CDU-Boykott gegen Siegmund: Ulrich Vosgerau zerlegt den Plan

00:00:00: Und jetzt hat ja die CDU... beschlossen, gemeinschaftlich den Saal zu verlassen.

00:00:05: Wenn es zur Abstimmung kommt, wer denn nun der neue Ministerpräsident werden soll?

00:00:09: Es

00:00:09: kann natürlich nicht richtig sein!

00:00:10: Es ist vielleicht legal und aber nicht verfassungslegitim.

00:00:14: Denn die Verfassung sieht vor, dass die gewählten Parlamentarier grundsätzlich da sind und ihre Arbeit tun.

00:00:20: Aber das einer rausgeht aus dem Saal um nicht an eine Abstimmung teilzunehmen, um damit eine Außenwirkung zu erziehen – das ist eigentlich verfasslungsrechtlich so nicht vorgesehen.

00:00:28: Die Demokratie darf nur ein Schein sein, dass da nicht was Falsches bei rauskommen.

00:00:34: Herzlich willkommen, liebe Zuschauer zu einem neuen Interview hier auf JFTV heute mit Ulrich Voskarao.

00:00:39: Wir besprechen ein paar Themen.

00:00:41: Sachsen-Anhalt ist in aller Munde nach wie vor natürlich.

00:00:44: jetzt kommt im Dezember die Ministerpräsidentenwahl.

00:00:47: erst mal herzlich willkommen.

00:00:47: schön das Sie da sind.

00:00:49: Hallo freu mich auch

00:00:50: genau.

00:00:50: und jetzt hat ja die CDU beschlossen, gemeinschaftlich den Saal zu verlassen.

00:00:56: Wenn es zur Abstimmung kommt, werden nun der neue Ministerpräsident werden

00:01:00: soll.".

00:01:01: Wer hat sich da eigentlich eher das eingelegt?

00:01:02: Die AfD, die schon gesagt hat, wir wurden mit CDU-Stimmen hier gewählt bei der Wahl zum Landtagspräsidenten oder ist jetzt die CDU doch ... Ja, ist das eine Fars?

00:01:14: Wie würden Sie das beschreiben.

00:01:15: Also es ist jedenfalls ein ziemlich unglaublicher und so viel ich weiß bisher völlig beispielloser Vorgang.

00:01:21: Man kann erst der CDU-Fraktion wohl nicht verbieten ja Es war auch viel unterwegs.

00:01:25: da wurde geredet ob das eventuelle Straftat sein könnte.

00:01:27: Hundertfünf Strafgesetzbuch gibt so nötigung von Verfassungsorganen.

00:01:31: Das kann man hier ja nicht feststellen.

00:01:33: Es gibt ja keinen der davon außen kommt und gedroht hat.

00:01:35: wenn doch können wir's nicht nachweisen.

00:01:37: Die haben ja offiziell sagen, die Fraktion hat das beschlossen mit vierzehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

00:01:42: So wird das kommuniziert.

00:01:43: aber es kann natürlich nicht richtig sein.

00:01:46: Ich sag mal ist es vielleicht legal Es ist aber nicht verfassungslegitim.

00:01:51: Denn die Verfassung sieht vor ob nur das Grundgesetz oder eben die Verfassung für Sachsen anhalt dass die gewählten Parlamentarier grundsätzlich da sind und ihre Arbeit tun.

00:02:00: Wenn sie verändern sind sie sich nicht da.

00:02:01: Aber dass einer rausgeht aus dem Saal um nicht an eine Abstimmung teilzunehmen das ist verfassungsrechtlich so nicht vorgesehen.

00:02:09: Jetzt haben wir drei Wahlgänge, was sind denn jetzt die Optionen?

00:02:13: Da kann ja auch eine Partsituation dann entstehen.

00:02:15: Deswegen meinte ich vielleicht hat sich die AfD damit quasi ein All gelegt.

00:02:19: Denn damit könnte erst mal eine Verhinderung stattfinden.

00:02:23: Allerdings wäre es möglich, dass z.B.

00:02:25: auch von den CDU-Lern jemand krank ist oder wieder reinkommt und dann hätte Ulrich Sigmund doch die Mehrheit ... ist es jetzt sogar so, dass man davon ausgehen könnte oder das direkt diese vier CDU-Abweichlern von denen da immer die Rede ist doch den Schneid haben und einfach trotzdem sitzen bleiben?

00:02:46: Also auch das kann passieren.

00:02:47: Das ist nicht vorher zu sagen.

00:02:49: Zwingen können Sie jedenfalls keiner rauszugehen!

00:02:50: So viel ich weiß will die CDU-Fraktion beim dritten Wahlgang ohnehin wieder reinkommen.

00:02:55: was immer das dann soll bei den ersten Dann ja

00:02:58: aber aktiv gegen Siegmund Stimm.

00:03:01: Wohl schon, wenn es das halt tut!

00:03:03: Auch der dritte Wahlgang ist geheim.

00:03:05: Der Unterschied ist nur bei den ersten beiden Wahlgängen bräuchte man die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und beim dritten Wahlgang bräuchtem er nur noch die einfache Mehrheit, also mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen.

00:03:18: Was wäre der Punkt?

00:03:19: Also ... Das ist jetzt einfach ein gigantischer Krimi, der sich da zugespitzt hat.

00:03:24: Muss man sagen, generell passiert ja grade so viel dort ... Jetzt gab's auch diesen ersten Antrag vom BSW und der AfD gemeinsam, der beschlossen wurde dieser Friedensantrag.

00:03:34: Genau!

00:03:34: Was hat es damit auf sich?

00:03:36: Also ist jetzt Sven Schulze als geschäftsführender Ministerpräsident gezwungen, damit irgendwas zu machen?

00:03:43: Wie läuft das in Verfassungsorganen?

00:03:45: Hat das noch Einfluss auf den Bundesrat beispielsweise?

00:03:48: Nein, hat keinen Einfluss.

00:03:50: Ein Wort noch das mir durch den Kopf geht.

00:03:52: also Es war ja so der neue Parlamentspräsident von Sachsen-Anhalt War nach dem Tag seiner Wahl Wo auch ein bisschen überraschend war wie viel Stimme eigentlich gekriegt hatte.

00:04:00: Der saß nach dem tag seiner wahl bei reichelt aufm sofa und wurde danach gefragt.

00:04:03: er wurde speziell gefragt ob seine Wahl, eine Präzedenz dafür sei.

00:04:08: Dass jetzt auch Ulrich Sigmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird und da hat er ja dann allen Ärztes gesagt Ja das ist so abgesprochen wir haben das mit den CDU Leuten so abgesprochen dass die das noch mal hatte nicht zu du gesagt es ist so abgesprochen Und das war vielleicht ein Schritt zu weit.

00:04:21: das hätte man sich vielleicht sparen müssen.

00:04:22: ich bin mir ziemlich sicher Das ist diese Äußerung war

00:04:25: wie diese

00:04:26: diese Dynamik bei der CDU Fraktion ausgelöst hat dass sie gesagt haben Wir lassen uns das nicht nach sagen wenn man das gelassen hätte und die Dinge so hätte laufen lassen.

