Kampfansage an Brüssel: Die AfD macht ernst | René Aust

00:00:00: Wir wissen alle, dass die Europäische Union nicht reformiert werden kann.

00:00:03: Dafür sind die Beharrungskräfte innerhalb viel zu groß!

00:00:07: Wir müssen Europa neu ordnen?

00:00:09: Wenn selbst das nicht möglich ist, dann soll... ...das Volk

00:00:12: entscheiden.".

00:00:13: Die AfD wurde gegründet um den Euro zu beenden.

00:00:16: Noch im Wahlprogramm-Zwischenfünfzwanzig statt raus aus dem Eurosystem.

00:00:20: Jetzt liegt ein internes Papier auf dem Tisch mit dem die Partei genau davon abrückt.

00:00:25: Reformstadtausritt, Euro behalten aber ihn neu bauen.

00:00:30: EU-Austritt, das war einmal.

00:00:32: Jetzt heißt es die EU muss zum Bund souveräner Nationen umgebaut werden.

00:00:36: Mitgeschrieben an dem Papier hat René Aust, Leiter der AfD im EU-Parlament und Vorsitzender der Fraktion Europa der Souveränenation.

00:00:44: Gegenüber der Bild sagt er ja man zeige damit dass die AfD eine europafreudliche Partei sei.

00:00:50: Ist das jetzt eine Strategie oder tatsächlich ne Kehrtwende?

00:00:53: Und was bleibt tatsächlich vom Dexit?

00:00:56: René Aust ist jetzt im Gespräch mit der Jungfreiheit.

00:00:59: Hallo, Herr Ost.

00:01:00: Guten Tag, hallo!

00:01:03: Die AfD ist im Jahr hier in den letzten Jahren tatsächlich als Anti-Euro-Partei entstanden und noch im Bundestagswahlprogramm im Jahr zwei Tausendfünfundzwanzig stand, dass der Austritt aus dem Eurosystem so gewünscht ist?

00:01:14: Was ist jetzt passiert, dass Sie diesen Anspruch ... ähm ja... aufgegeben.

00:01:19: Aufgegeben wurde überhaupt nichts vom Programm, sondern es wurden bestimmte Dinge einfach nur mal ausformuliert.

00:01:26: also es stand ja auch schon in den vergangenen Wahlprogrammen dass der Euro zu einer Parallelwährung werden könnte und die Nationalstaaten zurückkehren können zu ihrer Nationalwährungen.

00:01:37: aber auch wenn der Euro weiter bestünde als Parallellwährungs ist der Euro als Konstrukt selber so fehleranfällig, dass man ihn ohnehin dann verbessern müsste.

00:01:48: Also insofern haben wir überhaupt nichts Neues dort geschrieben sondern lediglich das was häufig in Stichpunkten genannt worden ist einmal ausformuliert.

00:01:57: und das gleiche gilt auch im übrigen zu unserer Position der europäischen Union insgesamt.

00:02:03: Es wurde häufig davon gesprochen, dass die Europäische Union reformiert werden müsste.

00:02:09: Wir wissen alle das die europäische union nicht reformiert werde kann.

00:02:12: dafür sind die beharrungskräfte innerhalb viel zu groß.

00:02:16: deswegen braucht es etwas anderes.

00:02:18: wir müssen Europa neu ordnen.

00:02:20: und wie macht man dieses Neuordnen?

00:02:22: indem man über die grundlagenverträge neu verhandelt in denen das Verhältnis zwischen europäischer Ebene und nationalstaaten neu geordnet wird.

00:02:32: Die europäische Ebene muss ein Diener der Nationalstaaten sein, dort wo auch der Volkswille sich bildet und nicht das Brüssel in die Nationalstaate hinein regiert wie wir es jetzt in Ungarn beispielsweise erlebt haben.

00:02:47: Aber ich verstehe es noch nicht ganz.

00:02:48: soll jetzt soll die EU als solches aufgelöst werden?

00:02:52: Und etwas Neues soll organisiert werden?

00:02:54: oder soll auf Basis der EU von innen heraus eine Veränderung herbeigeflirt werden.

00:03:01: Na ja, die Basis der Europäischen Union ist heute der EUV beispielsweise also die Grundlagenverträge, die geschlossen worden sind Anfang der neunziger Jahre und wenn wir diese Grundlagen Verträge neu verhandeln neu aufsetzen.

00:03:17: Dann ist es natürlich auch so, dass etwas Neues daraus entsteht.

