Dammbruch in Berlin: Patzelt bringt Verbot der Linken ins Spiel

00:00:00: Nun ist es soweit, Berlin bekommt eine linke Bürgermeisterin unterstützt von SPD und Grüne oder wie Söder sagen würde die Rotfront steht.

00:00:09: Darüber was das für Auswirkungen auf die CDU hat auf die Bundesregierung und gibt jetzt vielleicht einen Umdenken auch innerhalb der Partei.

00:00:17: darüber möchte ich gerne mit unserem gern gesehenen Gast Professor Werner Puzzle sprechen.

00:00:22: er ist wieder zugeschaltet.

00:00:23: herzlich willkommen bei der Jungfreiheit.

00:00:26: ein schönen guten Tag.

00:00:28: Nun ist es soweit, rot-rot-grün oder rot-grünerot steht wohl.

00:00:33: Es gibt jetzt ganz harte Koalitionsverhandlungen.

00:00:36: Man hat sich nicht getrennt von irgendwelchen Antisemiten man hat alles so weiter beibehalten und das Makabasste ist eigentlich dass die SPD der Partner der CDU im Bund nun bewusst eine Entscheidung getroffen hat gegen wenn man es aus der Sicht der CDU sagen möchte gegen eine Mitte regierte Regierung für eine ganz klar linksradikale Regierung.

00:01:01: Ist das jetzt ein Weckruf für die CDU?

00:01:03: Kommt jetzt der große Umschrunk auch vor allem auf die Frage der Brandmauer!

00:01:08: Mir scheint, dass man drei Dinge auseinanderhalten muss.

00:01:11: Das eine ist die Frage ob einem dieser Linksregierung in Berlin politisch gefällt oder nicht und das darf an jeder entscheiden wie er will.

00:01:21: Mir gefällt es zum Beispiel politisch nicht aber wenn die Mehrzahl der Berliner sie wünscht dann soll sie diese Politik bekommen.

00:01:30: Die zweite Frage Ist es legitim, dass eine Linke mit anderen Parteien gemeinsam an die Macht kommt?

00:01:40: Die Antisemitismus praktiziert.

00:01:43: Die extremistisch ist.

00:01:44: und hier muss der Antwort lauten wie im Fall der AfD wenn andere Parteien der Meinung sind das das eine extremistische Regierung oder eine Regierung unter Einfluss von Extremisten ist, denen man politische Macht nicht anvertrauen sollte.

00:01:58: Ja dann muss ein Verbotsverfahren gegen die Linke und sei es auch nur gegen die linke in Berlin erwogen werden.

00:02:04: Man sollte die Linkel da nicht anders behandeln als der AfD!

00:02:07: Und der dritte Aspekt ist der was die CDU aus allem dem zu lernen hat.

00:02:11: und das was die cdu zu lernen hatte ganz knapp formuliert lautet wenn sich die CDU unbedingt zwischen Stühle setzen will also weder eine klar Mitte rechts Politik machen will, noch sozusagen alles Treibern der Linken akzeptieren will oder ihres Koalitionspartners akzeptiert.

00:02:29: Wenn sie also zwischen den Stühlen sitzen will dann sitzt sie eben zwischen den stühlern.

00:02:33: die hoffnung dass so zu sagen eine Regierung der Mitte also von Union und SPD und Grünen einfach ständig regiert ohne das der SPD nach links strebt ja das ist eine völlig vergebliche Hoffnung und vielleicht begreift die union allmählich dass sie sich entscheiden muss Will sie mit der Linkspolitik machen oder mit der Rechtspolitik?

00:02:54: Und will Sie Letzteres machen, muss sich dafür die notwendigen Schritte in Richtung AfD tun.

00:03:00: Ein kleiner Einschub zwischendurch!

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00:03:04: damit uns unterstützen sie auch unsere Arbeit und wir können damit tatsächlich noch weitere Leute erreichen.

00:03:10: und jetzt weiter ins Gespräch.

00:03:12: aber ist es nicht wirklich eine Afro gegen die CDU?

00:03:15: ich meine Wir haben wirklich eine Partei Die Linke, die jetzt radikale Ansichten vertritt meiner Meinung nach sogar radikalere.

00:03:24: Nach links hin als die AfD nach rechts.

00:03:26: wir reden hier von Unterwanderung des Staates.

00:03:30: Die Polizei soll nicht aufgelöst aber reduziert gestutzt werden.