00:04:34: Aber kann man vorher nicht berechnen, er hat halt diese Andeutung gemacht.

00:04:36: Okay also dieser einfache Beschluss?

00:04:38: Nee der ist rechtlich völlig bedeutungslos!

00:04:41: Das ist genau so eine Parallele.

00:04:42: wir haben ja gerade in Thüringen dieser Anhörung mit Harpe Kerkeling, wo es darum ging da sollte der Landtag einfach mal beschließen.

00:04:48: die Landesregierung wird aufgefordert sich irgendwie im Bundesrat für einen AfD-Verbot einzusetzen.

00:04:54: auch das ist eigentlich Pillepalle.

00:04:56: also dass land Sachsen anhalt als solches ist nicht zuständig ein Verbotsverfahren zu beantragen.

00:05:00: freilich kann sich die Landesregion Bundesrat dafür einsetzen, mit welchen Mitteln auch immer.

00:05:05: Aber insofern wäre der Landtag gar nicht weisungsbefugt gewesen.

00:05:08: also insofein war das eine reine symbolische Aktion.

00:05:11: und genauso liegt es jetzt bei dem Antrag im land Sachsen-Anhalt von Sarah Wagenknecht.

00:05:15: die heißt ja glaube ich gar nicht mehr so die heißen jetzt etwas anders aber dieselbe Abkürzung und AfD zusammen wo also die Bundesregierung aufgefordert wird sich da irgendwie um Frieden zu bemühen waffenlieferungen einzustellen usw.

00:05:26: Also auch dafür ist dass Land Sachsen Anhalt von Anfang an nicht zuständig.

00:05:31: Insofern gilt wieder der Landtag, könnte die Regierung nicht anweisen oder so ist also eine reine politische Symbolik.

00:05:38: Was glauben Sie was diese politische symbolik auch für das politische Berlin bedeutet?

00:05:45: Kann das schon als Wegruf bezeichnet werden oder ist es viel zu unbedeutend?

00:05:49: Es ist eine Art Wegrufe, weil sich in einem Landtag gezeigt hat, dass die reinen oppositionellen Parteien zusammen einfach die Mehrheit haben.

00:05:59: Also Sarah Wagenknecht und AfD, also fundamental oppositionell ... Die haben die Mehrkeit, geht da schon ein gewisser Schrecken davon aus, dass das im Land mal so funktioniert hat.

00:06:12: Ja.

00:06:14: Genau und weiter muss man ja sagen, sie hatten jetzt grad noch einen anderen Landtag erwähnt.

00:06:20: Nämlich den von Thüringen.

00:06:22: Sie hatten schon mit meinem Kollegen Walim Dergsen darüber gesprochen aber da musste ich auch einfach nochmal nachfragen ... Verdienter Staatsrechtler, haben Sie sich da vielleicht doch ein bisschen beleidigt gefühlt mit Personen wie Harpe Kerkeling auf eine Expertenstufe gestellt zu werden?

00:06:39: Nee das eigentlich nicht.

00:06:39: Das war nicht das Schlimme.

00:06:40: also ich war schon auf Krawall gebürstet aber jetzt nicht weil der Kerkelling da ist.

00:06:44: natürlich war dass Albern.

00:06:45: Es war ne Albanheit einen Schauspieler Ich glaube auch da ist kein gelernter Schauspieler egal Zu einer Anhörung zu rufen wo es nur um Verfassungsrecht ging.

00:06:54: selbstverständlich ist das albern Aber dadurch bin ich ja nicht gekränkt.

00:06:57: Ich war in der Tat dadurch gekränkt durch dieses Arrangement, was die damit Absicht gemacht haben.

00:07:03: Der Teil am Nachmittag, wo dann hauptsächlich die Befürworter eines AfD-Verbots gesprochen haben wurde so verlängert und dann kam kurz nach neun Uhr auch noch der Kerkeling und danach waren dann endgültig allgemeinsten weg.

00:07:14: es wurde zu einem Überfluss auch noch eine Pause gemacht.

00:07:16: nach Kerkelingen obwohl's schon wirklich abends war wurde eine Pause gemacht und da kam kurz.

00:07:23: Ich war davon natürlich etwas angefressen, dass ich da in einen leeren Saalsprach-Journalisten nicht mehr anwesend waren.

00:07:30: Und zu allem Überfluss war dann auch noch bevor ich anfing der Innenminister Meier einfach gegangen und ja deswegen war er ein bisschen auf Kraball gewürztet.

00:07:38: Das ist nachvollziehbar auf jeden Fall.

00:07:41: Dann kommen wir noch einmal ganz kurz zurück zur Sachsen-Anhalt.

00:07:45: Sie hatten ja jetzt gerade den Punkt erwähnt das es da irgendwie so eine Nötigungsparagrafen gibt fällt darunter auch die Forderung von dem Anwalt Chanyeo Yoon dieser niedersächsische Anwaltung mit koreanischen Wurzeln, der jetzt sogar eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert hat.

00:08:05: Ist das sowas was unter so den Paragrafen fallen würde?

00:08:09: Wenn man es durchsetzt und VSKM darauf anwiemer das durchsetzen wollte.

00:08:13: Gibt's

00:08:13: da realistische Möglichkeiten überhaupt für?

00:08:15: Also im Ergebnis geht es natürlich nicht.

00:08:17: Was der Juni davor geschlagen hat, das ist dermaßen so was von in sich selbst verknotet irre aber man kann ja immerhin sagen, dass ist das Interessante an der Rechtswissenschaft.

00:08:25: Es wird eben doch nicht langweilig weil immer noch mal Leute auf Ideen kommen die vorher noch keiner hatte.

00:08:30: Das ist selbstverständlich totaler Quatsch!

00:08:33: die Abgeordneten haben von Verfassungswegen ein unabhängiges Mandat.

00:08:38: Und es liegt auf der Hand, dass man auch mit Mitteln des Zivilrechts – das wäre ja eine zivilrechtliche Selbstverpflichtung oder Selbstunterwerfung sozusagen -, dass das Zivilrecht nicht dazu dienen kann verfassungsrechtlich festgelegte Dinge, die auch indisponibel sind.

00:08:53: Es ist in der Verfassung nicht vorgesehen, dass der Abgeordnete irgendwie auf seine Unabhängigkeit verzichten könnte.

00:08:57: Das kann er nicht!

00:08:58: Das hat da übrigens der Unterschied zwischen einem Recht und einer Kompetenz.

00:09:03: ein Recht habe, so als Privatperson.

00:09:04: Dann kann ich auf die Ausübung des Rechts verzichten und ich kann also im Einzelfall oder ich kann auch das ganze Recht verzichten.

00:09:11: Und staatliche Behörden, Ministerien aber eben auch Bundestagsabgeordnete haben im Prinzip keine Rechte, auch wenn es gelegentlich so im Grundgesetz steht sondern eigentlich haben die Kompetenzen.

00:09:22: und der Unterschied ist Recht und Kompetenz.

00:09:24: Bei der Kompetenz fällt das Recht, die Pflicht in eins.