00:03:20: Wir nennen das Bund Souveräner Nationen.

00:03:24: Insofern geht dieser Schritt weiter als das Reformieren.

00:03:27: was man nicht reformieren kann und auch wir haben ja in unserem Entwurf stehen, dass wenn das nicht möglich ist selbst bei einem guten Zeitfenster ab dem Jahr zwölfzehn neunundzwanzig wenn es überall in Europa rechte Mehrheiten gibt und natürlich auch die AfD eine Bundesregierung anführt Wenn selbst das nicht möglich ist, dann soll das Volk entscheiden entweder per Volksbefragung oder weil man ja schon den Volkswillen in einer Wahl auch ausgedrückt hat.

00:03:54: Dann unmittelbar durch Artikel Fünfzig A EU V. Das ist der geordnete Austritt.

00:04:00: also insofern ist das was wir dort zusammengefasst haben und ausformuliert haben die Parteiposition nur.

00:04:06: Wir haben bestimmte Begrifflichkeiten eben auch deutlich gemacht dass es nicht mit Reformen getan ist.

00:04:11: Man kann das nicht reformieren, sondern dass wirklich grundlegend neu geordnet werden muss.

00:04:15: und das machen wir eben indem wir das Gesprächs- und Verhandlungsangebot den anderen europäischen Partnern machen weil es ja auch durchaus positive Aspekte geht die wir behalten wollen.

00:04:25: Das ist der Binnenmarkt also die wahren Verkehrsfreistüchigkeit beispielsweise.

00:04:30: Es soll da keine Einschränkungen für Unternehmer geben Dass sie nicht weiterhin in Europa zollfrei verkaufen können.

00:04:37: Sie sprechen jetzt für die AfD im EU-Parlament.

00:04:42: Wie sieht denn der Rückhalt in der Partei aus?

00:04:44: Weil Ihre Ideen, sie müssten ja durch die Parteien quasi über die Bundesprogrammkommission aber auch in den einzelnen Fachausschüssen müsste das ja auch durchgehen, Ihr Vorstoß.

00:04:59: Sehen Sie es realistisch dass diese Idee sich durchsetzt oder Beißen Sie da noch auf Granit?

00:05:06: Ich habe gerade eben deutlich gemacht, dass es hier die Kontinuität bezüglich der bisherigen Programme und dem was wir hier konkret ausformuliert haben.

00:05:15: Es wird ja auch in einigen Wochen oder Monaten, wenigen Monaten, wird das den Entwurf der Bundesprogrammkommission geben wo auch natürlich das Thema Europa und Euro eine wichtige Rolle spielen wird.

00:05:27: ich möchte dem an dieser Stelle nicht vorgreifen Aber es wird nicht soweit weg sein von dem, was wir dort geschrieben haben.

00:05:33: Das geht auch überhaupt nicht weil wir eine Kontinuität in unserem Papier deutlich gemacht haben über die vergangenen Wahlprogramme.

00:05:40: und ich möchte im Übrigen eines deutlich machen das ist ja Der AfD-Delegation ist gemeinsam entstanden mit europapolitischen Sprechern aus den Landtagen auch, die sich ja auch sehr intensiv damit in den Landtag und in den Europaausschüssen miteinander setzen.

00:05:56: Und die Rückmeldungen waren ausgesprochen positiv gestern... Aber das

00:06:02: müsste hier auf dem Parteitag dann noch entschieden werden oder?

00:06:04: Das ist natürlich selbstverständlich am Ende des Tages entscheidet immer der Bundesparteitag aber natürlich ist es so dass man die Aufgabe hat auch bestimmte Impulse zur Diskussion zu setzen.

00:06:16: Wir sind in einem unglaublich wichtigen Prozess, hier geht es um das Grundsatzprogramm für die kommenden zehn oder fünfzehn Jahre und da will man sich ja auch mit daran beteiligen.

00:06:28: Es gab schon seine quasi Probeabstimmung wenn man das so nennen will auf dem Parteitag der Jungen Alternative.

00:06:36: Beziehung zur Generation Deutschland heißt sie jetzt.

00:06:39: Joe Pascal Holm, der Vorsitzende hat eben so einen ähnlichen Antrag eingebracht.

00:06:43: er wollte dass man den Passo streicht das man aus der EU austritt und ist damit auch gescheitert.

00:06:51: Könnte das nicht ihnen genauso drohen auf seinem Parteitag?