00:03:38: Ein minimal Personal um höchstens nur noch den Verkehr zu regeln, so hat man das Gefühl.

00:03:45: Man will jetzt sogar Ausländer wählen lassen.

00:03:47: also man schafft sich ein ganz aktiv neues Wahlvolk und untergräbt somit auch die Grundfesten des Staates wie er sich definiert.

00:03:58: Also grundsätzlich wäre es doch sogar ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

00:04:04: Und hier geht die SPD, die Regierungspartei im Bund eine Koalition ein.

00:04:11: Wir reden nicht mal von einer Duldung oder sonstiges.

00:04:14: Also all die Sachen, die die CDU bisher sich nicht gewagt hat, nicht einmal zusammen in einer geschlossenen Abstimmung abzustimmen mit der AfD – hat man sich nicht getraut und traut sich nicht!

00:04:26: Also bringt das nicht die CDU endlich auf berühmten Barrikaden und sagt ok dann müssen wir uns auch nach rechts mehr öffnen.

00:04:39: Wenn die CDU-Führung sich strategisch, rational verhalten würde.

00:04:44: da würde sie jetzt spätestens begreifen dass ihr verzweifelte Versuch Der SPD so lange schön zu tun, bis die SPD treu an der Seite der Union steht.

00:04:54: Dass dieser Versuch gescheitert ist und ergänzt oder ersetzt werden muss durch eigene Machtoptionen, die eben gemeinsam mit der SPD zu suchen plus dazu führt dass der SPD der Union auf der Nase heruntertunst.

00:05:08: Wenn die Union das jetzt erst begreifen sollte, ist sie ziemlich spät dran.

00:05:13: Und wenn die Union immer noch nicht begreift, dass die SPD zwar in gewisser Weise sein kann, aber im Wesentlichen ihr strategische Rivales ist.

00:05:22: der der Bevölkerung eine Mitte-Links-Regierung anbietet, wo immer und wann das möglich ist.

00:05:28: Wenn die Union das nicht spätestens jetzt begreift, dann wird sie zwischen den beiden Stühlern am Boden sitzen bleiben und irgendwann zertreten

00:05:36: werden.".

00:05:37: Es ist einfach so dass die SPD besser begreifte als die Union, dass der Wähler eine Alternativentscheidung bekommen muss am Wahltag.

00:05:45: Wollt ihr eher links oder rechts regiert werden?

00:05:48: In Berlin hat der Wählerin wo die Linke und die SPD stark sind entschieden.

00:05:54: Man will links reagiert werden, ja?

00:05:56: Und dann sollen diese Leute ihren Willen haben!

00:05:59: Eine Demokratie hat nun einmal auch Folgekosten für Wahlentscheidungen und das müssen die Wähler wissen dass das Wähler nicht einfach sozusagen eine folgenlose Spaßaffäre ist, die man ab und zu sich leistet.

00:06:12: also Die Union müsste jetzt begreifen, dass sie Wachs in den Händern der SPD ist.

00:06:18: Die tut was sie will die eine linke Alternative anbietet und wenn die Union Macht auf Dauer haben will muss sie dagegen aufstehen.

00:06:28: Und muss der Wählerschaft eine rechte Alternative bieten?

00:06:32: Das geht nur gemeinsam mit der AfD und ich frage mich wie viele Jahre man das der Union noch predigen muss bis es endlich begreift.

00:06:42: Zumindest versucht man jetzt die neue Regierung, wenn sie denn so steht im Bund zu isolieren.

00:06:48: Es gab jetzt Forderungen auf dem Deutschlandtag, also dem Junge-Union-Tag am Samstag von der Junguniongruppe dass man Berlin quasi kappt und abschneidet vom Informationsfluss, von Geheimdienstinformationen und vom Austausch zwischen Bund und Länder.

00:07:08: solche Forderungen gab es ja schon in Bezug auf die AfD, als man befürchtet hat das Siegmund regieren wird.

00:07:17: Wird das letztendlich funktionieren?

00:07:19: Am Ende hat man doch einen SPD-Partner im Boot in der Regierung sitzen, der dann auch in Berlin mitregiert.

00:07:26: funktioniert sowas

00:07:29: Die ganzen Denkspiele, dass man eine unerwünschte Regierung für einste Ungarische, diese Ausgrenze von Informationen abschneidet und auf dieser Weise politisch erpresst.