00:09:26: Das heißt man kann nicht sagen ich übe meine Kompetenten nicht aus oder ich verzichte.

00:09:30: Also ein Bundestagsabgeordneter kann nicht auf seine Unabhängigkeit verzichten und man kann auch nicht irgendwie das BGB dazu hernehmen oder missbrauchen dass ein Abgeordneter sozusagen auf seiner eigene Unabhänglichkeit verzichtet.

00:09:43: Bürgerlich recht ist ganz einfach so... den Paragrafen, hundertvierundreißig BGB und da steht eben drin rechtswidrige Verträge sind nichtig.

00:09:51: Und das wäre ein rechtswidrer Vertrag weil der an der Verfassung also bei der bewusst versucht die Verfassung auszuschalten.

00:09:58: Das ist natürlich schon rechtswidrig, weil die Verfassung gehört auch zur Rechtsordnung.

00:10:02: Im Übrigen ist das so eine Schnapsidee.

00:10:04: man weiß gar nicht wie das irgendwie durchgesetzt werden könnte.

00:10:06: Man braucht ja bei einer Unterlassungserklärung braucht mal einen Vertragspartner.

00:10:11: Man muss sich ja gegenüber irgendwem verpflichten.

00:10:14: Es bleibt völlig rätselhaft, wem gegenüber die Abgeordneten sich eigentlich verpflichten sollen.

00:10:19: Und wenn tatsächlich, wenn man jetzt versucht diese Idee umzusetzen... Wenn zum Beispiel die CDU-Fraktion käme und würde von ihren Leuten verlangen ihr schließt mit der Fraktion zivilrechtliche Unterlassungsverträge dieses Inhalts dann wäre es selbstverständlich die Straftat.

00:10:34: Dann wäre es hundertfünf Strafgesetzbuch nötigungen vom Verfassungsorgan.

00:10:38: Wenn das irgendwie angedroht wird, wenn sie sagen ihr fliegt raus, wenn er das nicht macht oder so?

00:10:42: Die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die Sie angesprochen haben, ist auch maßgeblich davon geprägt.

00:10:48: Dass sie einfach ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind und niemand anderem.

00:10:51: Nun ist aber dieser Anwalt Junen ja von auf grünen Vorschlag vom bayerischen Landtag als zu einem stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt worden ... Aber mit solchen Forderungen disqualifiziert man sich da nicht so ein bisschen auf der verfassungsrechtlichen Ebene?

00:11:13: Auf der ganzen Linie, ja.

00:11:15: Es wird jetzt anlässlich dieses neuen Vorschlags nicht zum Allarm ersten Mal bemerkt, dass der Kollege Jun seine Berufung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wohl nicht schwerpunktmäßig seiner großen Sachkunde verdankt... Was ist

00:11:27: denn überhaupt erstmal einen Nichtberufsrichterlicher ... Verfassungsrichter.

00:11:31: Können Sie das einmal erklären?

00:11:32: Also es ist an den meisten, an vielen verfassungsgerichtshöfen der Länder.

00:11:37: ist es so dass diesen eben nicht nur Berufsrichter angehören sondern das sind typischerweise Ehrenamtliche, die also einen anderen Beruf nebenher haben.

00:11:45: Hier in Berlin zum Beispiel sind meines Wissens alle Verfassungsrichter ehrenamtlich, haben einen anderen Beruf und machen das dann sozusagen in ihrer Freizeit gegen eine ganz geringe Entschädigung.

00:11:54: Und das ist eben auch in Bayern üblich.

00:11:56: oder können also die Parteien Leute vorschlagen?

00:11:58: im Bayern ist es noch so da wird immer ein Block gewählt.

00:12:00: Das heißt deswegen werden auch die AfD, der gibt's auch AfD Richter im bayerischen Landesverfassungsgerichtshof weil sie immer auf dem Block gewählt worden sind.

00:12:09: und so kommt man da rein

00:12:10: ja Und ja, was sagt das nun aus?

00:12:12: Also kann man da sagen okay dieser Herr Juhn hat einfach von seinem Beruf keine Ahnung und sollte das eigentlich wieder abgeben.

00:12:21: oder ist es Ja.

00:12:23: Ist es einfach eine... Sagen wir mal, ja wird das so ein bisschen politisch toleriert und er kann sich da einfach in seinen Anti-AfD-Aggitation ausleben.

00:12:33: Ja also abwählen kann man ihn nicht!

00:12:35: Er wird wohl bayerischer Verfassungsrichter bleiben solange eben die Amtszeit wehrt.

00:12:39: Es ist eine Disqualifikation im doppelten Sinne.

00:12:42: Also einmal lässt er durchblicken dass verfassungsrecht offenbar nicht mehr sein Feld ist.

00:12:47: aber davon mal ganz abgesehen Also selbst wenn er Ahnung hätte wäre es trotzdem nichts seines Amtes sich mit öffentlichen Ratschlägen an die politischen Akteure zu Wort zu melden.

00:12:58: Das ist nämlich die Kehrseite, wenn man sich zum Verfassungsrichter wählen lässt dann kann man eben bei bestimmten Entscheidungen mitwirken.

00:13:06: es mag auch etwas zum eigenen Ansehen beitragen das man sagt ich bin dazu gewählt worden aber es hat alles eine Kehr-Seite und die Kehresite ist die dass man sich als Richter selbstverständlich auch als ehrenamtlicher Richter mit öffentlichem Äußerung etwas zurückhalten muss.

00:13:19: also einmal muss man ganz allgemein ein Mäßigungsgebot folgen, dass man keine übertriebene Verdammungsurteile trifft und andere Leute nach Möglichkeit nicht anpöbeln.

00:13:30: Aber darüber hinaus auch wenn man sich in gemessener Form äußert ist es nicht das Amt oder die Aufgabe eines Verfassungsrichters in aller Öffentlichkeit die Politik zu beraten und denen mal Vorschläge zu machen was sie sonst noch alles machen können.

00:13:42: Ja das wirkt ja irgendwie so absurd.

00:13:47: Ja, das Demokratie-Prinzip irgendwie auch so angeht.

00:13:50: Und die Gewaltenteilung ... Weil da kommt jemand von Amtswegen auch irgendwo her, feuert da ein bisschen von außen rein und will mehr oder weniger für seine Klientel eine Rechtsprechung anstoßen.

00:14:05: Obwohl das da ja eigentlich überhaupt nicht seine Aufgabe ist in dieser Position?

00:14:09: Ja, ich glaube das hat auch etwas mit Verzweiflung zu tun.

00:14:13: Genauso wie die Aktion der CDU in Sachsen-Anhalt, die sagt wir gehen einfach vor die Tür damit uns keiner nachsagen kann.

00:14:20: Wir hätten für den gestimmt ... Das ist ja eine Verzwaiflung und genau so ist es auch in diesem Falle.

00:14:25: also erstellt eben fest dass er die Abgeordnete nicht kontrollieren kann und dass die bisherige Brandmauerpolitik jedenfalls im Land Sachsen Anhalt jetzt nicht mehr dazu geführt hat, dass sie keinen Landtagspräsidenten gewählt kriegen oder dergleichen.

