzt verkannt.

00:09:06: Und hier muss man sehen, welcher Abgeordnete aus der Mitte des Hauses dann infrage kommt den dritten Vizepräsidentenposten zu besetzen.

00:09:14: Wir haben uns ja extra festgelegt im Landtag dass wir drei Vizepräsidenten haben wollen.

00:09:19: Was wäre Ihr Wunschkandidat aus der Opposition?

00:09:25: Ja ich sag mal es müsse ein Kandidator und eine Kandidatin sein die oder der geeignet ist.

00:09:33: Ich würde das nicht empfehlen...

00:09:34: Wer Armin Willingmann geeignets?

00:09:37: Also persönlich würde ich sagen, er wäre geeignet aber nicht mit dieser Doppelfunktion.

00:09:44: Und von den Linken oder Grünen?

00:09:49: Ich glaube die Linke und die Grünen haben deutlich gemacht in unseren Gesprächsangeboten dass sie mit uns überhaupt nicht sprechen wollen und auch kein Diskurs suchen.

00:09:58: das ist bedauerlich weil unter Demokraten muss man sprechen andere Meinungen müssen wir noch aushalten und ich glaube da tut man sich schwer mit.

00:10:06: Bei der SPD ist es so, dass natürlich Teile der SPD sich auch sehr schwer damit tun.

00:10:10: Wobei Herr Willingmann muss ich sagen, der ist so eingestellt, dass er alle Geflogenheiten wahrnimmt.

00:10:18: Der grüßt seinen Ordnungsehmäß und gibt dann auch die Hand.

00:10:21: Da gibt's andere in der SPD, die das nicht handhaben.

00:10:24: Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass das PSW vielleicht mal noch ein Vertreter bekommt oder dass die SPD vielleicht doch nochmal gesprächsbereiter wird Und dann wird man abwägen wenn man von diesen Parteien nimmt.

00:10:35: Jetzt haben sie einige Tage schon als gewählter Landtagspräsident hinter sich.

00:10:41: Wie hat denn die Landtagverwaltung Sie bisher aufgenommen?

00:10:45: Ja, also heute hatte ich um zehn Uhr die Übergabe der Anzgeschäfte.

00:10:50: da hat der alte Landtagespräsident Herr Doktor Gunnar Schelmenberger an mich übergeben.

00:10:56: Da waren die Mitarbeiter im Foyer versammelt Da haben wir kurz jeweils eine Abschied und ich habe eine Antrittsrede dazugehalten.

00:11:05: Ich habe mit den Mitarbeitern gesprochen, habe noch einmal allgemein dargelegt wie wir uns die zukünftige Arbeit hier im Haus vorstellen was unsere gemeinsamen Aufgaben sind, wie wir sie bewerkstellen wollen.

00:11:15: jetzt wird es so sein dass ab nächste Woche stückweise die Referlatsleitungen besprochen werden das wir denn danach Stück für Stück in die einzelnen Abteilung machen vorbeigegucken und mal Hallo sagen.

00:11:28: Und das sind so Aufgaben, die wir jetzt wahrnehmen und da sind wir jetzt voll bei der Aufgabeaufnahme dabei.

00:11:36: Sind ja die Mitarbeiter im Landtag politisch neutral?

00:11:41: Also ich denke mal, das sollten sie sein.

00:11:42: oder sind Sie doch oftmals auch von Parteien besetzt worden, die Stellen?

00:11:47: Und hoffen Sie sich dass sie doch eine neutrale bzw.

00:11:51: reibungslose Zusammenarbeit am Ende haben.

00:11:54: Also ich habe das heute meiner Ansprache gesagt, dass man nicht immer einer Meinung sein muss.

00:11:58: Dass aber Politik auf Arbeit nichts zu suchen hat und dass wir erwarten und davon ausgehen, dass jeder seine Arbeit... Das ist natürlich

00:12:05: schwierig im Landtag persönlich!

00:12:06: Dass man den Politik aus dem Weg geht ja.

00:12:09: Ja, aber man ist zum Beispiel als Referatsleiter.

00:12:12: wenn man für Personalmanagement zuständig ist sind da Sachfragen die man zu klären hat.

00:12:16: oder wenn jemandem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst arbeitet hat der juristische Einschätzungen zu machen.

00:12:21: Politische Meinungen sollen zu Hause bleiben.

00:12:24: Ansonsten soll von dem sie miteinander gearbeitet werden, wer seine Arbeit ordnungsgemäß verrichtet hat nichts zu befürchten.

00:12:30: Wer sich grobe Dienstverstöße leistet muss mit den entsprechenden Konsequenzen natürlich rechnen.