00:06:54: Ja, selbstverständlich.

00:06:55: Am Ende des Tages ist es so dass der Bundesparteitag entscheidet und wir diskutieren so wie wir's immer gemacht haben und am ende wird entschieden und dann respektieren jeder dieses Ergebnis.

00:07:06: das ist auch überhaupt gar kein Problem bis in der Vergangenheit mal so gelaufen.

00:07:10: also ich möchte aber noch einmal deutlich machen was ist das Entscheidende?

00:07:13: Dass hier nichts Neues drin steht sondern lediglich wurde die Eskalationsleiter die Kaskade hier einmal ausformuliert.

00:07:22: Wir kommen in die Regierung und führen sie an.

00:07:24: Es gibt neue Mehrheiten im EU-Parlament und insgesamt innerhalb der Europäischen Union, weil neue patriotische Regierungen sich überall in ganz Europa bilden.

00:07:33: Dann gibt es ein Zeitfenster wo man neu verhandeln kann Dann das bieten wir an und das wollen wir auch.

00:07:41: Wir müssen die Grundlagenverträge neu verhandeln, und wir müssen dafür sorgen dass Deutschland nicht länger der Zahlmeister Europas ist um über Gebühr belastet wird.

00:07:49: Wir wollen das Gute behalten und ausbauen und das Schlechte eben auch zurück bauen und die Kompetenzen an dieser Stelle zurück verlagern.

00:07:57: Das ist das Entscheidende.

00:07:59: worum es geht und das ist ja Parteikonsens bin ich da sehr interessiert und freue mich auch auf den Bundesparteitag.

00:08:08: Und ich bin mir sicher am Ende des Tages werden wir ein Grundsatzprogramm ohnehin beschließen, wo sich neunzig oder vielleicht sogar hundert Prozent dann der Leute auf dem Bundespartei-Tage des Parteitages und der Delegierten dahinter stellen

00:08:20: werden.".

00:08:21: Eine Änderung finde ich tatsächlich interessant, weil die Partei, die AfD steht für direkte Demokratie.

00:08:28: Jetzt wollen Sie es aber doch abschaffen, dass das Europäische Parlament direkt gewählt wird sondern sie wollen, dass Abgeordnete von nationalen Parlamenten in Sand wird.

00:08:39: Steht das nicht in einem Widerspruch?

00:08:41: Nein, es steht nicht im Widerspruch, weil wir sehen wie dieses Parlament, dieses sogenannte EU-Parlament arbeitet und wie weit sie sich entfernt haben von dem Volkswillen.

00:08:52: Und wenn unsere beispielsweise Bundestagsabgeordneten, die heute Mitglied sind im Europaausschuss dann nationale Delegierte in eine solche Vertreterversammlung senden, sind unsere Abgeordnete des Bundestages doch sehr viel näher am Volkswillen als es EU-Abgeordnete sind und auch sein können.

00:09:11: Das beste Beispiel dafür ist natürlich auch zum Beispiel Peter Böhringer der da der sehr konsequent auch unsere Position dort vertritt und auch vertreten würde.

00:09:22: Und wir hätten also weiterhin den unmittelbaren Volkswillen durch unseren nationalen Vertreter, aber was wir nicht mehr hätten... ist dieses Raumschiff in Brüssel und Straßburg, das soweit weg ist vom Volkswillen.

00:09:34: Wir holen also die Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene sind wieder näher.

00:09:39: anders folgen mit dieser Idee ohne dass es dieses EU-Parlament dafür braucht.

00:09:43: Und trotzdem kommen Abgeordnete aus ganz Europa zusammen um wichtige Dinge zu besprechen.

00:09:49: Das hatten wir im Übrigen auch vor neunzehntneinundseipzig so.

00:09:55: Wenn Sie sich den Erfolg der EWG anschauen hat es dem jedenfalls nicht geschadet.

00:09:59: Wie sehen Sie denn die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene?

00:10:03: Sie setzen auch patriotische Mehrheiten im Parlament.

00:10:05: Ich meine, sie sind jetzt Teil einer kleinen Fraktion... Aber können Sie denn mit einer Zusammenarbeit zum Beispiel, mit Meloni oder Le Pen rechnen?

00:10:15: Oder werden sie sagen ja auch hier spielen dann eher nationale Interessen von Rolle und der Zahlmeister Deutschland bleibt erstmal so in der Rolle der EU gefangen.