00:14:39: Was kann man jetzt machen?

00:14:40: Ich dachte spontan an diesen berühmten Satz von Ulbricht, der die Sache ja gut auf den Punkt bringt.

00:14:45: Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben.

00:14:48: das steht natürlich dahinter.

00:14:49: Die Demokratie darf nur ein Schein sein Aber es muss gesichert sein dass da nicht was Falsches bei rauskommt.

00:14:54: Ja wie demokratisch sowas dann aussieht das steht vielleicht nochmal auf dem anderen Papier.

00:14:59: Genau wer war ja jetzt gerade quasi schon bei Bayern weil der Herr am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist Was jetzt so ein bisschen die Woche untergegangen ist, das Bundesverfassungsgericht wiederum.

00:15:12: Das prüft ja gerade die Erbschaftssteuer Und auch Bayern spielt da eine wichtige oder entscheidende Rolle.

00:15:20: Was können Sie uns dazu sagen?

00:15:21: Ja, beim Bundesverfassungsgericht gab's diese Woche zwei große mündliche Verhandlungen.

00:15:27: die waren hintereinander.

00:15:28: Die war nicht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

00:15:30: die Verfahren aber sie haben es eben dann praktischerweise auf einen Tag gelegt und hintereinander stattfinden lassen weil eben beides mit Steuerrecht der Erbschaftsteuer zu tun hatte.

00:15:38: dabei gehts um folgendes also einmal hatte ein Privatmann eine verfassungsbeschwerde erhoben Erbe eines Betriebs, sondern eben von sonstigen Wertgegenständen Geld und Wertpapiere.

00:15:51: Und deswegen muss er eine relativ hohe Erbschaftsteuer zahlen weil das Erbe auch erheblich hoch ist.

00:15:56: und der argumentiert nun dass wenn er jetzt nicht Geld und Wertpapier geerbt haben würde seinen Wirtschaftsunternehmen dann müsste er doch sehr viel weniger Erbshaftsteuer bezahlen jedenfalls wenn er diesen Betrieb ich glaube mindestens sieben jahrelang erhält und keine Arbeitsplätze nennenswerder Form abbaut weil es eben gesetzlich so geregelt ist er als Ungleichbehandlung.

00:16:17: Der Gesetzgeber muss wesentlich gleiches gleich und wesentlich ungleiches ungleich

00:16:21: behandeln.".

00:16:22: Und beim Bundesland Bayern, das ist im Grunde noch viel spektakulärer da es nämlich so des Bundes-Land Bayern verlangt entgegen der geltenden Rechtslage dass es selber wieder die Hoheit haben will über die Gestaltung der Erbschaftsteuer.

00:16:35: und wenn es die kriegt dann will sie gerne nutzen um eine sehr viele günstigere Erbschaftsteuer in Bayern einzurichten, um auch sozusagen attraktiv zu werden.

00:16:45: Für wohlhabende Familien, das die vielleicht aus anderen Bundesländern ihren Wohnsitz nach Bayern betragen.

00:16:49: Damit Investoren quasi dahin fallen?

00:16:51: Sozusagen!

00:16:52: Steuermetbewerb.

00:16:54: Auf wer es?

00:16:54: eine Initiative kam das?

00:16:56: Das ist die bayerische Regierung.

00:16:57: Die haben also eine abstrakte Normkontrolle gemacht gegenüber dem geltenden Erbschaftssteuerrecht, dass eine Initiative der Bayerischen Landesregierung, die da Klage befugt ist und ... Die Rechtslage ist jetzt so.

00:17:07: Also man sieht schon auf den ersten Blick sieht man schon, die große Mehrheit der Verfassungsrechtler sagt dazu erst mal, das ist doch totaler Unsinn.

00:17:15: Denn es ist ganz einfach so, es gibt bei der Erbsschaftsteuer ein ...

00:17:18: Sie war bislang nie Ländersache ja!

00:17:20: Die

00:17:20: war also, es ist so im Grundgesetz.

00:17:21: Es ist eine konkurriere Gesetzgebungszuständigkeit und konkurrierend, Artikel hundertfünf ist das, konkurrerende Gesetzgebung.

00:17:28: zuständig heißt dass die Länder selbst legitimieren können solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungen Kompetenz Gebrauch gemacht hat.

00:17:38: Das hatte aber gemacht denn die Abschraftteuer ist durchgehend vom Bund von Seiten des Bundes geregelt.

00:17:44: Und dann gibt's doch die beliebte Frage die spielt in Bayerischen Klausuren im Staatsrecht immer eine große Rolle, ob der Bund abschließend von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat oder ob es noch gewisse Regelungslücken gibt wo vielleicht das Bundesland noch reinspringen könnte.

00:18:00: Letzteres ist hier eindeutig nicht der Fall.

00:18:02: Also das behauptet noch nicht mal das Bundesland Bayern, das Bundesland Bayern sagt aber was anderes?

00:18:07: Es verweist nämlich darauf dass diese konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit wenn der Bund also hergeht und sagt ich nutze jetzt meine Zuständigkeit die Unterlicht einer Einschränkung.

00:18:16: Die steht im Artikel seventy-two des Grundgesetzes drin und heißt sinngemäß Der Bund kann nur dann die Rechtslage Regeln die Rechtslage verändern wenn das zur Herstellung ähnlicher vergleichbarer Lebensverhältnisse zur Erhaltung der Wirtschaftseinheit und so weiter erforderlich ist.

00:18:37: Und da springt nun nach Bundesland Bayern drauf, das ist ganz interessant und sagt Moment mal wir müssen diese Subsidiaritätsklausel angucken.

00:18:45: Wir verstehen überhaupt nicht dass es im ganzen Bundesgebiet unbedingt eine einheitliche Erbschaftssteuer geben muss.

00:18:51: Ja warum soll denn das erforderlos sein?

00:18:52: Fällt die Bundesregierung Deutschland am Ende auseinander wenn es die nicht gibt ja?

00:18:55: Nun kann man sagen also wie gesagt Große Mehrheit der Staatsrechtslehrer hält das für Quatsch, was das Bundesland Bayern macht und sagt ganz einfach, Herr Bund hat das geregelt.

00:19:05: Und damit ist der Fall gelöst.

00:19:08: Man kann es auch anders sehen ja?

00:19:09: Man kann zum Beispiel die Frage stellen – in diese Richtung deutet ja der Artikel seventy-two ein bisschen – man kann ja fragen wozu gibt's überhaupt einen Föderalismus?

00:19:19: Warum hängt denn das Grundgesetz den Föeralismus so hoch?

00:19:23: Tut es ja!

00:19:24: Die Antwort die jedenfalls manche geben.

00:19:27: Die Antwort, die die Wirtschaftsdiberalen geben ist.

00:19:29: Federalismus ist dafür da um ein Wettbewerb zwischen den Ländern zu ermöglichen und die beste Lösung, die beste Gesetzgebung vielleicht auch die niedrigsten Steuern ja?

