Eklat in der Koalition: SPD-Chefin Bas geht und beschuldigt die CDU | Werner Patzelt

00:00:00: Die Arbeitsministerin Bärbel Bas legt Allerämter nieder, sie verlässt die Bundesregierung und gibt den SPD-Vorsitz auf.

00:00:07: Was das jetzt für eine große Koalition bedeutet?

00:00:12: Welche Folgen es hat oder ob es vielleicht sogar ein taktischer Kluger Schachzug der SPD war.

00:00:17: Darüber möchte ich mit Professor Werner Patzel sprechen.

00:00:21: Herzlich willkommen bei der Jungfreiheit!

00:00:22: Einen

00:00:22: schönen guten Tag!

00:00:24: Ja, Bärbl Bas gerade frisch zurückgetreten... Ist das ein kluger Schachzug oder ist es tatsächlich ein persönlicher Rückzug, wie sie es in ihrem Rücktritt beschreibt?

00:00:35: Es

00:00:35: ist nicht auszuschließen dass wenn einem einen Schicksalsschlag zugesetzt hat.

00:00:41: Dass man dann keine Kraft für zährende öffentlicher Ämter hat.

00:00:45: anderen teils muss man sagen dass es auch eine sehr günstige Möglichkeit für die SPD zumindest gewesen ist vielleicht auch für die Arbeitsministerin ihr Amt loszuwerden und zwar ohne Gesichtsverlust los zu werden, denn dass Frau Bars seine echten Belastung der Koalition geworden ist oder zumindest das größeren Koalitionspartner geworden ist.

00:01:07: Da steht er außer Zweifel.

00:01:09: und dass das Haus von Frau Bards jene Gesetzentwurf Partu nicht vorlegen wollte die notwendig sind um die erforderlichen Reformen Deutschlands weiterzubringern auch das ist wahr.

00:01:22: Infolgedessen wünscht man ihr aufrichtig, dieser Schicksalsschlag wäre ihr erspart geblieben.

00:01:27: Aber sie macht für unser Land das Beste daraus!

00:01:30: Es ist natürlich erstaunlich dass Sie im Rücktritt schreiben gleich im zweiten Satz auch schon die CDU beschuldigt.

00:01:38: Sie so frontal angegriffen zu haben in ihrer schwersten Stunde.

00:01:42: also sie trennt hier offenbar nicht zwischen dem privaten Schicksal schlag und dem Koalitionspartner CDU und vermischt beides massiv.

00:01:53: Also es wirkt für mich persönlich, muss ich sagen wie ein vorgeschubener Grund.

00:02:00: ist das Ihre Einschätzung oder sehen Sie doch der Frau Baas nach dass es rein privat ist?

00:02:06: Wenn die Kritik der Union an Frau Baars erst eingesetzt hätte, nachdem ihre Schwieger-Tochter schwer erkrankt und dann gestorben war, dann wäre dieser Vorbevollung ganz zutreffend.

00:02:18: Man tritt nicht auf jemanden ein, der auf dem Boden liegt.

00:02:21: Aber die Kritik an den Amtsführern von Frau Baas dauert nun schon Monate.

00:02:27: Sie ist lediglich in dieser schweren Zeit für die zurückgetretene Ministerin nicht ausgesetzt

00:02:32: worden.".

00:02:33: Und hier muss man wiederum sagen, dass das Schicksal eines ganzen Landes mehr ist als das Schicksal einer Person.

00:02:39: Und ein normaler Arbeitnehmer kann auch nicht erwarten, dass er von seinen Pflichten und der allfälligen Kritik seiner Vorgesetzten dann freigestellt wird wenn ihn einen persönlichen Schicksalsschlage

00:02:52: altert.".

00:02:52: Jetzt wurde in der Union ja laut diskutiert über eine Exit-Strategie aus dieser Koalition und ein Baustein wäre tatsächlich Bärbel-Bars gewesen Kanzler Merz sie entlässt und dadurch die SPD ja quasi zur Aufgabe der Koalition gezwungen wäre.

00:03:11: Jetzt scheint es so, als ob die SPD diesen Schritt zuvor gekommen ist und die Auflösung der Koalitionsso nicht mehr ohne weiteres mögliches Gesichtswaren für die CDU.

00:03:25: war das jetzt tatsächlich vielleicht ein Schachzug der SPD?

00:03:27: Wenn dies ein Schachtzug der SPD war Dann kann man sich zufrieden zurücklehnen und sagen, es ist bei der SPD also immerhin noch etlicher taktischer und strategischer Sachverstand vorhandern.

00:03:40: In dem Frau Baas das Kabinett verlässt, kann sie dort nicht mehr angegriffen werden.

00:03:44: Im Übrigen muss man auch einen zweiten Spielzug der SPD sich vor Augen führen.

00:03:48: Die SPD hätte auch darauf beharren können dass die Ministerpräsidentin Schwesig nun zur neuen Arbeits- und Sozialministerin wirkt.

00:03:56: Immerhin hat Frau Schwesik sich klar gegen den entsprechenden Reformkurs der Bundesregierung ausgesprochen und hat mit solche Kritik an Regierungskurs beziehungsweise am Kurs des CDU-Kanzlers ja auch in Schleswig-Holstein ihre Landtagswahl zwar nicht wirklich geworden, aber zumindest ihre Stellung behauptet.