00:10:26: Also zunächst mal zwei Dinge.

00:10:28: wenn man sich die Umfragen aus ganz Europa anschaut, die von der AfD gegründete ESN-Fraktion sich mehr als verdoppelt.

00:10:36: Die Republika wird sich im Vergleich zu den Jahrzehnten fast verdreifachen, in etwa ... verdoppeln.

00:10:44: Wir werden sehr viel stärker sein und natürlich die neue Stärke der AfD sorgt auch dafür, dass wir in Europa insgesamt als Partner attraktiver werden.

00:10:52: Deswegen stimmt es zwar aktuell das wir die kleinste Fraktion sind, wir werden aber eine der größeren sein das nächste Mal nach den EU-Wahlen und das sorgt natürlich auch dafür dass wir dementsprechend viel größeren Einfluss noch gewinnen werden.

00:11:06: dann einmal zu dem Verhältnis der anderen prateriotischen Parteien und dann auch Regierungen zu Europa selber.

00:11:14: Ganz Europa hat gesehen, wie schwierig es ist wenn man sich abhängig macht von dem Geld aus Brüssel.

00:11:22: Das beste Beispiel dafür war leider Viktor Orban mit den man mit internen Sanktionen übeln mitgespielt hat.

00:11:31: Und da sehen wir überall in Europa wo patriotische nationale Politik kontaktiert wird durch die Förderungspolitik der europäischen Ebene.

00:11:40: Das ist bei dem Bereich LGBTQ der Fall, zum Beispiel in Polen das ist beispielsweise in der Kulturpolitik in Italien der Fall.

00:11:47: Das heißt auch andere patriotische Regierungen haben begriffen dass es nicht sinnvoll ist einfach immer mehr deutsche Steuergeld nach Brüssel zu geben und damit dann letzten Endes Leuten wie Frau von der Leyen die Ressourcen zu ermöglichen, um in den Nationalstaaten Kulturpolitik, Rechtspolitik usw.

00:12:05: zu betreiben.

00:12:06: Insofern gibt es auch dort ein Zeitfenster, um insgesamt das Budget der Europäischen Union, der europäischen Ebene drastisch zusammenzustreichen.

00:12:16: Es ist eben nicht so dass auch die patriotischen Regierungen einfach nur immer mehr Geld aus Deutschland auf die europäische Ebene.

00:12:26: und dieses Geld wird dann einfach verteilt zur freien Verfügung der Nationalstaat.

00:12:30: Nein, damit wird ideologische Politik in den Nationalstaaten gemacht und dabei dagegen regt sich erheblich immer mehr Widerstand.

00:12:38: ein Beispiel dafür ist Polen wo der polnische Präsident ein Veto eingelegt hat das zusätzliche Finanzmittel aus der Europäischen Union nach Polen geleitet wird um dort zum Beispiel die Verteidigungspolitik zu unterstützen für bestimmte Rüstungsprojekte.

00:12:53: Warum ist das der Fall?

00:12:55: Weil man in Polen nicht möchte, dass man das Brüssel in die Sicherheitspolitik der Polen entscheidende einwirkt und dass man sich dort von Brüssel an dieser Art und Weise in einer wichtigen nationalen Angelegenheit abhängig macht.

00:13:09: Und deswegen ist es so, dass ab dem Jahr zwanzig, es wirklich einen Umschung geben kann!

00:13:16: Dann wollen wir verhandeln was als Verhandlungsergebnis möglich ist.

00:13:22: Und wenn es so ist, dass Deutschland dann nicht mehr der Zahlmeister Europas ist?

00:13:27: Wenn wir die Vorteile wie dem Binnenmarkt und einen echten europäischen Schutz der Außengrenzen wirklich auch festmachen können – dann kann man ja dabei bleiben!

00:13:37: Wenn es aber so ist das selbst mit patriotischen Mehrheiten auf der europäischen Ebene keine substanziellen Veränderungen möglich sind, in Betracht zu ziehen oder eine Volksbefragung darüber zu machen.

00:13:52: Das ist die Konsequenz auch in unserem Parteiprogramm und daran hat sich auch gestern nichts geändert mit diesem zusammenfassenden Papier, was wir verabschiedet haben.

00:14:01: Das war René Aust der Sprecher der AfD-Gruppe und der Fraktionsvorsitzende der ESN im Europaparlament.

00:14:09: Vielen Dank für das Gespräch!

00:14:11: Vielen Dank und schönen Tag.