00:19:38: Und

00:19:39: nicht nur unter den Ländern sondern auch zwischen zum Beispiel Bund und Ländern.

00:19:43: Ja, auch da kann es... Na gut!

00:19:45: Zwischen Bund und Ländern wird das keine direkte Konkurrenz um die bessere Gesetzgebung geben, weil da entweder der eine oder andere Zugang ist.

00:19:54: Das Prinzip des Wettbewerbs-Förderalismus ist in der Theorie völlig und strittig was die EU angeht.

00:20:01: Da ist es völlig klar wird allerdings nicht angewendet.

00:20:03: das ist ja das dumme.

00:20:04: aber die EU ist eigentlich genauso gedacht dass sie eben kein Staat ist und auch keine staatliche Gemeinschaft ist.

00:20:09: Sie ist ein gemeinsamer Markt und der gemeinsame Markt funktioniert so dass die untereinander konkurrieren sollen?

00:20:14: Das wird natürlich auch wieder unterlaufen von der EU Kommission.

00:20:18: Da sieht man ganz deutlich, wenn bei der EU-Kommission zum Beispiel Regelungen gemacht werden über ein Mindeststeuersatz.

00:20:23: Der mindestens erhoben werden muss damit sich Staaten wie Irland ja die machen das ja ganz gerne durch niedrige steuerne Unternehmen anziehen.

00:20:30: so und für dass?

00:20:31: Für die Bundesrepublik, für das Grundgesetz ist das strittig.

00:20:33: Herrschende Meinung sagt, dass im Grundgesetz sie kein wirklichen Wettbewerbsförderalismus vor, sondern so einen Kooperationsförderalsmus.

00:20:42: Also wo die Länder nicht wirklich konkurrieren, sondern einander helfen sollen.

00:20:45: Herrsche Meinung!

00:20:46: Vor dem Bundesverfassungsgericht waren auch alle anderen Länder selbstverständlich gegen Bayern ja?

00:20:49: Alle anderen Länder haben gesagt, das bleibt einheitlich.

00:20:51: Klar und jetzt sagen Sie gab es nun in dieser Woche zwei Verhandlungen.

00:20:57: was ist da bereits so rausgekommen.

00:21:00: Ja, also die Tendenz kann man so sehen.

00:21:04: der Bürger, der jetzt sagt er möchte genauso niedrig besteuert werden wie diejenigen, die einen Betrieb haben oder aber die anderen sollen genauso viel Steuern zahlen als ihr.

00:21:13: Der wird sich nicht zur Gänze durchsetzen, nicht zu hundert Prozent.

00:21:17: das würde ich ausschließen.

00:21:18: denn wie gesagt der Grundsatz ist nicht dass der Gesetzgeber alles immer gleich behandeln muss, sondern er muss wesentlich gleiches Gleich und wesentlich ungleiches Ungleich behandeln.

00:21:28: Und die Argumentation für diese unterschiedliche Behandlung der Erbschaftssteuer liegt ja auf der Hand.

00:21:33: Es sollen Arbeitsplätze geschützt werden.

00:21:34: Es soll nicht dazu führen, dass wegen steuerrechtlichen Fragen ein Betrieb, der eigentlich ganz gut funktioniert hat, dann liquidiert wird.

00:21:40: Das will man nicht!

00:21:41: Und das ist sicherlich ein vernünftiger Gemeinwohlbelang.

00:21:45: Ich schätze aber ... Wäre

00:21:46: es auch so, dass vielleicht dazu führen könnte, das aus anderen Ländern und so was genau fürchten Unternehmen abwandern.

00:21:55: Und dann zum Beispiel sollte Bayern da gewinnen nach Bayern gehen?

00:21:59: Moment!

00:21:59: Muss man auseinanderhalten.

00:22:01: Dieser Bürger klagt ja – das ist ein Verfassungsbeschwerde ganz allgemein -, er sagt, es sollte keinen geringeren Steuersatz für das Vererben von Betrieben geben.

00:22:09: Das soll in ganz Deutschland seines Erachtens so gelten.

00:22:12: Das gilt nicht für ein Bundesland.

00:22:14: also... Hundert Prozent wieder niemals gewinnen, aber es ist durchaus möglich dass das Bundesverfassungsgericht am Ende sagt die Unterschiede dürfen nicht ganz so groß sein.

00:22:22: Im Moment sind die Unterschiedes sehr sehr groß.

00:22:24: also wenn man einen Betrieb Und wenn man es tatsächlich schafft, diesen Betrieb am Laufen zu erhalten.

00:22:29: Man kann es vermeiden Arbeitsplätze abzubauen und hält es mindestens sieben Jahre lang durch.

00:22:34: Wenn man sich dann noch geschickt verhält, steuerlich gut beraten ist, dann kann es darauf hinauslaufen dass man eigentlich fast keine Erbschaftsschreie zahlt auch wenn dieser Betrieb Millionen wert ist.

00:22:43: Ich halte das nicht für ausgeschlossen.

00:22:45: Dass das Bundesverfassungsgericht in so einem Grenzbereich sagt die Privilegien sind allzu groß ja?

00:22:49: Die Privilegen per se sind gerechtfertigt aber nicht so dass man am Ende gar nichts bezahlt.

00:22:54: ich glaube ich bei der Verfassungsbeschwerde, könnte ein Teil Erfolg herauskommen.

00:22:58: Ja und was jetzt das Bundesland Bayern betrifft?

00:23:01: Und den Wunsch des Bundeslands Bayern ein eigenes Erbrecht mit niedrigen Erbschaftssteuern einzuführen... Ich habe ja also offen gesagt große Sympathie dafür!

00:23:10: Ich bin ein Anhänger des Wettbewerbsförderalismus auch wenn so ziemlich alle anderen sagen dass Bundesland-Bayern sei da untergegangen.

00:23:19: Der Prozessvertreter Bayerns hat da wirklich einen großen Kampf abgeliefert, das war schon eindrucksvoll.

00:23:24: Was glaube ich der Sache des Bundeslandes sehr geschadet hat?

00:23:28: War der Auftritt von Wolfgang Schön.

00:23:30: Wolfgang Schoen ist in Fachkreisen sehr bekannt, er ist Direktor des Max-Planck-Instituts für... Steuerrecht in München und gilt also international als einer der ganz großen Steuerexperten.

00:23:42: Der hat im Grunde den Plan doch ziemlich zerrissen, und zwar mit der Argumentation dass das technisch so schwer anwendbar ist.

00:23:49: Also denn wie geht es eigentlich in Bayern etwas zu erben?

00:23:54: Da kann ja einer in Bayern sterben.

00:23:55: damit fängt's mal an aber dann gehts weiter.

00:23:58: Wenn jemand stirbt in Bayern, der nennenswertes Vermögen hat.

00:24:01: Dann wird das Vermögan ja typischerweise überall aluziert sein!

00:24:04: Der hat ja nicht sein ganzes Geld in Bayern in einer Kasse sondern er wird... Unternehmen investiert sein, auf der ganzen Welt.

00:24:11: Der wird vielleicht Konten in der Schweiz auch haben, haben reiche Leute manchmal.