00:07:45: Diese ganze Denkfigur passt nicht in den normativen Bezugsrahmen einer repräsentativen Demokratie.

00:07:52: Wenn die Berliner links regiert werden wollen, dann sollen sie gefälligst links regieren.

00:07:57: Und wenn eine linke Regierung sich nicht an Gesetze hält also Geheimnisverrat in extremistische Bereiche hinein betreibt.

00:08:04: ja da muss der Staatsanwalt und anschließend das Gericht die Sache Maßnahmen und abschreckende Wirkungen entfalten.

00:08:12: Und es muss im Fall einer Linksregierung in Berlin genauso sein wie im falle einer Rechtsregierung in Magdeburg.

00:08:18: wir haben zuerst einmal abzuwarten was seine Linksregierung hat tatsächlich tut, sei es an politisch von anderen für unsinnig gehaltenen, sei das an rechtlich fragwürdigen.

00:08:27: Aber wir dürfen über diese Frage nicht, dass funktionieren unserer Bundesrepublik Deutschland riskierend und die Vorstellung bloß weil einem das Haus als Gebaren einer Landesregierung nicht gefällt.

00:08:39: dann muss man sozusagen den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und dem Bund anders organisieren.

00:08:45: Das alles legt die Achse an die Wurzeln unseres bewährten Föderalismus Und all diese Gedankenspiele sollte man sich sparen.

00:08:53: Richtig wäre es, wenn man Angst vor einer Linksregierung in Berlin hat... Mit dem Verfassungsschutz in der Weise in Verbindung zu setzen, dass er einen besonders klaren Auftrag bekommt die extremistischen Umtrieben im Bereich der Linkspartei zu beobachten und zu meldern.

00:09:08: Und dann muss man zumindest mit der Drohung eines Parteiverbootsverfahrens beginnen wie er den Linke und auch die Union es seit Langem hinsichtlich der AfD praktiziert und zwar nicht als Retourkutsche sondern als Verwirklichung des Prinzeps gleiches Recht für alle.

00:09:24: Woher entsteht eigentlich dieser Wunsch, solche Probleme wie mit den Linkspartei jetzt politisch zu lösen und setzt nicht auf die Dreiteilung des Staates und hofft auf die Staatsanwaltschaft oder bzw.

00:09:38: auf die Gerichte?

00:09:41: Naja ob die Linke in Regierungsverantwortung genauso sozusagen im Grauzonenbereich, im Außenbereich des Rechts zu agieren, beliebt wie sie das im Zusammenwirken mit linksextremen Organisationen seit langem macht.

00:09:58: Das ist der Eben abzuwarten!

00:10:01: Wir gehen bislang davon aus dass eine ins amt gelangte Regierung einen Amtszeit leistet und dass gemäß diesem Amtsheit Recht und Gesetz eingehalten werden Schaden vom entsprechenden Volk gewendet und sein Nutzen gewährt wird.

00:10:16: Und ohne einen solchen Vertrauensvorschuss, auch in eine zunächst sehr problematisch befundene Regierung kann eine freiheitliche Demokratie nicht funktionieren.

00:10:24: Also man sollte klare Maßstäbe setzen, klare rote Linien ziehen was nicht ginge und dann der Praxis!

00:10:32: Und die Erfahrungen mit der Praxis es überlassen, welche Maßnahmen man anschließend trifft.

00:10:38: Im Übrigen kann der Bundeszwang natürlich auch gegenüber dem Bundesland Berlin ausgeübt werden wenn die dortige Regierung sich nicht an die Vorschriften und Gesetze des Bundes halten sollte.

00:10:50: Der Kanzler Friedrich Merz hatte auf dem Deutschlandtag folgende Satz ausgerufen oder verlauten lassen, wer die politische Mitte stärken will darf mit links radikalen keine Gespräche führen.

00:11:04: hört auf damit diesen Weg zu gehen.

00:11:07: Also es klingt jetzt schon auswechselbar.

00:11:10: auch mit denselben Aussagen hat er sich schon auch zur AfD geäußert.

00:11:17: Hat man nicht am Ende das Gefühl dass die Union und die CDU um sie herum doch etwas einsam wird wenn man mit niemanden mehr zusammenarbeiten möchte.

00:11:28: Ja natürlich, das ist genau das was ich immer bezeichne als die Lust daran zwischen den Stühlen zu sitzen und irgendwo auf dem Boden zu sitzen.

00:11:36: Und zertreten zu werden von denen die auf ihren Stühle links und rechts sitzen.