00:04:14: Und ist zur zentralen Gegenspielerin der Union für die kommenden Bundestagswahlen aufgestiegen.

00:04:20: Hätte die SPD darauf bestanden dass Frau Schwesig nachfolgerin von Frau Baas wird?

00:04:25: Wäre das ein Fedehandschuh gewesen, denn die Union nur unter völliger Selbstaufgabe nicht hätte aufgreifen und zum Anlass für das Ende der Koalition machen können.

00:04:35: So ist mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ein Politiker als Nachfolger vom Frau Bars nominiert worden, der aufgrund seiner politischen Erfahrung auch aufgrund seiner durchaus reformorientierten Einstellungen die Regierungsmannschaft stärken kann.

00:04:53: wenn er dann wird darauf legt, dass diese Regierung wirklich erfolgreich wird.

00:04:57: Jetzt läuft ja parallel die Klausur der CDU Spitze beziehungsweise sie lief gestern.

00:05:04: also genau in diesem Moment kommt jetzt der Rücktritt.

00:05:07: kann es sein das vielleicht genauso wie Plan Spiele eine Exit-Strategie der CDU gestern auf dieser Klausurtage besprochen worden sind?

00:05:15: Wäre ich im Führungskreis der Union hätte ich darauf gedrungen, dass wir uns jetzt allmählich eine Exitsstrategie überlegen denn ständig nur von der SPD blockiert, vorgeführt und dann auch noch öffentlich verspottet zu werden.

00:05:29: Weil wir als Union eigentlich nichts auf die Reihe bekämen – das kann man sich auf Dauer nicht gefallen lassen!

00:05:35: Und die Existrategie kann nur darin bestehen dass man dem Wähler wieder eine alternative anbietet zwischen mit der Linkspolitik und mit der Rechtspolitik.

00:05:43: Und eine Mitte der Rechtspolitik gibt es und einmal nicht in CDU-Bündnissen mit SPD und oder Grünen.

00:05:49: Da müsste man Gesprächskanäle zur AfD eröffnen, solange man nicht völlig in einer Position der politischen Unterlegenheit ist, in welche die Union sich gegenüber der AfD ja inzwischen hinein zu manifrieren bekommen hat.

00:06:03: Eine solche Exitstrategie hätte besprochen werden müssen – und vielleicht hat man im Führungskreis der Union auch über eine solche Exitsstrategien nachgedacht!

00:06:12: Und wenn das so wäre und wenn die SPD davon Wind bekommen hätte, dann wäre der Austausch von Frau Baas, die nun wirklich sozusagen eine Provokation für viele CDU-ler geworden ist durch den ehemaligen reinamtfelsischen Ministerpräsidenten genau die Möglichkeit gewesen, seitens der SPD die tatsächliche Entwicklung einer Exitstrategie der Union zu unterbindern.

00:06:37: Bewerten sie jetzt die Stabilität der Koalition.

00:06:40: Jetzt wenn Alexander Schweizer in die Koalition tritt, ich meine er hat sich auch damit nicht hervorgetan dass er auf die AfD in irgendeiner Weise zugeht sprich den normalen Spielraum zugesteht denen man eigentlich jedem politischen Gegner zugestellt.

00:06:57: er hat eine ganz konfrontative Strategie gefahren in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt, dass auch sogenannte Wahlbeamte der AfD nicht in die Ämter kommen.

00:07:07: Was bedeutet das jetzt?

00:07:09: Seine Personalien und auch dieser Wechsel für die Koalition in Berlin – wie schätzen Sie das ein?

00:07:14: Daraus

00:07:15: geschickt werden muss, dass es natürlich nicht Aufgabe der SPD ist, Gesprächskanäle zur AfD zu öffnen!

00:07:22: Das ist zum

00:07:22: Bleib der Aufgabe der Union allein.

00:07:25: Und zum anderen hängt vieles hinsichtlich der Perspektiven, die Koalition darf ab.

00:07:30: Wie der neue Arbeits- und Sozialminister sein Amt und den Noten nicht nur Reformern angeht sollte im Sinn der Koalitionsvereinbarung auch im Sinne des Bundeskanzlers das Reformpaket weitergetrieben werden, sodass aus bloßen Reden und Absichtserklärungen Beschlüsse werden, die dann im Parlament in Gesetzesform gebracht werden können.

00:07:52: Falls das der Fall ist, dann kann die Koalition fürs Erste als stabilisiert gelten.

00:07:57: Wenn aber der Blockadekurs von Frau Baas jetzt von einem anderen Minister fortgesetzt wird, dann wird es so sein, dass sich diese Koalition von Krise zu Krise hangelt und irgendwann

00:08:08: abstürzt.".

00:08:09: Das waren die ersten Einschätzungen vom Professor Werner Patzelt.

00:08:12: Herzlichen Dank!

00:08:13: Und wir bleiben dran an der Geschichte.

00:08:16: Besuchen Sie uns auf jfde bis zum nächsten Mal.