00:24:13: und dann ist die nächste Frage Wo sind denn seine ganzen Erben?

00:24:17: Wo wohnen denn seine Verwandten?

00:24:18: Die können ja längst aus Bayern weggezogen sein so dass der Erbfall im Grunde am anderen Bundesland anfällt.

00:24:23: Also es ist ganz schwer zu sagen wie man das dann auseinander klamüsert wo man dann sagen will Das is jetzt ein bayerisches erbe da zahlt man weniger drauf und das andere ist ein ausländisches Erbe Ein deutsches Erbe was auch immer.

00:24:32: Und das

00:24:32: macht die ganze Sache vermutlich eher unwahrscheinlich dass das bundesverfassungsgericht nochmal daran rütteln wird oder

00:24:37: genau den Der Prozess bevor er möchte des Landes Bayern hat also wie ein Löwe gekämpft.

00:24:41: Aber der Auftritt von Wolfgang Schön, der war doch desoströs für die Sache des Bundeslandes.

00:24:46: Also vermutlich kommen sie damit nicht durch.

00:24:49: Wunderbar!

00:24:49: Schauen wir uns noch mal einen anderen desaströsen Auftritt an und zwar den von Stefanie Huwig, die Justizministerin hatte es jetzt tatsächlich doch fertig gebracht zu fordern mit einem Gesetzesentwurf will sie nämlich Personen, die Fotos auch von bekleideten Hintern oder Brüsten machen mit zwei Jahren bestrafen.

00:25:10: Der Anwaltverein hat da ja schon ... gewisse Mängel beklagt, dass es dann eine Lücke gibt und das nicht wirklich abzugrenzen ist.

00:25:21: Was sagen Sie denn zu so einem Vorschlag?

00:25:22: Das

00:25:22: ist alles grotesk!

00:25:23: Klingt nach Umi-Paragraf

00:25:24: ehrlich gesagt.

00:25:25: Ja, als ob

00:25:26: grotesc.

00:25:27: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass das gemacht wird.

00:25:30: Es ist ja erst mal, also ob von hinten oder von vorn.

00:25:33: Also BUSEN-PRO ist beides verboten und begleitet davor.

00:25:36: Das heißt ich darf Menschen oft wieder von vorne noch von hinten fotografieren.

00:25:40: Sonst können die was dagegen einwenden?

00:25:41: Ich bin total

00:25:42: überrascht, dass sie sagen ... wie das sein kann!

00:25:46: Ich kann Ihnen eigentlich ganz klar sagen, wie es sein kann.

00:25:49: Schauen Sie doch mal den Pfeif Collin Fernandes an.

00:25:53: Die hat schon sehr viel in diese Richtung ... ja, losgestoßen.

00:25:58: Und wenn man sich einfach mal so in dieser ... auch gerade in dieser linken Medienbubble ... ähm, mal wagt hervorzu ... Ja, bisschen vorzufühlen und fortzutasten, dann sieht man ja, dass das total gefeiert wird.

00:26:09: Und diese Initiatorin Jani Gensch eine ... ja, dezidierte linke Joggerin würde ich jetzt mal sagen also genau die wurde ja offenbar fotografiert.

00:26:19: Dann kam es eben nicht zu dem Strafverfahren weil es eben ... genau an dieser Lücke, wie dann argumentiert wird, scheiterte.

00:26:26: Und auf ihrem Instagram-Profil sagt sie auch, sie sei powered by rage bei female rage also ja genährt oder gefüttert durch weibliche Rage.

00:26:37: und das ist doch so ... Das passt auch genau in diesen Fallen und in diese Argumentationsform mit der auch durch den Fall Collin Fernandes versus Ulm Ja, mittlerweile Politik gemacht wird.

00:26:51: Also das ist ja ... wie so eine Art Empörungsmaschinerie, die dann in Gesetze gegossen wird?

00:26:57: Es wird alles arrangiert!

00:26:59: Diesen Eindruck hatte ich allerdings auch.

00:27:01: Das merkt man allein daran, dass diese Joggerin, die damals eine Strafanzeige gemacht hat wegen einer Nicht-Straftat und hat natürlich die Polizei im Staatsanwaltschaft mitgeteilt, es ist keine Straftat, wenn dich jemand da von hinten fotografiert.

00:27:14: Was übrigens

00:27:15: ganz verrückt ist.

00:27:16: also... Ich hab mir jetzt einfach als Vorbereitung noch mal für das Gespräch angeschaut, was die so auf Instagram postet.

00:27:24: Also dort ist sie am Twurken ... hat Clickbait-Fotos mit ihrem Hintern posted sie.

00:27:31: Ja vermutlich alle ... Sie wird es vermutlich so erklären von wegen um auf das Thema aufmerksam zu machen aber... Ich sag mal so, mit lassiven Räkeleien hat sie eigentlich gar kein Problem.

00:27:40: Sie will einfach nur selber vielleicht Geld damit verdienen ...

00:27:44: Muss ich mir mal angucken?

00:27:45: Muss nicht gar nicht!

00:27:46: Genau, ist auf Instagram zu finden.

00:27:49: Aber sagen Sie weiter, ich wollte Sie sich gar nicht unterbrechen.

00:27:52: Mir ist das aufgefallen, dass es wirklich auch sehr wie Gott gesagt wird.

00:27:57: Ja,

00:27:58: es wird verrückt.

00:27:59: Es erinnert an einen Glaubenstaat oder so als wenn wir hier eine puritanische Religion hätten.

00:28:03: Es ist also total verrückt, sich auch andere Rechtsordnung mal im Vergleich anseht.

00:28:08: Dann fällt auf, dass zum Beispiel in den USA es so ist... In den USA darf ich fast unbeschränkt Daten erheben und sammeln also mithin auch etwas fotografieren.

00:28:19: Rechtlich problematisch wird das immer erst dann wenn ich die Daten irgendwie veröffentlichen oder anderweitig auswerten will.

00:28:25: Also in der USA darf Ich zunächst einmal alles fotografieren Es sei denn militärische Geheimnisse.

00:28:30: Das ist die einzige Ausnahme.

00:28:31: aber fotografieren darf ich erstmal alles.

00:28:33: Problematisch ist nur, das dann zu verwenden.

00:28:35: Hier soll also schon das Herstellen des Fotos irgendwie strafbar sein.

00:28:39: Es gibt unendlich viele praktische Probleme Denn oftmals wird ein solches Foto ja nicht absichtlich gemacht.

00:28:46: Also der will jetzt nicht gerade den Profotografieren Sondern er hält die Kamera in die Richtung und da läuft die Frau dann durch und sagt dass war Absicht richtig ganz schwer aufzuklären.

00:28:55: Das ist doch auch so ein Punkt, das kann ich einfach nicht verstehen.

00:28:58: also die Frage was es mit ihrer Zunft los?

00:29:02: Das können Sie mich natürlich auch fragen berechtigterweise aber trotzdem.

00:29:06: da sitzen doch Referenten und ja lauter Fachleute.

00:29:10: sollte man meinen im Justizministerium Sagt niemand der Frau Hubig, dass es mehr oder weniger unmöglich doch ist.