00:12:34: das haben wir ganz klar kommuniziert und Wir gehen aber davon aus dass es erst mal reibungslos läuft bis wir wieder erwarten was anderes feststehen.

00:12:42: Aber grundsätzlich habe ich in den ersten Tagen jetzt die Erfahrung gemacht dass die Mitarbeiter in der Verwaltung bisher alle aufgeschlossen sind und dass alle gewählt sind, natürlich den Fortgang der Geschäfte hier im Parlament zu gewährleisten.

00:12:55: Julia Klöckner hat sie aufgefordert ihr Amt als AfD-Generalsekretär niederzulegen aufgrund der politischen Distanz die Sie jetzt als Landtagspräsident waren sollten.

00:13:09: Wie wollen Sie das sicherstellen?

00:13:10: Dass Ihr Amt neutral ausgeführt wird und Sie keine Doppelrolle haben?

00:13:15: Ja in der Vergangenheit ist es ja so gewesen, dass der Landtagspräsident oder auch die Vizepräsidenten teilweise auch an parlamentarischen Debatten teilgenommen haben.

00:13:25: Ich erinnere mich da an den ehemaligen VizEPräsentanten Herr Gallert das eine schließt das andere nicht aus.

00:13:29: ich muss halt immer und also meiner Mannschaft muss man immer den Spagat wagen zwischen... ...ich bin jetzt Repräsentant des Amtes und wenn ich Amsttermine wahrnehme habe ich parteipolitisch neutral zu sein.

00:13:41: Wenn ich mich aber auf einem Parteitag bewege oder auf einer Partei Veranstaltung, bin ich ja auch nicht der Landtagspräsident sondern wenn dann in meiner Parteifunktion als Repräsentant meiner Partei da und das schließt sich meiner Meinung nach nicht aus.

00:13:55: Aber wir werden das in den Gremien die wir haben beraten und werden eine Mehrheitsentscheidung herbeiführen und je nachdem wie die ausfällt würde auch zur Verfügung stehen im Zweifel meinen Amt niederzulegen, wenn das von mir verlangt werden sollte.

00:14:08: Aber bisher waren die Signale eher so, dass man davon ausgeht, dass ich diese Geschäfte weiß abführe aber... ...das wird man im Landesvorstand beraten und dann wird man eine Entscheidung dazu

00:14:16: treffen.".

00:14:17: Sie geben ja bisher ein betont ruhigen und sachliches Bild von sich wieder.

00:14:25: Sie wollen das Amt, wie sie in der Rede auch schon sagten sehr neutral führen.

00:14:30: gibt es dennoch vielleicht Dinge wo sie sagen würden Das würde ich jetzt oder werde ich als Landtagspräsident definitiv ganz anders machen, als es zuvor bei den anderen war.

00:14:40: Ja also natürlich ist meine Aufgabe die Amtsgeschäfte neutral zu führen.

00:14:44: das werde ich auch machen.

00:14:46: Ich werde natürlich dafür stehen dass man hart in der Sache argumentieren kann aber während der Person.

00:14:52: Also was es meiner Meinung nach nicht mehr gegeben wird ist dass die Vertreter der AfD Als Faschisten Nazis oder Menschenfeinde benannt werden und dafür gibt es keine Ordnungsrufe.

00:15:02: Und wenn im Gegenzug ein Fraktionskollege von mir jemand einen linksgrünen Versifft nennt, dann ist davor sofort eine Ordnunsrufe gibt, hat man in der Vergangenheit mit zweierlei Maße messen?

00:15:12: oder man hat auch das öfters erlebende Vergangen- heit, dass man regelrecht darauf gewartet hat vor einer Sitzungsleitung um ins Wort fallen zu können was der andere vielleicht hypothetisch gemeint haben könnte.

00:15:23: da ist mein Kollege Bündner mal Opfer geworden von so ner Amtsführung.

00:15:29: Da muss ich sagen, für mich ist jeder gleich.

00:15:31: Ich setze die Maßstäbe... ...die ich in anderen Fraktionen setze auch an meiner eigene Fraktion.

00:15:36: Wer persönlich beleidigen wird oder sich im Turm vergreift bekommt einen Ordnungsruf.

00:15:40: ansonsten kann man auch in der harte Sache hart diskutieren.

00:15:43: das gehört zum Parlamentarismus

00:15:44: dazu.".

00:15:45: Das war Tobias Rausch, der frisch gewählte Landtagspräsident der AfD im Landtag von Magdeburg.

00:15:52: Vielen Dank fürs Gespräch und bis zum nächsten Mal!

00:15:56: Ja sehr gerne Herr Derksen Wiedersehen

00:15:58: Wie das ist.