00:11:41: Ich meine natürlich spricht nichts dagegen mit Radikalern zu diskutieren.

00:11:45: Radikale sind Leute, die Grundsätze, die ansonsten auch vernünftig sein können bis in einen Bereich des Unvernünftigen übertreiben.

00:11:52: Und wie will man den Leuten ein politisches System einbinden wenn man nicht mit ihnen redet?

00:11:56: Gerade mit Radikalern muss man reden um sie nicht abschwören zu lassen in den Extremismus hinein.

00:12:02: Mit Extremisten wiederum muss man nicht reden.

00:12:04: Extremisten muss man aufklären, aufspüren und dann entsprechend rechtlich Maßnahmen und das heißt hier ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen.

00:12:14: Die Union scheitert in ihrem Versuch links- und rechts sozusagen symmetrisch Hand zu haben, um zu sagen sie ist die Partei der politischen Mitte und sie sorgt dafür dass nirgendwo an den Rändern Mitte angegriffen wird.

00:12:29: Aber das ist nicht die Wirklichkeit einer lebendigen freitlichen Demokratie, in einer lebenden freitischen Demokratie will die Wählerschaft auch die Möglichkeit haben ab und zu nicht die Mitte zu wählen sondern Linke oder rechte Politik zu haben.

00:12:44: Und an dieser Lebenslüge dass die Mitte der alleinselig machende Weg wäre und die CDU ist die Grailsfütterin der politischen Mitte.

00:12:52: Dieser Irrglaube hat die Union bislang ziemlich lediert.

00:12:56: es ruinieren, wenn die Union nicht umdenkt und sagt ne unsere politische Funktion ist es von der Mitte bis zur Rechten zu integrieren.

00:13:05: Und folglich der Wählerschaft eine vernünftige Mitte rechts Alternative anzubieten womit ich mich zum fünften Mal wiederholt habe.

00:13:12: aber der Punkt ist wirklich wichtig.

00:13:13: Aber wie machen Sie denn einen Unterschied zwischen Extremisten und Radikalen?

00:13:18: Sie haben jetzt beides getrennt voneinander.

00:13:20: Wie definieren sie den?

00:13:24: Das muss nicht ich definieren, das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten definiert.

00:13:28: Extremisten sind solche die aktiv auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des bestandesten Bundesrepublik Deutschland ausgehen.

00:13:38: Das ist die Definition von Extremismus und das Verfassungs-Gericht hat dann auch noch eine acht Punkte Definition angefügt, worin nämlich jene freiheitliche demokratische Grundordnung besteht, die aktiv zu bekämpfen?

00:13:51: einen als Extremistenqualität.

00:13:54: Und da ist dem Menschenwürde das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip drinnen.

00:13:59: Das Demokratie-Prinzip ist in den letzten zwei Punkten dieser Aufzählung vom Bundesverfassungsgericht sogar besonders schön gefasst worden.

00:14:07: Zum Rechtsstaat – nicht zum Rechtsstaatesprinzept – zur feindlich demokratischen Grundordnung, Abteilung und Demokratieprinzip gehört unverzichtbar die Chancengleichheit aller politischer Parteien und des Recht auf Bildungen aus Übungen von Oppositionen Bekämpft und beseitigen will, der ist ein Extremist.

00:14:26: Wer sich lediglich von Ideen... Wir wollen umfassende Demokratie, umfassungende demokratische Beteiligung des Rechtssystems, sondern bloß Gerechtigkeit produzieren!

00:14:34: ... wir vom diesen vernünftigen Ideen her sich übersteigert nen vernünftige Ideen ins Unvernünftigen führt, dass also das Volksempfinden festlegen kann was Gerechtigkeit ist und nicht unabhängige Gerichte.

00:14:47: Das ist ein Radikaler!

00:14:48: Und Radikale können sich bis hin zu Verfassungsfeindern als Extremisten steigern.

00:14:53: Folglich mit Radikalen muss man reden um sie einzufangen aufzuklären ihnen Gegenargumente zu zeigen.

00:14:59: Extremisten aber muss man bekämpfen eben auch durch

00:15:02: Parteiverbote.".

00:15:04: Das sagt Professor Werner Patzelt, vielen Dank für das Aufklärungsreich Gespräch und alle die noch uns weiter nicht verpassen wollen abonnieren jetzt den Kanal.

00:15:15: Und bis zum nächsten Mal!