00:29:18: Wann ein Bild sexualisiert genutzt wird?

00:29:22: Das ist doch sehr schwer!

00:29:23: Man sollte es denken, dass das vorkommt.

00:29:25: aber natürlich erfüllen die Beamten erstmal den politischen Willen.

00:29:29: Der politische Wille wird wohl hauptsächlich von Nicht-Juristen gebildet.

00:29:33: Also die ganze Sache ist verrückt weil in Deutschland gibt's auch einen recht am eigenen Bild.

00:29:37: Zweiundzwanzig Kunsturhebergesetz Aber auch das ist so gelagert, dass sich Bilder von anderen Personen grundsätzlich anfertigen kann.

00:29:44: Ich darf ja auch in die Richtung gucken und so, da kann ich ein Bild machen.

00:29:47: Problematisch wird es erst dann, wenn ich das Bild irgendwie zur Schau stellen will oder veröffentlichen will.

00:29:52: Das kann unter Umständen verboten sein aber dass das reine Herstellen ist.

00:29:55: Aber

00:29:55: da will man doch auch ran?

00:29:56: Genau genau!

00:29:59: Die Frage ist, also die Strafrechtler bestehen eigentlich darauf jedenfalls in ihrer großen Mehrheit.

00:30:04: Das Dinge nur dann strafbar sein dürfen wenn es ein Rechtsgut gibt das dadurch beschützt wird.

00:30:11: und es bleibt ein bisschen unklar welches genaue Rechtsgut nun die Nichtfotografiertheit des begleiteten Proß eigentlich sein soll.

00:30:20: Nun kann ich aber noch nicht sicher voraussagen, dass es vielleicht allein deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

00:30:26: Denn das Bundesverfahrensgericht hat sich diese strafrechtliche Lehre, dieses letztlich Ausdruck eines liberalen Gedankens der besagt Der Staat darf nicht einfach alles unter Strafe stellen was er sich gerade ausdenkt sondern Es muss rational nachvollziehbar sein von einem einen individuellen, also einem individualrechteschützenden Standpunkt.

00:30:45: Welches rechtsgut geschützt werden soll durch eine Strafvorschrift?

00:30:47: Und wenn es dieses Rechtsgut nicht gibt kann man das manchmal nicht machen sagen die Strafrechtler ja

00:30:51: wie sieht's aus bei den Persönlichkeitsrechten bei demjenigen der so ein Foto?

00:30:57: Ich will das gar nicht unterstellen, dass er das absichtlich wegen ... so jetzt nicht in dem Fall bei der Genscht.

00:31:03: Aber grundsätzlich kann man das ja immer sagen, der wollte ein sexualisiertes Foto von mir machen, um dann an das Foto heranzukommen?

00:31:13: Ist das nicht ein Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten?

00:31:15: Kann man das nicht?

00:31:16: A, aber B kommt nicht immer der Konflik zustande, dass die Person, die eben einen Foto gemacht hat, wo möglicherweise ein Bekleideter hinterndrauf ist auch?

00:31:27: Auch ein Recht hat dieses Bild zu behalten, weil es ... Ja.

00:31:31: Urheberrecht

00:31:31: und natürlich allein die allgemeine Handlungsfreiheit das Eigentumsrecht.

00:31:36: Es ist verrückt privaten Leuten solche sozusagen Eingriffsbefugnisse zu geben auf andere Menschen, die sich nichts einmal gar nicht kennen und sagen ich will jetzt wissen was da dafür Bilder gemacht hast.

00:31:47: höchstproblematisch Also.

00:31:48: ich kann nicht versprechen, dass das Bundesverfassungsgericht das scheitern lässt.

00:31:51: Denn es gibt einen berühmten Fall im hundertundzwanzigsten Band – das war der Fall mit dem Geschwister-Inzest wo diese Rechtsguthiorie der Strafrechtslehrer mal vor dem Bundesverfestungsgerichts diskutiert worden ist und da hat sich das Gericht diese Lehre nicht zur Eigen gemacht.

00:32:04: Was ist da

00:32:05: passiert?

00:32:06: Da ging's darum!

00:32:07: Es gab also so ein Geschwistersinzestfall.

00:32:09: sowas kommt ja vor wenn Geschwister nicht zusammen aufgewachsen sind und sich erst später treffen.

00:32:15: Da war also ein Paar lebte da zusammen, das waren Geschwisters die hatten vier oder fünf Kinder von denen fast alle übrigens dann auch schwer behindert waren Und Geschwisster ins Fest ist eben verboten.

00:32:24: Das ist eine Straftat.

00:32:26: und da haben dann viele Strafrechtslehrer eingewendet, dass man dieses Verbot des Geschwister-Inzests nicht rechtfertigen könne.

00:32:32: Weil das genaue Rechtsgut nicht erkennbar ist.

00:32:36: Nun könnte man leicht argumentieren – das hätte man klassischerweise immer getan – nichts leichter als das.

00:32:41: Das Rechtsguth ist so die allgemeine Volksgesundheit!

00:32:44: Das wollen dann die liberalen Strafrechtsdierer nicht so gerne hören, weil sie sagen es müsse ein individuelles Gut sein und man könne nicht erkennen warum durch eine Strahvorschrift sozusagen ein potentielles vielleicht auch behindertes Kind davor geschützt werden soll überhaupt gezeugt zu werden.

00:33:02: So haben die argumentiert das hat sich das bundesverfassungsrecht nicht zu eigen gemacht sondern hat mehr oder minder gesagt, wenn der Gesetzgeber keinen Geschwister ins Test haben will.

00:33:09: Dann kann er das so regeln und fertig aus, Mehrheit

00:33:11: entscheidet.".

00:33:12: Da waren dann viele eine Strafrechtslehre enttäuscht wie sich das Bundesverfassungsgericht jetzt verhalten würde?

00:33:17: Wenn man den Fall mit dem Po vielleicht im Wege der Verfassungsbeschwerde rügt und sagt es ist eben wiederum kein Rechtsgut erkennbar, nicht zu erkennen was hier in einem freiheitlichen Staat geschützt werden soll.

00:33:29: Strafrecht ist bekanntlich die Ultima Ratio, also das letzte Mittel.

00:33:33: Das kann ich nicht vorhersagen aber es ist jedenfalls relativ verrückt solche Gesetze zu machen.

00:33:37: Aber wenn man doch mal blickt diese Empörungsmaschinerie darauf blickt dass die Empörung Maschineria auch in allen Talkshows und so weiter vorangetrieben wird und das doch eigentlich immer sehr zündet wie wahrscheinlich ist es denn das Verfassungsgericht was ja beobacht dann zufolge auch, was die Besetzung angeht.

00:33:55: Er ein bisschen weiter nach links rögelt?

00:33:56: im Laufe der Jahre wäre vielleicht auch noch mal Thema für ein anderes Gespräch.

00:34:01: aber wie wahrscheinlich ist es denn das ja das verfassungsgericht da dann auch vielleicht diesem öffentlichen Druck dann noch standhält?

00:34:09: Ja schwer vorherzusagen!

00:34:10: Es wäre zuständig der erste Senat und er wird ja schon seit Jahren der rot-grüne senat genannt eben für grundrechte zuständig ist müsste man eben abwarten, was da passiert.

00:34:19: Ob ein Gericht zum Beispiel die Verhandlung aussetzt und das mal dem Bundesverfassungsgericht vorliegt.

00:34:23: Das Dumme ist, dass es in diesem Fall wirklich schwer ist, den guten verfassungsrechtlichen Ansatzpunkt zu finden.

00:34:31: Denn es gibt kein Grundrecht von schwachsinnigen Gesetzen verschont zu werden.

00:34:38: Es greift natürlich in die allgemeine Handlungsfreiheit an.

00:34:40: Und es ist

00:34:41: auch so wohlklingend?

00:34:42: Weil wenn man sich dagegen stellen würde oder so ... Äh, und nicht damit zumindest ... Ich würd sogar so weit gehen.

00:34:49: Wenn man sich nicht damit gemein macht, dass das eine tolle Sache ist?

00:34:52: Dann wird man ja im Zweifel als Mann eher gleich als Frauenfeind oder sowas.

00:34:59: Oder als Chauvinist et cetera gerügt, könnte ich mir vorstellen.

00:35:03: Dabei geht's hier einfach um die Absurdität der Sache.

00:35:07: Absolut!

00:35:08: Und was natürlich dazu kommt, wäre ein besserer Angriffspunkt.

00:35:10: Ich hab den genauen Wortlaut nicht vor Augen.

00:35:14: Wie das Gesetz formuliert, es soll sinngemäß heißen.

00:35:17: dass die sexualisierende Fotografie verboten ist.

00:35:20: Genau!

00:35:21: Und da liegt auf der Hand, das kann ja kein Mensch abgrenzen.

00:35:23: was jetzt ... Das kann man gar nicht näher diffonieren.

00:35:26: Also

00:35:28: darum

00:35:28: geht's mir eben?

00:35:30: Natürlich soll niemand irgendwie belästigt werden also das steht ja so unter Strafe.

00:35:36: aber diese Abgrenzung bei ... Ja, diesen Fotos von bekleideten Hintern und Brüsten.

00:35:43: Das wirkt einfach so ... ja, einfach nur eben um, sag ich mal ... Ja, dieser Empörung auch so ein bisschen Gehör zu verschaffen.

00:35:52: Weil wir hatten diesen großen Fall um Kulin Fernandes und Christian Ulm ... Und jetzt eben diese Joggerin, die wirklich rumgereicht wird in den Talkshows für ihre Sache natürlich kämpft.

00:36:04: Also sie bezeichnet sich ja als Aktivisten.

00:36:06: Sie hat einen speziellen persönlichen Auftrag offenbar!

00:36:10: Genau.

00:36:11: Es ist immer ein schlechtes Zeichen für die Dekadenz oder das Zerfallen des Rechtsstaates, wenn man Recht und Moral nicht mehr richtig auseinanderhalten kann.

00:36:19: Man muss schon sagen, das Recht ist dafür da sozusagen, die geschäftsmäßigen und wirklich relevanten Dinge zu regeln.

00:36:25: Und die Moral, dass man vielleicht sagen kann, das ist aber nicht besonders toll eine fremde Frau von hinten zu fotografieren.

00:36:31: Das macht man eigentlich nicht!

00:36:32: Weiter macht man ja nichts mit dem Foto.

00:36:34: Man will das nicht verkaufen, das ist kein Fall für die Rechtsordnung.

00:36:37: Interessante Fragewerte?

00:36:38: Da gibt

00:36:38: es dann wiederum klare Gesetze.

00:36:44: Das ist

00:36:44: alles schon verboten.

00:36:46: Klar!

00:36:47: Jetzt soll das Herstellen verboten werden... Die interessante Frage wäre jetzt was der Einzelner dagegen tun kann.

00:36:53: Kann ich zum Beispiel wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, kann ich losziehen und eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht machen?

00:37:01: Selbstverständlich bin ich ja erst mal gar nicht betroffen.

00:37:03: Ich will ja nicht erstmal die Straftat begehen, das wäre viel zu gefährlich.

00:37:05: aber man sagt zum Beispiel ich fotografiere gelegen dich mal durch die Gegend und ich kann gar nicht ausschließen dass auf meinen Fotos schonmal eine Frau von hinten drauf gewesen sein könnte und deswegen will ich mich in Zukunft nicht strafe machen.

00:37:18: im Prinzip muss das wohl möglich sein.

00:37:20: also es gibt einen Rechtssatz beim bundesverfassungsgericht.

00:37:23: der einzelne der gegen eine strafrechtsnorm sich wenden will der muss sich nicht erstmal strafbar machen bevor er das darf kann er schon so machen, wenn er plausibel machen kann dass er potentiell von der Strafrechtsnorm betroffen sein kann.

00:37:36: Es gab ja zum Beispiel auch mal den Fall wo unter anderem Bundestagsabgeordnete sich gegen das Luft-Sicherheitsgesetz gewendet haben dass es eben vorgesehen hatte, dass man notfalls ein Flugzeug abschießen kann.

00:37:47: Wenn das entführt worden ist um so eine elfte September-Konstellation zu machen und die hatten eben auch nur geltenmachen müssen.

00:37:52: Die mussten ja nicht erst mal abgeschossen werden damit sie ne Verfassungsbeschwerde machen können dann wäre's auch zu spät.

00:37:57: Die müssten nur geltend machen, dass sie gelegentlich und gar nicht so selten mit einem Flugzeug fliegen und deswegen potentiell davon betroffen sein könnten.

00:38:04: Das genügte dann.

00:38:06: ich hab fast das Bauchgefühl, dass das Bundesverfassungsgericht ungern mit dieser Sache zu tun bekommen will und dass dann die ersten Bürger, die vielleicht entsprechende Verfassungsbeschwerden versuchen, denen wird dann einfach gesagt ne es soll gar nicht zu erkennen warum sie eigentlich betroffen sein sollen.

00:38:21: Und sollen sie halt woanders hin fotografieren?

00:38:24: So was in die Richtung.

00:38:25: Bevor es dazu kommt würde ja auch erst mal das Gesetz in Kraft sein.

00:38:29: Das Gesetz muss erstmal in Kraft treten damit man eine verfassungsgeräte machen kann.

00:38:32: Genau!

00:38:33: Das werden wir auf jeden Fall genau beobachten.

00:38:36: Vielen Dank Herr Foskerau, dass Sie heute da waren.

00:38:39: Vielen Dank auch an Sie, liebe Zuschauer.

00:38:41: Schön, dass Sie dabei waren!

00:38:43: Wir haben übrigens gerade ein Schnupper-Abo, anlässlich der Büchermesse Seitenwechsel am siebten und achten November in Halle.

00:38:50: Schauen Sie doch mal unten in die Beschreibung, schließen Sie einen Abo ab, liken Sie das Video, teilen Sie es mit allen, die Sie kennen.

00:38:56: – bis zum nächsten Mal, Horridor!